BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2011.5-Gebietstreffen

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Gebietstreffen am 20.11.2011, in der Jägerklause, Grünbergerstraße 1

Gebietstreffen ist keine Gebietsversammlung, richtig? Also ohne Beschlüsse und so? Genau! http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/14/gebietstreffen-der-bvv-piraten-xhain/

Wer kommt?

  • Felix
  • SebastianvH
  • Caro
  • Hagen
  • Frank
  • Tom
  • Björn - mit Bericht übers Bezirksliquid
  • Georg
  • Olaf
  • evtl. Stephie
  • Karin
  • Kai (neu)
  • Joe
  • Micha
  • JeZc
  • Ralf
  • FJ
  • maltejk

Tagesordnung:

0. Kurzvorstellung 1. Bericht der Fraktion aus der BVV 2. Bericht der Fraktion über die Gespräche mit den anderen Parteien 3. Diskussion über das weitere Vorgehen 4. Bericht der Bezirksliquid-Beauftragten 5. Transparenz in der BVV 6. Werkstattgespräch mit der SPD 7. Landsberger 54 8. Aktionstage Staatstrojaner 9. Helfer für die Fraktion und Bürgerdeputierte 10. sonstiges und Eichhörnchen


Top 0 - Kurzvorstellung

  • alle Anwesenden stellen sich kurz vor

Top 1 - Bericht der Fraktion aus der BVV

  • Ralf und JeZ berichten aus der Fraktion.
  • Es gab bisher eine BVV-Sitzung, in der die Fraktion vier Anträge (von Rolf sehr gut vorbereitet) eingebracht - und durchgebracht - hat -> Erfolg auf voller Linie.
    • Aufgrund der zahlreichen GO-Änderungsanträge fühlten sich auch die anderen Fraktionen animiert, entsprechende Anträge einzureichen
    • Ergebnis: Mehr Transparenz, mehr Entscheidungen mit einfacher Mehrheit möglich
  • Fraktion hat Sprecher gewählt: Ralf und JeZ
  • Fraktion hat Finanzbeauftragen gewählt: Mike
  • Fraktion hat sich mit der Besetzung von Mitarbeiterstellen ("Fraktionsassistenz") beschäftigt und viele Bewerbungen bereits gesichtet. Momentan sind noch 15 Mitarbeiter in der engeren Auswahl. Arbeitsaufteilung und konkrete Ausgestaltung ist noch nicht abgeschlossen. Ziel: bis 01.12. eine oder zwei Personen gefunden.
  • Verständnisfrage: Welches Verteilungsverfahren liegt der Besetzung der Ausschüsse mit Bürgerdeputierten zu Grunde?
    • Antwort: Verteilung von Bürgerdeputierten : Pool von Bürgerdeputierten die dem Proporz der BVV entsprechen, danach werden diese dann von den Fraktionen auf die Ausschüsse verteilt, früher wurden die BD je Ausschuss verteilt, dadurch hatten kleine Fraktionen meist keinen BD und mussten von den stärkeren Fraktionen BD zur "Verfügung" gestellt bekommen. Bds werden mir 2/3 Mehrheit gewählt für 5 Jahre
    • Verteilung von BDs: Grüne jeder 2 Bürgerdeputierte pro Ausschuss, SPD je ein BD pro Ausschuss. Alternierend je einer von den anderen.

Ausschussanzahl bisher 10 oder 11 Ausschüsse

    • Piraten werden vier Bürgerdeputierte erhalten.
    • Wünsche: Stadtplanungsausschuss und Ausschussvorsitz "Verwaltung und Transparenz"
    • Rolf berichtet von den Bemühungen, das Wahlverfahren für die Stadträte zu ändern. Im Bezirksverwaltungsgesetz seit den 70ern: Berechnung nach D'Hondt (Soll-Formulierung).

Die Frage war, ob man dennoch ein anderes Verfahren wie z.B Hare-Niemeyer verwenden könnte, weil das D'Hondt-Verfahren zu Verzerrungen (meist Bevorzugung der großen Parteien) führt: Die GRÜNEN können so z.B. mit 34% Wahlergebnis 60% der Sitze erhalten.

