BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-04-15 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin

Datum: 15.04.2013

Beginn: 18.35 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Anwesend: Fraktion: Ralf, Mike, Jana (ab 18:44), JeZ Mitarbeiter: Maggi Bürgerdeputierte: Annika, Barbara, Ulli, Lena, Carsten (ab 19:10)

Entschuldigt: Felix, FJ, Sebastian

Sitzungsleitung

Andreas (wird mit seinem Einverständnis vom FV bestimmt)

Protokoll

Ulli

Fraktionsversammlungssitzung eröffnet durch FV um 18:31Uhr Feststellung: Fraktionsversammlung derzeit (ab Beginn) ist nicht beschlussfähig. Daher vorerst nur TOP ohne Abstimmungerfordernis. Andreas erklärt welche GO-Anträge möglich sind. Manche sind in kleiner Versammlung nicht so wesentlich, Ponytime fällt flach wegen fehlender technischer Voraussetzungen.

Stimmung

Stimmungsbild gemischt, überwiegend grün/gelb Jana ab 18:44 eingetroffen, Sitzung somit beschlussfähig. Sitzung nun offiziell eröffnet, Andreas übernimmt per Vorschlag das Versammlungsamt. Noch mal Hinweis: Fraktionsversammlung erst ab 3 Fraktionäre beschlussfähig. Sollte nach 1/4 h ab offiziellem Sitzungbeginn keine Beschlussfähigkeit gegeben sein, wird die Sitzung vertagt.

Berichte Positives der letzten Woche

Berichte von Lena (tolles Treffen mit Queer- und Schwuleninitiativen aus dem Kiez/Berlin) und Ralf (RWA-Gelände), Jana (Demo zu Bestandsdaten) und nochmals Ralf (Demo East Side Gallery) Ralf: GO-Antrag Änderung TO, zum RAW-Gelände, es ist ein Einwohnerantrag geplant, Gäste wollen um 19 Uhr zur Sitzung erscheinen. Keine Einwände, GO-Antrag angenommen, TOP direkt nach Vorbereitung BVV

Vorbereitung Ältestenrat

Syntax: KL +/-/E = Konsensliste Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung -> $ausschuss = Überweisung in Ausschuss

Vorbereitung BVV

2 Anträge im redmine, müssten jedenfalls behandelt werden.

1. zuerst: http://redmine.piraten-xhain.de/issues/245 mündliche Anfrage zum Vorkaufsrecht - ESG- Baugrundstück "Wohnhochhaus" Antrag hatte Rolf formuliert, Ulli hatte verbessert. Ralf: Fraktion soll diese Fragen stellen, und nächsten Dienstag (in einer Woche, also zum 23.04.13) einreichen. Mike: möchte nur Fragen 1-4 stellen: Alternativabstimmung: Mehrheit ist für ursprünglichen Antrag mit allen 5 Fragen. Abstimmung hierüber: einstimmig dafür.

2. Ulli stellt zweiten Antrag vor: http://redmine.piraten-xhain.de/issues/244 Ersuchen ans Bezirksamt, zeitnah und regelmäßig zu informieren über Anträge auf Erteilung eines Negativzeugnisses zur Nichtausübung des bezirkl. Vorkaufsrechts. Fragen werden erörtert. Abstimmung: Einreichen? Einstimmig grün.

