BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2015-03-30
- Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
- Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Tagesordnung
- 156. Fraktionsversammlung am Montag, den 30.03.2015
Ort: Rathaus Charlottenburg Raum 136
- Beginn: 18:15
- Anwesende: Linda, Sigi, Merle, Holger
- Assistenz: Lemonia
- Gäste: 2
Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung
Inhaltsverzeichnis
Begrüßung, Annahme der TO, Wahl Versammlungsleiter_in
- Holger eröffnet die Sitzung
- Fraktionssleitung übernimmt Holger
Berichte ...
Linda
- Soziales
- mehrere Berichte
- nichts neues vom Jobcenter
- Bericht zur Flüchtlingsunterbringung: die Zusage steht noch, dass die Turnhallen im Bezirk bis Ende April offen sein sollen, es wurden Zahlen genannt
- das Haus am Lietzensee soll mit Nutzungskonzept erhalten bleiben
- Canabis im Bezirk: bemerkenswerte Abstimmungslage (Coffeeshops), Ausrichtung an Kreuzberg, die Grünen haben einen neuen Antrag eingereicht, die Grünen aus Kreuzberg, haben mit CW gesprochen, die Grünen würden mit Änderung zustimmen
- der Bezirk möge sich für die Legalisierung von Canabis einsetzen
- beide Anträge waren auf der TO
- da beide Anträge immer wieder vertagt wurden, inzwischen mag die SPD nicht mehr dagegen war und enthält sich
- die CDU würde ohne Coffeeshop zustimmen
- Abstimmungsergebnis 5 Stimmen dafür 2 CDU Stimmen dagegen (8 Enthaltungen)
- Piraten haben den Antrag zurückgezogen und um Vertagung gebeten, der Antrag wurde vertagt
- das BA muss sich jetzt für die Legalisierung einsetzen
- mehrere Berichte
Holger
- Integration
- Eschenallee, Waldschulallee wird geräumt, die Turnhalle in Dahlem läuft noch weiter
- es gab 3 Anträge zur Unterstützung der Flüchtlinge, zur Koordinierung der Ehrenamtes, bezirklich organisierte Ehrenamtsmanagement
- Holger hat darauf hingewiesen, das das bürakratisierte Ehrenamt nicht andere Freiwillige verdrängt
- Unterbringung von Flüchtlingen in kleinere Unterkünfte, keine großen Sammelunterkünfte
- Sitzungsleitung durch die Ausschussvorsitzende, Unzufriedenheit bezüglich Gäste Einladungsliste
Sigi
- WiOV
- Antrag der Piraten zu Coffeeshops wurde vertagt
- Kiez Lewishamstr. hat Sigi vertagt
- die Idee als solche findet durchaus Zustimmung, der Bezirk sei nicht der richtige Ansprechpartner
- Radsicherheit Lewishamstr., Bordsteinabsenkung, kostet viel Geld, Verkehrssicherheitsbericht kommt im April
- Rettungsgasse rettet leben, wurde angenommen, der Bezirk soll das Thema bekannt machen
- Stadtentwicklung
- die Bahn möchte den Innenring aktivieren auch für Güterzüge, da die Strecke nie entwidmet war, darum sind Bauarbeiten nicht zustimmungspflichtig, das Eisenbahnbundesamt kommuniziert nicht mit Gemeinden, es wird gebaut
- Güterveränderung Halensee wurde beschlossen, ein Schadensersatz wird es geben, aber nicht in der Höhe wie gedacht, das BA mein höchsten 1,5 mio.
- CW ist einer von 2 Bezirken, die keine Analyse zur Wohnsituation erstellt haben
- es gab eine Liste von potentiellen Bauflächen im Bezirk
- Sicherheit von öffentlichen Plätzen und Grünflächen, Olivaer Platz, Antrag wurde angenommen
- Antrag Marlene: keine Entmündigung der Bezirke beim Wohnungsbau, der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt
- alles Andere wurde vertagt
- O.-Platz, runder Tisch, Diskussion ob öffentlich oder nicht
- inhaltlich hat sich nicht viel ergeben
Fraktionsbüro
- Leisten werden am Donnerstag angebracht
- Aushang fertig
- Bestellungen in Bearbeitung
Termine
- Workshop Klimaschutzmanagement Klausenerplatz - Rückmeldung erbeten an klimaschutzmanagement-klausenerplatz@charlottenburg-wilmersdorf.de
Tel. 9029-24387, -18803)
Sonstiges
- Besuch des Piratenvorstandes
- Ostermontag