BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2014-03-31- Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: G14 Datum: 31.03.2014 Beginn: 18:52 Uhr, Ende: 21:30 Anwesend:

• Fraktion: Felix, Ralf, Jana, Jez
• Mitarbeiter: Maggi, Jacky
• Bürgerdeputierte: Lena, Andreas, Barbara, Carsten, Christian, Ragnar, Tom, Annika, Svenja

Gäste: Knut Mildner-Spindler, J. Preisendörfer, Fabio Entschuldigt:

• Mike

Sitzungsleitung

Andreas

Protokoll

Christian

Stimmung

stark durchmischt

Berichte Positives der letzten Woche

Mündliche Anfrage in der BVV: Positives Gespräch mit Berliner Woche Stream: http://www.ustream.tv/channel/piratenxhainstream

Nachbereitung BVV

• Antrag Umbenennung "Am Todesstreifen" in erster Lesung abgelehnt

-> kein Interesse an inhaltlicher Diskussion, Antrag auf Überweisung wurde abgelehnt (nur Piraten + 3 Grüne dafür) -> Piraten haben sich bei Abstimmung über die Umbenennung enthalten, da keine inhaltliche Arbeit zu diesem Thema möglich ->Vertreter der Bürgerinitiative waren anwesend und stehen positiv zum Vortrag der Piraten.

• 3% der Bezirksrechner sind bereits auf Win7 umgestellt, Senat erwartet Umsetzung bis zum 8.4. (per Mail vom 10.3.), Problem sind die Fachverfahren und zu später Projektbeginn

PM vom 28.3. WinXP-Support verlängert http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.95571.php Nur 15% der Rechner werden vom ITDZ betreut. Zusätzliche Kosten sind unklar. Umstellung ist nächste Woche. -> Einkauf von neuem Equipment ist auch noch nicht umgesetzt. Evtl. auch gar keine Mittel dafür vorhanden. -> Es ist unklar, wie viele Rechner überhaupt Win7-fähig sind. http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-friedrichshain-kreuzberg/artikel/39068-bezirk-ist-voellig-unzureichend-auf-das-ende-von-windows-xp-vorbereitet/

Bericht des Sprechers

Gespräch mit Berliner Zeitung über Umstellung der Verwaltungsrechner auf Win7 und Ablehnung der Umbenennung in "Am Todesstreifen"

Bericht des Büros

Volle Auslastung des Büros. Film zur Querschnitts-Frasi. Plakat zum Tempelhofer Feld.

Bericht des Schatzmeisters

2137 Euro auf Sachkonto 18 Eur auf Gehaltskonto nochmal Abstimmung mit Büro damit alles nach Plan läuft

Bericht des Ombudspirathörnchens

nix

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

fiel aus

Bütra

Open-Source-Kommission: Personalvertretung und Datenschutzbeauftragter haben nichts grundsätzlich gegen OpenSource

Queer

1. Auswärtstermin - Frieda Frauenzentrum DS von Lena, Liste von Orten zur Benennung nach LSBTI-Personen Ablehnung aufgrund von zuviel Arbeit, einstimmig bis auf Enthaltung der Piraten Überweisung in Gedenktafelkommission - die Überweisung ist formal aber wohl problematisch. Es ist auch nicht in der aktuellen TO vom Kubi. Ggf. nachfragen, was damit geschieht. Angebot des Hauses wurde vorgestellt: Krabbelgruppen, Yoga u.a. Vortrag über Stalking und Kriterien, sowie Schutz der Frauen

Gesink

Behindertenbeirat: Ragnar berichtet: Brigitte war da. Ausschussbesetzung und Gäste unklar. Große Beteiligung

Gremien

Spielplatzkommission Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm

• Liste mit Spielplätzen in Papierform - 16 in Kreuzberg, 12 in Friedrichshain
• Kita Fürstenwalder Str
• Insgesamt 16 Spielplätze mit 670.000 Euro Volumen, 866.200 Euro Insgesamt

Fördergelder & Personalabbau

• Fantaspielplatzprogramm als Beispiel: Es gab Vorschläge, allerdings sind diese aufgrund von Personalmangel nicht umsetzbar.

