BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2013-03-25 - Fraktionssitzung

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

Ort: Rudi Nachbarschaftszentrum

Datum: 25.3.2013

Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Sitzungsleitung: Andreas Protokoll: Sebastian

Anwesend: Ralf Felix Carsten Andreas Annika Barbara Sebastian Rolf Detlef Zöllner, seit 2006 im RuDi

Stimmung: durchwachsen mit 1x rot

Positives aus der letzten Woche: - @Seeroiberjenny hat einen Superwahlkampfspot an den Start gebracht für DK Neukölln - PM zum Stand ESG sehr schnell rausgegangen - automatisiert mit Schulze gewählt

TOP 1 Zu Gast im RudiNachbarschaftszentrum

RUdolfplatz DIenstleistung

1994 gegründet

Berlin Brandenburger Bildungswerk als Träger eingezogen

DZ hat als 1-EUR-Jobber angefangen

Digitalisierung von DDR-Zeitungsarchiv

DZ war bis 1995 bei der Kripo

Einmal im Monat ehrenamtlich H4-Beratung

1.7.2008 Hartz 4 Beratungsstelle

Gut vernetzt mit Ministerien, AGH, Behörden

5300 Leute bisher beraten, 2013 300

Einzugsgebiet bis nach Brandenburg

80% der "Kunden" sind Künstler, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht mehr über die Runden kommen

... Wohnungsmiete problematisch

Keine 1-Raumwohnungen mehr, Überangebot an 3-5-Raumwohnungen

1RW bei Neuvermietung Verdopplung möglich

Zusammenarbeit mit sozialer Wohnhilfe

Es fehlt ein Gesetz, dass die Umwandlung in FEW und Luxuswohnungen verbietet

Schutz der Eigentümer durch GG

2012 insgesamt 1015 Leute beraten, aus Fhain 746

Im Vergleich zu 2011 starker Anstieg an Erstbeantragern von H4

Fhain hat hohe Zahl an Sanktionen

Sanktionen gestaffelt, 10, 20, 30% ... usw, je 3 Monate lang

12000 Menschen in D kriegen überhaupt keine Leistungen mehr wegen Sanktionen

Pfändungsfreigrenze in D ist knapp über 1000 EUR, gilt aber nicht bei H4

Brutto 1084 EUR incl KV

Existenzminimum ist 950 EUR in Europa, H4 = 730 EUR

Viele Widersprüche, grosser Bedarf an Anwälten (Miet-, Familien-, Arbeitsrecht)

1,5 - 2 Jahre Wartezeit auf Klageverhandlung

Daher: Eilverfahren wegen Mittellosigkeit/<Existenzminimum

Ralf: wie finanzieren die RA ihren Aufwand

DZ: ehrenamtlich

Beratungshilfeschein beim Amtsgericht 1x/Jahr, Beratungshilfeschein+10EUR = Rechtsberatung beim RA

Bei guten Aussichten Antrag auf Prozesskostenhilfe

SozJustizminiser der Länder haben vorgeschlagen,

Bei Klage gegen Rentenversicherung, KV muss die Versicherung bei Verfahrenseröffnung 150 EUR zahlen

JobCenter und Sozialamt müssen diese Summe nicht bezahlen. Daher kein Interesse daran, Verfahren zu vermeiden

Sozialgericht lehnt pauschal 50% ab. Davon legen 25 Widerspruch ein. Wieder abgelehnt. 15 machen weiter. Letztlich nur 1 zum Gericht.

Sozialamt macht normalerweise Vergleich, um Urteil zu vermeiden 60% aller H4-Klagen wird entsprochen.

Ratschlag: immer Widerspruch einlegen

AP: Was kann im Bezirk gemacht werden

DZ: Immer wieder ansprechen. Problem Palisadenstrasse. Gespräch mit Ströbele, Halina_Waw, Knut MS.

Vermieter verspricht, Miete nicht zu erhöhen, gibt aber keine verbindliche Zusage

Mieter haben Angst vor weiterer Mieterhöhnung bis zum Sommer

Rolf: Squad Stadtentwicklung hat kompletten Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung ausgearbeitet, kann zugeschickt werden

- Sind Bescheide generell unverständlich?