Nur die BVV hätte sagen können, dass dieser Einzelfall eine Abweichung von der Regel, einen Sonderfall darstellt. Wir haben aber nach Bündnis von Grünen mit SPD und CDU keine Mehrheit mehr für Änderungen bekommen. Wir können nicht in die GO schreiben, was den Gesetzen widerspricht. Eine Gesetzesänderung wäre nötig.

16.20 Uhr: @maltejk übernimmt die Gesprächsleitung und wird die Rednerliste verwalten

      • Weitere Diskussion über das Verhalten der Verordneten bzgl. der Änderung des Wahlverfahrens und bzgl. der in Berlin üblichen Verteilung der Bürgermeister und Stadträte:

Sollte man Anträge stellen, die keine Aussicht auf Erfolg haben? Wir können aber nichts durch diesen Antrag ändern. Aufgabe von Ausschüssen? Abweichung des Ältestenrates von d'Hondt hat nichts mit Stadtratsverteilungverfahren zu tun. Bürgerdepurtiertenverteilung: Hier macht für die Piraten das Verteilungsverfahren keinen Unterschied. Wir haben uns mit dem offenen Brief schon aus dem Fenster gelehnt. Wir brauchen unsere Zeit nicht mehr mit dem Thema Stadtrat verschwenden. Es gab schon Verzögerungen. Wir sollten die Wahl des Bezirksamtes nicht weiter aufschieben, sondern schnell Arbeitsfähigkeit erreichen. Politisches Bezirksamt vs. Verteilungsschlüssel Proporz -> AGH


TOP 2 - Gespräch mit anderen Parteien

Piraten sind NICHT everybody's darling, im Gegenteil, sie haben sich auch schon vielfach unbeliebt gemacht. Es werden Gespräche mit anderen Parteien gesucht, um auszuloten, wo und wie eine Zusammenarbeit möglich ist.

TOP 2.1 - Gespräch mit der SPD

TOP 2.2 - Gespräche mit den GRÜNEN

TOP 2.3 - Gespräch mit der CDU

  • Bislang ein Treffen. CDU sehr offen bzgl. Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.
  • CDU überlegte, Anträge in Liquid feedback einzustellen, um eine Meinungsbild zu erhalten.
  • Pad: http://xhain.piratenpad.de/251012


TOP 2.4 - Gespräch mit der LINKE

http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/11/05/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft/ Wunsch: Bitte Ergänzungen zum Gespräch mit den Linken vom Freitag im Blog ergänzen

    • Ralf: priviligierte Partnerschaft entstand auf Grund des Angebots vom Stadtratskandidaten auf der der letzten Gebietsversammlung
    • Piratenfraktion hat keine Druckmittel diese Partnerschaft zu erzwingen, aber die Linken haben dies angeboten.

17.10 Uhr: Piratenpad für einige Minuten nicht verfügbar

  • Diskussion über die Akzeptanz dieser Partnerschaft
    • Felix: Keine "priviligierte Partnerschaft" mit DIE LINKE, sondern mit Knut Mildner-Spindler.
    • Rolf: Schon auch eine Vereinbarung mit "DIE LINKE", weil dort Gremien mit der Entscheidung betraut.
    • Tom: LINKE soll nochmal darauf hingewiesen werden, dass die Piraten alle Informationen als "öffentlich" behandelt!
    • Meinungsbild: "Soll die Fraktion den Linken ggü. signalisieren, dass die Partnerschaft wie schriftlich definiert eingegangen wird?"
      • -> Meinungsbild mehrheitlich positiv, vier Enthaltungen, keine Gegenstimme


  • Tom: Piraten wurden durch SPD teilweise instrumentalisiert. Frage: Beeinflusst das unsere Position zur SPD?
    • Weiterreden wäre gut, auch die SPD ist kein "homogener Klotz".

