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1 Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Bezirksbüro, Grünberger Straße 14 Datum: 03.03.2013 Beginn: 18.30 Uhr, Ende:

Anwesend:

Fraktion: Felix, Ralf, Mike, jez, jana
Mitarbeiter: MAGGI
Bürgerdeputierte: Raggy, Ulli, Barbara, Andreas, FJ, Carsten (ab 19:00), Annika (ab 19:10)
Gäste: Christian, Rolf, Svenja

Entschuldigt:

Sitzungsleitung

Mike

Protokoll

Maggi

Stimmung

durchmischt

Bestätigung der Tagesordnung für diese Sitzung

beschlossen

Berichte Positives der letzten Woche

Wir haben (demnächst) eine SMV!
Gutes Vernetzungstreffen (Jez)
Tempelhofer Feld: Partizipationsmodell beschlossen mit großer Zustimmung, Thema für LV, Bezirke TS, Xhain und NK sowie das AGH gleichermaßen bedeutsam

Anträge zur sofortigen Einreichung (habs mal ergänzt SN)

Unaufschiebbares

Felix ist aus Partei ausgetreten, er wird auf Gebietsversammlung die Basis befragen, ob er sein Mandat auch unter diesen Umständen für die Fraktion ausüben soll

Nachbereitung BVV

mündliche Anfrage zur Toilettenanlage Yorckstr.

-> ist scheinbar vorher im redmine oder unserem Protokoll vom BA gefunden worden und das Problem hat sich 48h vor der BVV in Luft aufgelöst. Im Ergebnis: positiv (Ende gut alles gut) -> politisches Ziel erreicht, politischer Erfolg nicht für uns reklamierbar

Einwohnerantrag "Werbung verbieten"

-> Piratenfraktion hat sich geschlossen enthalten -> Applaus für Redebeitrag von Publikum

sexistische Werbung verbieten

-> angenommen

Bezirk wurde um einige qm vergrößert

Bericht des Sprechers

Ralf hatte Gespräch mit Journalist Bombusch von der Berliner Zeitung. Newsletter Abonnent hinzugewonnen.
Hatte mehrere Gespräche mit Christian, Tom, Svenja wegen Beteiligung in der Fraktion. Alle haben Lust darauf.
Zusammenarbeit mit Harry Liebs im Bereich Bauen und Wohnen.

Mitarbeit bei "Mietenpolitischen Gesprächen" der Mietergemeinschaft. Ulli: Thema hochinteressant, an Bestehendes anknüpfen, haben ja bereits Vorarbeit geleistet. Ralf: Kommunaler Wohnungsbau als Schwerpunkt AG ist alle 14 Tage Samstags

Bericht des Büros

- Organisation einer Querschnittsfrasi zum Thema Coffeshop im Bezirk

Jez schickt Liste
Was?

Jez: Erst Arbeitstreffen:

Ralf: Wer?

WER? IDEEN:

- Georg Wurth, Deutscher Hanfverband, ist Mitglied bei den Grünen, - Steffen Geyer, 0178/ 65 94 399, DHV, steffen@usualredant.de (Sicher Telefonnumer im Pad?) Steht im Netz ist öffentlich - Monika Herrmann? Grüne? - Dr. jur. Nicole Krumdiek, Verein für Drogenpolitik. e.V, vorstand@drogenpolitik.org - H.A.N.F. e.V., eMail: info@hanflobby.de Telefon: +49-(0)30-2424 827

Felix: Überlegungen ob Grüne an einem Treffen überhaupt Interesse hätten...

Mike: Grüne sind sicher offen mit uns zusammenzuarbeiten

Jez: Arbeitet überhaupt jemand im BA an dem Thema?

Ralf: Unsere Meinung zum Thema ist ja klar, wir haben dem Antrag zugestimmt. Jetzt arbeitet die Bundesstelle.

Mike: Wir sollten die Frasi machen, sind bestimmt Leute mit guten Ideen, die uns zuarbeiten können.

Jez: Im Antrag stand auch, dass Experten eingeladen werden.

Ralf: Die Experten haben fast alle ein Grünes Parteibuch. Ein Arbeitstreffen wäre doppelt gemoppelt. Warum sollen die war erarbeiten und dann auf der Querschnittsfrasi erneut erzählen?!?

Ulli: BA will erfolgreich sein. Ziel ist hier nicht die Kontrolle des Bezirks.

Jana: Meinungsbild: Wer für Erarbeitung des Themas? Alle Grün

Felix: Thema "Was können wir tun um die Legalisierung (im Görli generell) voranzutreiben?"

Andreas: kreative Ideen bringen Publicity

Ralf: Man kann viele Ideen sammeln, damit evtl. dann Richtung Land gehen. Es kann sehr viel dabei heraus kommen. Alternative Wege suchen.