- Besonderheiten bei jungen H4-Beziehern?

DZ: Bescheide sind i.a. unverständlich. Bei Ledigen einfach, bei komplexeren Lagen (Familie, Minijob, Ehrenamt) sehr problematisch.

Petition auf Aufnahme eines Computers in den Regelsatz, aber Online-Bewerbungen werden verlangt

Sebastian: wer entwirft die Bescheide

DZ: Gesetzgeber, dh Bund

Serviceauslagerung in Callcenter, Servicequalität dort schlecht

DZ: <25Jahre dürfen nicht ausserhalb der elterlichen Wohnungen wohnen. Komplexe Lage mit Lehrlingsvergütung, Anrechnung auf elterliche Miete etc Schuldnerberatungsstellen in Berlin werden abgebaut

Barbara: wieso kann man sich nicht auf schon gefällte Urteile berufen?

DZ: Sozialgericht in Berlin, Potsdam hat Landessozialgericht BerBra.

Übertragung auf andere Länder möglich, aber nicht verpflichtend.

Bundessozialgericht ist zwingend.

Andreas: Wie sind die Regelungen für USB-Sticks?

DZ: Akten haben ca. 300 Seiten. Akten sind jetzt digitalisiert. Chipkarten wie EGK sollen kommen.

Heinrich Alt: von der Grundsicherung kann man nicht auf Dauer leben.

DZ: Ohne Recht auf Computer ist das Digitale Zeitalter nicht durchzusetzen

Neue Wohnraumverordnung muss umgesetzt werden

WAV

70k Leute fallen nicht unter WAV.

Langzeitsarbeitslose brauchen kein Bewerbungstraining und keine Frühaufstehtraining

Vor Arbeitsaufnahme müssen psychische Probleme, Schulden, familiäre Problem gelöst werden

Andreas: keine Rechenschaft der JobCenter-Angestellten?

DZ 2005 wurden Telekombeamte in die Jobcenter gesteckt

Andreas: Nachdem Gesetze sowieso nicht gelten, könnte das BA dann beliebige Sache anweisen?

DZ: Gelder in Xhain wurden nicht ausgegeben, daher gekürzt. JObcoaching und Arbeitsvorbereitungsmassnahmen um das Geld zu verballern

Sebastian; Warum 70K nicht unter WAV?

Bei Arbeitsverlust: Miete häufig zu hoch. 6 Monate lang übernommen.

Aufforderung Miete zu senken. Umzug nicht möglich.

Geschützter Marktsektor des BA sehr klein

Mieter müssen Wohnungssuche nachweisen

Wohnungslosenheim leiden unter Dauerbelegung

Mahe hat Dreivierteljahr Wartezeit auf 1RW

Rolf: Neuaufnahmen in Frauenhäuser nicht möglich, da Altbewohnerinnen nicht ausziehen können.

Firma aus Westerwald baut Wohnblöcke in Apartmentwohnungen um zu ca. 350 Warmmiete

Ralf: was sind die m2-Preise?

DZ: 20-35 m2 pro Wohnungen

Ralf: also 12 EUR/m2, zu hoch für Jobcenter

Rolf: m2-Preis egal, wichtig ist die Globalsumme

http://beratung.rudizentrum.de

variabler Bereich

Liquid Rudi

Ralf: UVKI-Ausschuss: Bezirk versucht, sich um Mittel zu bewerben, um den Platz umzugestalten

Sebastian stellt die Idee zu Liquid Rudi vor

DZ: Eigentumsverhältnisse schwierig

Ralf: Umgestaltung des Platzes, also keine Bebauung

DZ: Internetbasierte BBeteiligung wegen der Altersstruktur des Kiezes schwierig

Ralf: Rudi als Zentrum, Anlaufstelle. Befristete Stelle im Rudi. Älteren Leuten im Rudi

DZ: Rudipaten, finanziert durch JobCenter, abgelehnt

Andreas: Piraten stellen Antrag auf BBeteiligung, beinhaltet Finanzierung einer Stelle

DZ: Surfstationen wurden schon eingerichtet.