(bitte bei Gespräche mit der SPD einfügen TOP 2.1.) Protokolle werden zeitlich geführt nicht inhaltlich

  • Ralf erklärt die Haushaltssperre der BVV ab Januar

TOP 3 - Diskussion über das weitere Vorgehen

  • Rolf
    • Wie sollte sich die Fraktion verhalten wenn die Stadträte gewählt werden, oder sollte man beim dritten, bzw. zweiten neben Bürgermeister, Grünen-Stadtrat ein Unterschied machen, auf Grund der dadurch entstehenden absoluten Mehrheit im Bezirksamt, welche in der BVV nicht besteht?


  • Meinungsbild: "Soll die Piratenfraktion bei der Wahl des zweiten vorgeschlagenen Stadtrates der GRÜNEN diesem die Zustimmung verweigern (ggf. am Wahlgang nicht teilnehmen), und dies ggü. der Öffentlichkeit mit dem verzerrenden Wahlverfahren begründen?"
    • Meinungsbild mehrheitlich positiv


  • Sollen wir den Bürgermeister mitwählen?
    • Vorschlag: Der Bürgermeister Schulz soll sich auf einer Gebietsversammlung/auf einem Gebietstreffen den Piraten vorstellen. -> zeitlich vorher nicht möglich

Wichtig: Kommunikation der Nicht-Wahl über die Presse etc.! Es wird vorgeschlagen, nur den Bezirks-Bürgermeister und EINEN Stadtrat zu wählen, aber nicht den zweiten Stadtrat, um auf das ungerechte Verteilungs-Verfahren (34% Wahlergebnis, aber 60% der Posten) hinzuweisen.

  • Meinungsbild von Malte: Wir finden det juut. (Anmerk. Protokollant, es ging um die Wahl des Bürgermeisters)
    • mehrheitlich positiv


TOP 4 - Bericht der Bezirksliquid-Beauftragten

  • alles wichtige hier: https://xhain.piratenpad.de/liquid
  • Björn berichtet: Andreas Pittrich entschuldigt, Stefan Hesse abwesend
    • Chaos, alle Beauftragten wurden in Mandate gewählt
    • z.B. Lange noch keine Invite-Keys für die Neumitglieder
      • lqfb@tarzun.de Mail schreiben
  • Bezirksinstanz als Modellprojekt hat Priorität.
    • Xhain ist anderen weit vorraus, da sie schon einen Beschluss haben, auch über die Regelungen
  • eigene Infrastruktur oder im allgemeinen Lqfb? Beschluss: Bezirksliquid läuft auf Landesserver, wir bekommen eine Instanz. Es gibt Beispiele z.B. Instanzen in Brasilien.
    • wann die Instanz steht, ist noch nicht ganz klar
  • Es wird eine Spielinstanz geben, wo alle Lqfb testen können.

Abläufe im Liquid

  • Regelwerke: Arten, Zeiten von Anträgen
  • guckt ins Pad! Link s.o. Berlinweite Zusammenarbeit
  • Treffen am Mittwoch um 20Uhr in der Jägerklause
  • Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen
  • Neue Version mit API, verschiedene Interfaces
  • Zeitplanung: Beschlüsse (Regelwerke, Zeiten ...) für nächste GV vorbereiten
  • Meinungsbild: Wird diese Veranstaltung abgebrochen?
    • mehrheitlich negativ

TOP 5 - Transparenz in der BVV

  • Audioaufnahmen Organisation
  • Veröffentlichung von Protokollen, Pressemitteilungen, Audioaufnahmen
    • Wie/ Was? Wer macht es?
  • Transkription der Audiodateien
    • Fraktionsmitglieder, Fraktionsmitarbeiter und Freiwillige - wer arbeitet wo mit?
  • Wer mitarbeiten möchte, kann sich gerne melden

TOP 6 - Werkstattgespräch mit der SPD

  • es gab bisher 2 Gespräche
    • 3. Gespräch wird eventuell auf nächstes Jahr verschoben wenn dieses Jahr kein Termin mehr gefunden wird.
    • Thema: "Transparenz in der Stadtentwicklungsplanung"
  • Lieber eine gute Vorbereitung als ein schneller Termin


TOP 7 - Landsberger 54

  • ehemalige Brauerei, dort sitzen Künstler
    • dort soll ein Loft gebaut werden, die Künstler sollen raus
  • Die Leute haben sich an die Piraten gewendet und um Vermittlung gebeten.
  • ES gibt Auflagen von behördlicher Seite was am Gebäude gemacht werden muss, Eigentümer möchte es nicht machen, da er was anderes mit dem Gebäude vor hat.
  • Die Leute würden diese Auflagen auch selber beheben, das möchte der Eigentümer aber nicht.
  • Crew "Herz aus Gold" ist von der Lage am nächsten dran.