3. Ralf stellt Antrag vor: http://redmine.piraten-xhain.de/issues/246 , Arbeitsgruppe "Bürgerhaushalt" in Arbeitsgruppe "Anliegenmanagement" umzubenennen. GRÜNE wollen gerne den 'Etikettenschwindel' Bürgerhaushalt beenden, das sich AG damit de facto nicht beschäftigt. Zuständigkeit soll von PHI zu BüTravig wechseln. Ralf: ehrliche Umbenennung ist hier besser als es unter 'Bürgerhaushalt' weiterlaufen zu lassen obwohl kein Bürgerhaushalt aufgestellt wurde. Annika: Klingt, als solle Bürgerhaushalt aufgegeben werden, das wäre schade. Andreas: Bzgl. jetzt arbeitender AG ist der Zug abgefahren, aber man kann es in anderer Form neustarten. Neue AG Bürgerhaushalt ist davon unabhängig selbsverständlich auch neu ins Leben zu rufen, wenn man sich erneut mit einem Bürgerhaushalt beschäftigen möchte. Abstimmung: einstimmig dafür bei 1 Enthaltung Antrag Änderung Strassennamen: http://redmine.piraten-xhain.de/issues/239 Antrag noch nicht ausgearbeitet, nicht abstimmungsfähig. Ralf: was damit tun? Antrag, Ticket zu schließen. Idee: Antrag wird zum Fraktionsbüro/Orga verschoben. Kein Widerspruch, wird getan. Antrag: http://redmine.piraten-xhain.de/issues/214 Antrag, Sitzung für 8 min. zu unterbrechen für Pause und Rücksprache. Zustimmung, Pause bis 19:30 Sitzung wird fortgesetzt um 19:31 Text eines neuen Antrags: "Antrag Bürgerversammlung zum RAW-Gelände Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Bürgerversammlung zur Zukunft des RAW-Geländes durchzuführen. Dabei soll über die laufenden Prozesse und Verhandlungen und mögliche Perspektiven informiert und diskutiert werden. Bei einem großen öffentlichen Interesse und vielen offenen Fragen sollen Runde Tische zur Klärung und Bürgerbeteiligung eingerichtet werden. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum Abschluss des Verfahrens keine Verabredungen mit den Eigentümern des RAW-Geländes zu treffen, die zu Verbindlichkeiten führen." Begründung: Analog zum Verfahren rund um die Entwicklung des Freudenberg-Areals soll es auch für das RAW-Gelände nach der Vorstellung der Planungen im Ausschuss StadtQM eine Bürgerversammlung geben, von der abhängt, ob es ein weiteres Beteiligungsverfahren in Form von Runden Tischen gibt. Das hat sich als sinnvoll erwiesen. (Antragsende)

Initiative zum Erhalt des RAW-Gelände als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich ist zu Gast und stellt sich vor. RAW-Nutzer hätten sich Bürgerbeteiligung gewünscht, bisher gab es noch keine umfangreiche BüB. Inzwischen 15 Aktivisten dort, und haben entsprechenden Antrag formuliert. Dieser soll Bürgerantrag werden. Es trauen sich viele nicht aktiv zu werden, denn sie haben Nutzungsverträge und befürchten deren Kündigung. Halten Wohnbebauung für Schnellschuss. Frage Ralf: wie steht ihr zum RAW Tempel e.V.? Die Aktivisten sind z.T. im Verein Mitglied, haben aber anders geartete Vorstellungen, man möchte nicht 4 Vereinshäuser erhalten, sondern hat weitergehende Ziele. Ulli: wie stehen die beiden Anträge (redmine-Antrag und Einwohnerantrag) zueinander? A: sie korrespondieren miteinander, Ziel soll sein, nicht einzelne Bereiche (z.B. geplante Wohnbebauung) von der Diskussion auszuschließen, sondern alle Flächen miteinzubeziehen und keine internen Vorabsprachen zuzulassen ohne breite Bürgerbeteilgung:

Jetzt sind größere Bauprojekte geplant, insbesondere größere Wohnbebauung. Problem Grünflächendefizit bleibt, aber für die großen Flächen (Freudenberggelände und RAW) ist Zurückhaltung angebracht, RAW-Gelände kann so wie bisher genutzt gut weitergenutzt werden incl. möglicher Potenziale, so dass die Investoren/Eigentümer dort gut leben können. Anwohner: Wunsch wäre, Flächen vom Bezirk zurückkaufen zu lassen. Ralf: Ulli könnte zu dem Antrag Hinweise geben. Anwohner: haben schon bei Hr. Collet nachgefragt, formal ist der Antrag zulässig, Feinarbeit/Detailarbeit am Text findet noch statt.

