BE:Crews/Wochenendpiraten/Protokolle/Francis Drake 2013-03-14

Ein komprimiertes Ergebnisprotokoll der Crew Treffen vom 02.03. und 09.03.2013 von Martin Michaelis-Seidler

Fokus war i.d.R.: Der Blick auf den kommenden Straßenwahlkampf, die vorweg genommene Gesprächs-/ Diskussionssituation mit „dem Bürger“. Insofern ging es in unseren Gesprächen um die nachfolgenden Themen auf Bundes-, Landes-, und Bezirksebene.

Aufstellungsversammlung Berlin

Vorbereitung und Nachlese der Aufstellungsversammlung Berlin 2013 (AVB 2013), Würdigung der Kandidatinnen und des Wahlverfahrens.

BVV-Fraktion BVV-Fraktion; aktuelle Diskussion zum Fraktionsvorsitz (wie ihn alle BVV-Fraktionen festlegen) (a) rotierender Vorsitz = jede/r arbeitet sich von Neuem ein = basisorientiert und nicht-professionell, spontane Wahrnehmung/ Bearbeitung der anstehenden Aufgaben/ Bezirksthemen = mehr politische Bildung für viele = Bürgerertüchtigung/ -ermächtigung oder (b) fester Fraktionsvorsitz = ein fester Ansprechpartner für Administration und die anderen Parteien, erarbeitete Kompetenzen, professionelle Wahrnehmung der Aufgabenstellung Fazit: Was ist bürgernäher? Was dient mehr der piratischen Idee: Selbstbildung/ Selbstermächtigung oder „kompetente“ Arbeit für die Bürger? Ist das überhaupt ein Widerspruch und wenn ja: wie kommt man da wieder raus?

Mögliche Themen für den Straßenwahlkampf

(1) Arm-reich-Schere: BGE – wo soll das Geld denn herkommen (2) Weiterentwicklung von Mitbestimmung und Demokratie: technische tools, Liquid (3) Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung (4) Spannungsfeld zwischen repräsentativer Demokratie und Staatsmonopol/ -macht: wie viel bzw. wie wenig vom jeweiligen? (5) Trennung von Staat und Kirche (6) Sexismus-Debatte: Antwort auf Gauck, insbes. Bielefelder Soziologinnen, Kegelclub- Umfrage, Piratinnen_Kon (7) Diskriminierung/ Migration: Asylgesetzgebung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Unterhalt weniger als Hartz IV etc.

BuVo-Umfage Umfrage BuVo zur BT-Wahl: Themen, die die Wahl beherrschen werden vs. Themen, mit denen die Piraten punkten können

Menschenbild Piratisches Menschenbild/ Grundwerte entlang der Diskussionsgrundlage von Rolf Kuhl-Schuemer

Diskussionskultur/ programmatische Stagnation 68er hatten die theoretischen GrundlagenPapiere zu Sozialismus/ Kommunismus als „Geländer“ und Bezugspunkt für die Diskussion/ Auseinandersetzung Grüne hatten die entsprechenden ProgrammPapiere/ Untersuchungsergebnisse Prognosen etc zum Umweltbereich als Bezugspunkt. Piraten haben nichts entsprechendes. Außer dem Wiki (=egalitär, basis-Autorenschaft, alles andere als stringent) und dem Liquid Feedback – immerhin! Es fehlt: (a) an einer theoretischen, programmatischen Grundlage, die die Netzwelt und ihre Wirklichkeits ergänzenden, verändernden Qualitäten in den Mittelpunkt einer „Ideologie“ (für eine post-ideologische Partei !!!) stellt - danach mal suchen, gibt’s bestimmt im anglo-amerikanischen TheorieRaum (b) in Ermangelung eines solchen theoretischen Bezugswerks werden die Angriffe Auseinandersetzungen persönlich! Geradezu folgerichtig: der einzelne steht ohne theoretische Rüstung=Schutz da und wird direkt attackiert (Shitstorm) außerdem trifft das umso mehr als (c) mit Mailinglisten, Twitter etc. alles zeitgleich kommuniziert und vervielfacht wird und alle Mitlesenden alle Angriffe und Demütigungen gleichzeitig mitkriegen; das potenziert die Dinge noch (unnötigerweise!) (d) ergänzend: hier stellt sich mit recht und zum Schutz des Einzelnen, die Frage nach einer Art von Begrenzung/en der ansonsten richtig geforderten Transparenz!

Soziale Bewegung versus Partei – wie lösen die Piraten das Spannungsfeld auf? Piraten als Partei geraten an die Begrenzungen der Organisationsform Partei, bleiben dem Mechanismus von Parteien verhaftet. Besser wäre eine zusätzliche Verankerung in piratischen NROs: sozusagen ein außerparlamenarischer Arm, Spielbein NRO gegenüber Standbein Parlamente/ Partei (oder genau umgekehrt?), breitere Zugangsmöglichkeiten für „die Bürger“, die nicht gleich Piraten sein müssen, um etwas Piratisches zu bewegen

Sprache der Programme Partei- und Wahlprogramm in „Leichte Sprache“ umsetzen (Bsp. NRW): dabei werden Überschneidungen, Allerweltssätze, Unstimmiges gut deutlich.