Unerledigtes der letzten Sitzung

• Es gibt Probleme mit gemeinsamen Ausschusssitzungen, Termine sind nicht im normalen Rhythmus, Einladungen werden übersehen, es gibt Terminüberschneidungen mit anderen Ausschüssen/Gremien, wir sollten den TO-Punkt "gemeinsame Ausschusssitzungen der nächsten Woche" in die TO einpflegen

Vorschlag: In das Protokoll den Abschnitt "Termine der Ausschüsse der nächsten Woche" aufnehmen. Die Erweiterung des Protokolls ist angenommen.

• Wie erhalten die Ausschusspiraten die Mails des Ausschussverteilers? Da sie nicht von der BVV gewählt sind wie die BD, muss hier weitergeleitet werden. Nicht alle Mails für die einzelnen Ausschüsse gehen an die Fraktionsliste. Sinnvoll wäre, wenn der jeweilige Fraktionär das Weiterleiten übernimmt.

Vorschlag: Weiterleitung der Mails durch die entsprechenden Verordneten der Ausschüsse. Alternative: Anfrage in der Verwaltung des BA anfragen, ob auch weitere Personen aufgenommen werden können. - Dies würde aber nur öffentliche Mails betreffen, für nicht-öffentliche Mails wäre das Problem noch nicht gelöst. Maggi wird mal nachfragen, was dort in der Verwaltung möglich ist.

Anträge im KuBi

Diskussion über Anträge zum RAW: Es gibt 2 Anträge im Kubi. Antrag ist zustimmungsfähig. Einwohnerantrag sowieso. Als Diskussionsgrundlage in Ordnung. Meinungsbild: Zustimmung SchwerpunktFraSi zum Thema RAW im Mai planen. Weitere Ausgestaltung ist kontrovers zu diskutieren.

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine

Carsten berichtet: Antrag: Planungsalternativen Freudenbergareal https://redmine.piraten-xhain.de/issues/399 Ideenwerkstatt möchte Verfahren anregen. Es soll ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke werden. Idee §3 Baugesetzbuch umsetzen und Bürger in Form von Planungsalternativen einbeziehen. Erinnerung daran per Antrag. Auftrag ans Bezirksamt - hier soll Basis der Bürgerbeteiligung diskutiert werden und gezeigt werden, wie bisher Bürgerbeteiligung stattfindet.

Aufzählung von Planungsvarianten an die sich die Architekten halten sollen.

Da bis zur nächsten BVV noch Zeit ist, bleibt noch Gelegenheit zu weiteren Vorbereitungen. Meinungsbild, ob mit diesem Antrag weiter gearbeitet werden kann: Einstimmig positiv. == TOP 1 "Kommunale Aspekte der Einführung der e-Akte beim örtlichen SGB-II-Grundsicherungsträger" == Diese Anfrage hat sich laut Jörgs eigener Aussage erledigt, da es diese Antwort aus Neukölln gibt: http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=364 Das hatte ich auch schon am 11.03. geschrieben. https://redmine.piraten-xhain.de/issues/387#change-1304

http://openantrag.de/berlin-friedrichshain-kreuzberg/kommunale-aspekte-der-einfuehrung-der-e-akte-beim-oertlichen-sgb-ii-grundsicherungstraeger Es kommen irgendwann neue Anfragen zu dem Thema.

== Bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2 Auszahlung der Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe möglich" == http://redmine.piraten-xhain.de/issues/384 Kommentare Göttingen: http://openantrag.de/goettingen/grundsicherung-in-voller-anerkannter-bedarfshoehe-bei-aufstockung-von-alg1-mit-alg2#comments Deckungslücke aufgrund des Überweisungstermins beim Übergang.

