BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2015-03-30

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Tagesordnung

156. Fraktionsversammlung am Montag, den 30.03.2015

Ort: Rathaus Charlottenburg Raum 136

Beginn: 18:15

Anwesende: Linda, Sigi, Merle, Holger

Assistenz: Lemonia

Gäste: 2

  Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

Begrüßung, Annahme der TO, Wahl Versammlungsleiter_in

• Holger eröffnet die Sitzung
• Fraktionssleitung übernimmt Holger

Berichte ...

Linda

• Soziales
  • mehrere Berichte
    • nichts neues vom Jobcenter
    • Bericht zur Flüchtlingsunterbringung: die Zusage steht noch, dass die Turnhallen im Bezirk bis Ende April offen sein sollen, es wurden Zahlen genannt
    • das Haus am Lietzensee soll mit Nutzungskonzept erhalten bleiben
    • Canabis im Bezirk: bemerkenswerte Abstimmungslage (Coffeeshops), Ausrichtung an Kreuzberg, die Grünen haben einen neuen Antrag eingereicht, die Grünen aus Kreuzberg, haben mit CW gesprochen, die Grünen würden mit Änderung zustimmen
      • der Bezirk möge sich für die Legalisierung von Canabis einsetzen
      • beide Anträge waren auf der TO
      • da beide Anträge immer wieder vertagt wurden, inzwischen mag die SPD nicht mehr dagegen war und enthält sich
      • die CDU würde ohne Coffeeshop zustimmen
      • Abstimmungsergebnis 5 Stimmen dafür 2 CDU Stimmen dagegen (8 Enthaltungen)
      • Piraten haben den Antrag zurückgezogen und um Vertagung gebeten, der Antrag wurde vertagt
      • das BA muss sich jetzt für die Legalisierung einsetzen

Holger

• Integration
  • Eschenallee, Waldschulallee wird geräumt, die Turnhalle in Dahlem läuft noch weiter
  • es gab 3 Anträge zur Unterstützung der Flüchtlinge, zur Koordinierung der Ehrenamtes, bezirklich organisierte Ehrenamtsmanagement
  • Holger hat darauf hingewiesen, das das bürakratisierte Ehrenamt nicht andere Freiwillige verdrängt
  • Unterbringung von Flüchtlingen in kleinere Unterkünfte, keine großen Sammelunterkünfte
  • Sitzungsleitung durch die Ausschussvorsitzende, Unzufriedenheit bezüglich Gäste Einladungsliste

Sigi

• WiOV
  • Antrag der Piraten zu Coffeeshops wurde vertagt
  • Kiez Lewishamstr. hat Sigi vertagt
  • die Idee als solche findet durchaus Zustimmung, der Bezirk sei nicht der richtige Ansprechpartner
  • Radsicherheit Lewishamstr., Bordsteinabsenkung, kostet viel Geld, Verkehrssicherheitsbericht kommt im April
  • Rettungsgasse rettet leben, wurde angenommen, der Bezirk soll das Thema bekannt machen

• Stadtentwicklung
  • die Bahn möchte den Innenring aktivieren auch für Güterzüge, da die Strecke nie entwidmet war, darum sind Bauarbeiten nicht zustimmungspflichtig, das Eisenbahnbundesamt kommuniziert nicht mit Gemeinden, es wird gebaut
  • Güterveränderung Halensee wurde beschlossen, ein Schadensersatz wird es geben, aber nicht in der Höhe wie gedacht, das BA mein höchsten 1,5 mio.
  • CW ist einer von 2 Bezirken, die keine Analyse zur Wohnsituation erstellt haben
  • es gab eine Liste von potentiellen Bauflächen im Bezirk
  • Sicherheit von öffentlichen Plätzen und Grünflächen, Olivaer Platz, Antrag wurde angenommen
  • Antrag Marlene: keine Entmündigung der Bezirke beim Wohnungsbau, der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt
  • alles Andere wurde vertagt
  • O.-Platz, runder Tisch, Diskussion ob öffentlich oder nicht
  • inhaltlich hat sich nicht viel ergeben

Fraktionsbüro

• Leisten werden am Donnerstag angebracht
• Aushang fertig
• Bestellungen in Bearbeitung

Termine

• Workshop Klimaschutzmanagement Klausenerplatz - Rückmeldung erbeten an klimaschutzmanagement-klausenerplatz@charlottenburg-wilmersdorf.de

Tel. 9029-24387, -18803)

Sonstiges

• Besuch des Piratenvorstandes
• Ostermontag