Mike: Piratenpartei Xhain eher geeignet

Jez: Überlegungen zu Umsetzung des Antrags

Felix: Habe Mike so verstanden, dass wir jetzt ersmal nix machen. Denn einige Dinge könnten in einen BVV-Antrag einfließen.

Annika: Ist Sache für Fraktion. InfoFlyer von Bezirksseite

Ralf: Fraktion und nicht Bezirksverband sollen die Veranstaltung durchführen. Basis einladen. Diskurs soll angeregt werden. Es können sich interessante Sachen ergeben. Bundesratsinitiative kann angeschoben werden.

Mike: Können über alles reden auf der Querschnittsfrasi

Ralf: Antrag: Durchführung der Querschnittsfrasi - Ziel: Legalisierung von Marihuana Einstimmig angenommen

TERMIN: 7.4?

Felix: Montag am dem wir in der g14 sind.

Ralf: Müssen uns auch nach den Experten richten.

Abstimmung 7.4.: Einstimmig dafür

Antrag Ralf: Wenn wenigstens einer zusagt findet die Frasi statt. Einstimmig

Antrag: Frasi findet auch statt wenn keiner der Experten kommt. Einstimmig dafür

Frühzeitig Basis einladen: Ralf informiert die Basis auf GV, Neuköllner einladen

Bestellung der Fraktionszeitung (1000€) vor Haushaltssperre

Angenommen, Dienstag rausschicken

- Diskussion zu Haushaltssperre

Bericht des Schatzmeisters

Kontenstände: SK 2708€ GK 1405€

Keine besonderen Vorkommnisse!

Arbeitsvertrag an Collet

Ralf muss unterschreiben

Bericht des Ombudspirathörnchens

nix

Kurzberichte aus den Ausschüssen und Gremien

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

PHI

Gesundheitsmanagement der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung vorgestellt

Einwohnerantrag 'Werbung verbieten' abgelehnt

Bütra

nix, tagt Do 13.3. 18:00

Sport

nix, tagt Mi 12.3. 18:00

E&B

nix, tagt Do 06.03. 18.00

OpenSourceKommission

Andreas: es waren viele Referenten da. Senat macht Käse. Senat will Software auf Windows vereinheitlichen. Vorschlag von uns: Schnittstellen vereinheitlichen: ist nicht gewollt. Leute aus TS sind als Gäste wiedergekommen in ihrer Freizeit, was sehr begrüßenswert ist Nur Piraten und ein BD der Grünen hat teilgenommen

Jana: Andreas hat gerockt! Und Senatsleute aus der Reserve gelockt.

Andreas: LibreOffice wird in der Berliner Steuerverwaltung genutzt Es ist sogar jemand extra aus Stuttgart eingereist

Ralf: Mediale Verbreitung?

Felix: Es wird einen Blogpost geben

Ralf: Tageszeitung sollte angeschoben werden, Text aufsetzen, an entsprechende Journalisten schicken

Jez: Mehr Aufmerksamkeit für das Thema

Unerledigtes der letzten Sitzung

http://redmine.piraten-xhain.de/issues/387

Variabler Bereich

Einladung von Jörg Preisendörfer, FJ stellt sich gerne für Kommunikation zur Verfügung

- Barbara: Habe auf Twitter verfolgt, Andere Fraktionen haben Antrag erfolgreich eingebracht - Jez: Er war verstimmt über unser Protokoll, da vertagt

Ralf: wir laden ihn ein

Felix: Es gab sicher Verstimmung. Diese sollten wir ausräumen.

Jez: eAkte, 2 Seiten Fragen, wollte das bearbeiten

Ralf: Müssen das nicht unbedingt überarbeiten, aber mit ihm sprechen.

Antrag: FJ soll Kontakt aufnehmen und Einladen.

Vorstellung von Svenja, Christian

Christian: Will, seit er in Berllin wohnt, bei Piraten aktiv sein. Kennt Gremienarbeit aus Hochschulpolitik.

Svenja: KuBi Interessensgebiet, hat Lust sich da einzubringen. Queer-Ausschuss interessiert mich auch. Wieviel Arbeit fällt da an?

Ralf: Komplettes Ehrenamt, jeder bestimmt einfach selbst, wieviel er sich einbringen kann

Lena: Gibt gerne die Hälfte der Aufwandsentschädigung an Ausschusspiraten ab.

Jana. Freut sich über Unterstützung im KuBi, da sie dort alleine ist.

Ralf: Wir wurden hier alle ins kalte Wasser geworfen.

Christian arbeitet sich gerne ein.

Raggy bereit Ausschüsse zu besuchen, aber möchte angesprochen zu werden.

Ausschusspiraten-Formalien: Man kann sich einen Ausschuss aussuchen und den Besuchen. Oder man wird Teil von Fraktion-Plus und hat Stimmrecht. Dies muss auf einer GV abgestimmt werden.

Tom will sich im PHI engagieren

Redmine

Abstimmung über Reihenfolge

nicht im Redmine oder nicht fristgerecht im Redmine