TOP 8 - Aktionstage Staatstrojaner

  • Initiative gegen Staatstrojaner etwas zu unternehmen.
    • nicht nur gegen das eine Schadprogramm alleine
  • gestern Demo vom Rathaus Neukölln zum BKA Treptower Park
    • es wurde symbolisch Unterwäsche an den Zaun des BKAs gehängt
  • Staatstrojaner ist rechtswidrig (fertigt Screenshots an)
  • nächster Aktionstag 30.11.
    • unklar ob Demo oder Aktionsstand
    • Integration eventuell in andere Aktionen/Demos

alle Infos gibt es unter http://0zapftis.info


TOP 9 - Helfer für die Fraktion und Bürgerdeputierte

Fraktionsbüroorganisation Montag tagsüber 12 bis 18 Uhr?: Fraktionsmitarbeiter

  • Fraktionssatzung
  • Dokumentenaufarbeitung
  • Organisation Bürodienst: Bürgersprechstunde/Telefondienst, Bürgeranfragen per Mail/Telefon
  • Presseliste, -pad, Mail an potentielle Mitarbeiter
  • BVV-helfer Organisation: Freiwillige -> Ticketsystem
  • ...


Top 10 - sonstiges und Eichhörnchen

Weitere Fragen zu Einstellungen von Fraktionsassistenten? Xhain!

19:44 Treffen beendet.




Ich würde gerne die Frage diskutieren wie die Piraten zum Thema Transparenz in den Ausschüssen allgemein stehen und die BVV-Fraktion im speziellen im aktuellen GO-ausschuss Ich bitte um einen entsprechenden Tagesordnungspunkt bzw. möchte vorschlagen dieses Pad für die TO zu verwenden Peter


Hier die Begründung für meinen Vorschlag: In der ersten Sitzung des GO-ausschusses hat nach dem Vortrag des Rechtsamtsleiters Herr Baasen eine Diskussion über das Thema Auszählungsverfahren für das BA stattgefunden. Der Hinweis darauf fehlt im Bericht von Ralf Gerlich. Es gab einen Wortbeitrag von den Grünen, der eine Änderung des Wahlverfahrens abgelehnt hat und mehrere Beiträge aus der Piratenecke, die für eine Änderung und damit für das Vorschlagsrecht für einen Sitz im BA für die Piraten plädiert haben. Eine abschliessende Erklärung oder gar Abstimmung hierzu gab es nicht, deshalb mein Vorschlag das Thema noch einmal in der GO-ausschusssitzung am Mittwoch den 30.11. um 17 Uhr 30 auf die Tagesordnung zu setzen. Hierfür spricht insbesondere, daß der Ältestenrat mittlerweile entschieden hat, daß das Hare-Niemeyer Auszählungsverfahren anstatt d'Hondt in der BVV zur Anwendung kommt. Darüberhinaus ist es in der Fraktion hier zu erheblichen Unterschieden in der Interpretation gekommen, wobei die Mehrheit ihr Urteil allein auf die Äusserungen der Ausschussteilnehmer stützen konnte, mangels Audioaufzeichnungen.

P.S. Der direkte Vorgesetzte des Rechtsamtsleiters Herr Baasen heißt übrigens Dr.Franz Schulz (Grüner, Bürgermeister), wenig überraschend, daß er keinen rechten Grund für eine Änderung des bisherigen Wahlverfahrens gefunden hat, der für seinen direkten Vorgesetzten den Verlust der Mehrheit im Bezirksamt oder gar seines Bürgermeisterpostens bedeuten würde.

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