Idee ist die Nullösung, also den Bestand zu erhalten. Ralf: Risiko ist, dass Prüfauftrag kombiniert mit Handlungsauftrag bei der Prüfung steckenbleibt, da aus irgendwelchen oft formalen Gründen Umsetzung nicht funktioniert. Ulli: kann gerne noch beim Feintunig des Textes helfen, z.B. Ergänzung bei 'Gelände' durch 'Baulichkeiten' o.ä.. Nutzer auf dem Gelände favorisieren Fortsetzung der derzeitigen Nutzung. Erpressungspotenzial besteht bei derzeitigen Mietern (Kündigungsdrohung bzw. Mieterhöhungen). Anwohner: Urban gardening, ähnlich Prinzessinengärten, könnte ergänzende Nutzung für bisher brachliegende Flächen sein. Ralf: SPD&GRÜNE waren da (Beratung zum RAW-Gelände), Piraten waren nicht explizit eingeladen. BzBm Schulz würde Modell Wohnungsbau mangels sogenannten 'bezahlbaren Wohnraums' dort derzeit nicht befürworten. Jedoch: wenn Investor eine gewisse Quote 'bezahlbaren Wohnraums' bringt, könnte sich die Nichtbefürwortung auch ändern. Abstimmung: Fraktionsversammlung unterstützt Initiative RAW-Einwohnerantrag: einstimmig befürwortet Initiative hat Webseite: www.kulturensemble-raw.de

• Zur Beratung kommt der Antrag:

redmine.piraten-xhain.de/issues/214 Es sollen runde Tische stattfinden, und eine Bürgerversammlung. Ulli: ist auch Einwohnerversammlung geplant nach § 42 BezVerwG? Carsten: diese würde voraussichtlich keine Zustimmung erhalten, daher einfache Bürgerversammlung. Direkte Abhängigkeit zu Einwohnerantrag soll nicht bestehen, denn falls dieser nicht kommt, soll dieser Antrag dennoch zu Abstimmung kommen. Meinungsbild: Soll Zielrichtung des Antrages weiterverfolgt werden? Meinungsbild ist positiv Andreas: Abstimmung zum Antrag: einstimmig angenommen. Sitzung unterbrochen für Pause bis 20:30 Uhr.

Redebeiträge Plenum

Sitzungsfortsetzung 20:33

Unaufschiebbares

Benennung Mitglied Entscheidungsgremium Toilettenanlage In UVKI wurde Toilettennutzung (Yorck/Mehring) besprochen, es gibt mehrere Bewerber mit Nutzungskonzepten. Aus Datenschutzgründen kann Liste nicht veröffentlich werden. Es gibt 9 Bewerber. Gremium, in die jede Fraktion einen BVV-ler entsenden kann, entscheidet über Vorschläge (Empfehlung an BVV) Mike erklärt sich bereit mitzumachen. Fraktionsversammlung ist einverstanden, es gibt keinen Widerspruch. Ralf unterstützt Mikes Engagement. Fraktionsbüro teilt dies dem BVV-Büro mit.

Kurzberichte aus den Ausschüssen

Längere Berichte als eigenen TO-Punkte im variablen Bereich angeben. Berichte können auch schriflich abgegeben werden

Queer

Jana berichtet über Namensbenennungsverfahren vor jüdischem Museum, vertreten durch Frau Kugelmann. Außerdem Presse und Götz Aly anwesend. Moses Mendelsson trifft beim jüdischen Museum auf Zustimmung, man könnte auch nach Herrn und Frau Mendelsson benennen, die meisten Frauennamen wie Rahel Varnhagen-Levin sind schon anderweitig vergeben, könnte aber, da nur kleiner Pfad benennt wurde, wieder 'freigemacht' werden. Auch Piratenvorschlag mit Namen einer Bewegung (Haskala) hielt sie für ungeeignet. Empfehlung auch aus Integration war, Frauennamen oder geschlechtsneutrale Benennung zu verwenden. BzBm will keine Namensbenennung gegen den Willen des Anliegers 'Jüdisches Museum'.

Gesink

keine Beratung

Stadtqm

Bericht zu Bürgerbeteiligung Freundenberggelände hier: https://xhain.piratenpad.de/Ideenwerkstatt-Freudenberg Ulli, Carsten und Ralf berichten vom ersten Bürgergespräch zum Freudenberggelände.