Am Ende des Monats steht nach Argumentation von Jobcenter die letzte Lohnzahlung nach an, Insolvenzgeld ist ähnliches Problem. Lösungsvorschlag soll hier ein Darlehen in Höhe des 10% Alg2-Anspruches sein.

Ratenzahlung zur Rückzahlung durch Alg2, die aber ähnliche Auswirkungen wie Sanktion hat.

Betroffen können nur Personen sein, die vorher ein geringes Einkommen hatten. Wachsende Anzahl, 2Mio prekär Beschäftigte. Vorschlag der Abtretung der Ansprüche durch Sozialversicherungsträger statt Ratenzahlung. Auszahlung am Anfang im Block und Abziehen am Ende des Anspruchszeitraumes. Alle drei bisher vorliegenden Antworten schreiben, dass da kein Jobcenter abweicht.

Kein Personal für Änderungen vorhanden? Verwaltungsrechtliche Anfrage um eine rechtliche Lösung zu finden. BVV kann hier nichts verbindlich beschliessen.

Fabio: Problem schon interne Dienstanweisungen zu bekommen, da hier hauptsächliche bundesweite Dienstanweisungen gelten und diese daher nicht herausgerückt werden, wenn die Trägerversammlung nicht die Veröffentlichung beschließt.

Problem kam zunächst in MaHe zur Sprache. 3 Antworten und weitere Unterlagen werden an Alex Spies weitergeleitet. Vorschlag Jörg: Stellungnahme des Justiziars abwarten.

Diskussion ALGI/ALGII-Aufstockung: Alg2 wird am Monatsanfang gezahlt - größeres Problem, wenn man einen Job gefunden hat und das Gehalt am Monatsende bekommt.

Alg1 bekommt man am Monatsende. Das ist nicht änderbar.

Weiteres Problem: Bis zum Bescheid von Sozialleistungen, Darlehen bekommt man auch kein Geld. Jedes Jobcenter in Berlin ist eigenständig und kann eine andere Handhabung der Bescheide haben.

Svenja: Wird das Darlehen denn rechtzeitig bewilligt? - Jörg: Das ist in Berlin von Jobcenter zu Jobcenter abhängig.

Fachliche Hinweise zur Bearbeitung von z.B. Bescheiden, Vorgehen wird von Trägerversammlung der Jobcenter beschlossen. Bezirke haben bei 2 von 6 (1 Vertreter vom Land, 3 vom Bund) Vertretern nie die Mehrheit in der Trägerversammlung. Die Bezirke selbst haben damit keinen Hebel, aber in Verbindung mit dem AGH könnte Druck aufgebaut werden. Zusammensetzung der Trägerversammlung: Sind das immer wieder die selben Personen? Abstimmung zu Anfrage ALGI/ALGII-Aufstockung: Einstimmig angenommen. Diskussion Anfrage e-Akte: Jörg: Diese Anfrage sollte in dieser Form nicht eingebracht werden, da die Antwort derselben Anfrage aus Neukölln zu neuen Bedingungen geführt hat, die berücksichtigt werden müssen.

Barbara: Werden die Datenerfassungen bei der Digitalisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post vorgenommen? Jörg: Ja. Fabio: Hat diese Anfrage mit einem heutigen Artikel der Morgenpost zu tun? Jörg: Nein. Das ist ein anderes IT-Verfahren zur Berechnung von Bedarfsgemeinschaften.

Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Woche

Ralf schreibt einen Beitrag zur Umbenennung "Am Todesstreifen" für Newsletter. JeZ gibt ihren Beitrag zur Spielplatzkommission ab. Abgabetermin bis zum Wochenende.

Termine

• Podcast in der N64 am 4.4. 17h, wer geht hin? Christian, Jez

Barbara möchte montags an der Montagsdemo am Brandenburger Tor teilnehmen. Nach letztem Montag sind 2 Montage sitzungsfrei. Fabio sind Bedenken zu Ohren gekommen. Erst einmal selbst ein Bild machen bzw. fragen. Abstimmung Nicht-öffentlicher Teil: Größtenteils Zustimmung. Angenommen.