Ralf: Hat das RUDI Interesse, so etwas unter seinem Dach zu ermöglichen

DZ: ja [allgemeine Zustimmungsbekundungen]

DZ: RuDi hat intrinsisches Interesse an grösserer Aussenwirkung. Geld kriegen Stadtteilzentren, aber nicht das RuDi

Konkurrenz mit Zwingligemeinde und Marchlewskistrasse.

Bayoma-Zentrum auch Anlieger

Ralf: Bevölkerungsstruktur im Kiez bekannt, Niedrigschwelligkeit des Bayomazentrums fraglich

Barbara: breitgespannter Bogen kann nicht schaden

Ralf: Jetzt ist Ansprechpartner vor Ort wichtig, dh RuDi-Zentrum

DZ: bekräftigt Unterstützung

Rolf: personelle Absicherung

DZ: eventuell ehrenamtlich

Andreas: zeitlich begrenzte Stelle bis zur Beendigung der Bürgerbeteiligung. Wird statt kurzfristiger Stelle längerfristiges Ehrenamt gewünscht.

DZ: Organisationstalent muss vorhanden sein

AP: Was soll in den Antrag:

DZ: Stelle soll geschaffen werden, alternativ Ehrenamtsmittel

SN: aus strategischen Gründen soll Längerfristigkeit nicht im Antrag stehen

Rolf: Fraktionsbüro überprüft Zusammenarbeit Turmstrasse und Jobcenter

Carsten: Beteiligungsverfahren ist ohnehin zu erwarten. Hierzu ist Zuarbeit eine sinnvolle Strategie

SN: ist vages oder konkretes Konzept sinnvoller

Ralf: Spielraum für BA ist wichtig. Als Anlage Beispielkonzept. LQFB soll zentral sein, und nicht ein Nebenprojekt von $asum

Carsten: Wettbewerb oder eingeladenes Gutachterverfahren sind zu erwarten. Bedarfsermittlung. Erweiterungspotential in den Strassenraum. Klassischerweise werden Entwürfe bewertet.

DZ: offline-Verfahren ist wichtig

Ralf: Phase 1 Vorschläge einsammeln. Ergebnisse in die Ausschreibung. Entwürfe kommen ins LQFB. RudiZentrum betreut Offliner

Andreas: Postweg kann verwendet werden

DZ: Bürger muss wissen, was LQFB ist

Ralf: Daher Schulungen im Rudi. Anfangs aufwendig, aber das ist bei Neuerungen immer so.

Rolf: Antrag wie Prüfauftrag zu gestalten

SN: liest Kurzantrag vor

Annika: stimmt Begrenzung aufs Rudi zu

Carsten: Rudolfplatz sollte nicht als städtebauliche Katastrophe beschrieben werden

Rolf: personelle Absicherung soll in Antragstext aufgenommen werden.

Sebastian: Textvorschlag ist nicht in Stein gemeisselt. Anregungen sind willkommen.

Unterbrechung von 20h50 bis 21h00

Nachbereitungen BVV mdl Anfragen, die aufgrund von Krankheit nicht eingereicht wurden, sollen wieder eingereicht werden einstimmig

Anfrage: Parkraumbewirtschaftung. Ob ist nicht die Frage, sondern wie

Rolf weiteres Vorgehen jüdisches Museum. Steht auf Ausschuss Kubi, Queer. Statt Mann oder Frau nach Bewegung benennen (Haskalla).

Sebastian: schlägt Verwendung des Xhainer-LQFB vor

Ralf: unterstützt Sebastians Vorschlag. Auch gut zur Vermeidung von Vorwürfen der Intransparenz Sebastian stellt die derzeitgen Vorschläge ein CC-0 Meinungsbild: ist die Fraktion dafür, dass alle Anträge unter CC-0 gestellt werden? positiv Sebastian formuliert

Kontaktaufnahmen auf Klausur besprechen

Termine

7.4. Klausur Erkelenzdamm 54? 28.3? Auftakttreffen zum Projektehaus