UVKI

Bewirtschaftung Gleisdreieckspark: bewirtschaftet derzeit Grün Berlin GmbH. Bezirk möchte Bewirtschaftung übernehmen um Gestaltungsspielräume zu erhalten. Bericht Görlitzer Park: Einwendungen der Bürger gegen Dealerei im Park, Problem des illegalen Handels ist Folge eben dieser Illegalität (Prohibition) Bürgerbeteiligung bei Parkraumbewirtschaftung Barnimkiez: findet leider erst dann statt wenn die Bewirtschaftung schon beschlossene Sache ist. Bürger im Barnimkiez sind aber pro Bewirtschaftung, insofern dort unproblematisch bezüglich BüB.

Unerledigtes der letzten Sitzung

-keine-

Anträge und Anfragen zur Einreichung

• Anfrage und den Antrag zum Vorkaufsrecht behandeln, sind im Redmine und von Ulli bearbeitet: http://redmine.piraten-xhain.de/issues/244

Zum Antrag Anliegenmanagement: gibt es keinen besseren Namen? Mit Bezug zur Bürgerbeteiligung? Hab noch keinen Vorschlag parat.

Name kommt von http://anliegen.bonn.de/ Bin aber für andere Vorschläge offen. siehe auch Chatfenster-->

Variabler Bereich

• Abstimmung über die Notwendigkeit / Nicht-Notwendigkeit der Abstimmung von schriftlichen Anfragen durch die Fraktionsversammlung
  • vertagt auf nächste Sitzung

• Projektehaus: Auf der Bürgerversammlung (Bericht Ralf) wurden einige Konfliktfelder deutlich, z.B. die Miethöhe und Verfahrensfragen zur Auswahl der Projekte (jemand muss sich die Projektbeschreibungen genauer ansehen, stehen im Netz)

Bericht Ralf: Stimmung war gut, Kritik kam zur geforderten Miethöhe. Situation wurde sehr dominiert von den derzeitigen Nutzern. Verfahren noch nicht geklärt, es solte sich jemand aus der Fraktionsversammlung finden, der das Verfahren begleitet, denn bei der Vielzahl von Projekten und den Nutzungskonkurrenzen wäre jemand erforderlich. Ralf selbst kann es nicht machen, da befangen.

• Anliegen Annika: https://xhain.piratenpad.de/GOXhain

Gegenderte Version wurde erarbeitet, Formulierungsfragen ergaben sich zu Versammlungsleitung (es können mehrere gewählt werden, aber nur einer leitet die Versammlung). Unterschied zwischen Versammlungs- und Redeleitung wäre zu klären, da über redaktionelle Überarbeitung/Gendern hinausgehend. Abstimmung hierzu wird auf nächstes Mal vertagt, bitte alle noch mal lesen, und darüber nachdenken, ob einverstanden mit der gegenderten Variante.

• Frage Lena: Wie funktioniert §67 BVV-GO? - erledigt

folgend: kein protokoll sondern schriftlicher wortwechsel zw. lena und rolf. So wie es drinsteht. Der ÄR macht inhaltlichen Vorschlag, BVV-Vorstand lässt BVV abstimmen. Fraktionsbüro also Maggi zur Zeit könnte bei Collet nachfragen, welche Veranstaltungen in letzter Zeit unter Anwendung §67 durchgeführt wurden. das wär super :) Es ist nur eine Höchstzahl pro Jahr festgesetzt (5), inhaltlich gibt es keine Vorgaben soweit klar, aber wie initiiert man es, dass der ÄR einen vorschlag macht? kann felix das dort vorschlagen? Felix macht den Vorschlag, wenn die Fraktionsversammlung das will. Okay super, das beantwortet meine Frage. Dank dir :). (Mach mal Urlaub!!) Ich versuche es, aber mich erreichen leider die aktuellen Meldungen, Austritt enno usw. :(Jetzt mache ich den Abwasch und grüße an alle (in der Pause oder am Ende der Sitzung)

• Umgang mit Vorplatzbenennung jüdisches Museum
  • Andreas: Sollten Grünen Rückmeldung geben.
  • Meinungsbild: Wer würde es begrüßen, wenn wir den Platz nach Rahel Vanhagen (Jacobi Levin) benennen? Mehrheitlich Grün mit einer Enthaltung.
  • Lena und Jana kümmern sich darum, zu geeignetem Zeitpunkt in Erfahrung zu bringen, wie die Fraktionäre abstimmen wollen, und das den Grünen für deren Planungssicherheit mitzuteilen.

Sitzung geschlossen um 21:30