BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2014-05-19

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Tagesordnung

der 118. Fraktionsversammlung am 19.05.2014

Ort: Rathaus Charlottenburg, Raum 136

Beginn: 18:04

Anwesende: Stimmberechtigt: 4 (Holger Pabst, Gerlinde Behrendt, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Fraktionsassistenz: Sabine Lutz

Gäste: 1, ein weiterer ab 18:41



Begrüßung, Annahme der TO, Wahl Versammlungsleiter_in

Versammlungsleitung: Merle

Protokoll: Sabine


Berichte ...

Holger
  • Ältestenrat (n.ö.)
    • über die TO gesprochen
  • Sportausschuss
    • gab es die Vorstellung des TSW 1988
    • mit den Bäderbetrieben unzufrieden
    • jetzt erst den Vertragsentwurf bekommen, seit 1 ½ Jahren Örtlichkeit neben den Bäderbetrieben
    • Sauna liegt im unsanierten Strang

• 1. FC Wilmersdorf – kein Vereinsheim in der nahegelegenen Gaststätte • Kinder dürfen nicht auf WC gehen • BA und hier: zwischenmenschliche Probleme zw. FC und Gaststätte

Linda
  • Soziales
    • längerer Vortrag einer MA des Gesundheitsamtes, die Roma in Rumänien besucht hat
    • verschiedene Gruppen von Romas
    • Klage, dass Romas, die integriert waren, vertrieben worden sind und umgesiedelt in ein Ghetto (Müllabladeplatz)
    • Klage vor dem europ. Gerichtshof (mit Erfolg)
    • persönliche Ansprache muss gepflegt werden

• MA des Jobcenters (befristet, mit Akte) – Beschwerde, dass Sozialdaten nicht geschützt sind

Sigi
  • Haushalt (Linda)
    • Transparent ….mit personenbezogenen Daten – keine Zustimmung von den anderen – 1 (von uns) : 11 Ablehnung – Antrag wird auf der nächsten BVV nochmal abgestimmt – Antrag geht auf die Consensliste
    • Brückenbauen (Linda hat sich enthalten, alle anderen zugestimmt)
  • Stadtentwicklung
    • Silo am Spreebord (Ergänzungsantrag in den Mails) – viell. Über die Consensliste abhaken
    • Noack will dort bauen (gerne Connsen)
    • Aus dem Jugenparlament – Antrag vertagt,
    • mehrfache Vertragung
    • Planungen der Hochschule (Ernst-R.-Platz): soll mit beiden Leitungen gesprochen werden
    • Güterbahnhof Grunewald – Consensliste (885)
  • Workshop Ku'damm Karree
    • schwebendes Verfahren über den Abriss (Geschichte <- Recherche an mich – Sigi erzählt) –
    • Abriss des Parkhauses bedingt eine Tiefgarage …. Grundwasser steht sehr hoch,
    • Durchgang vom Kudamm zur Uhlandstraße, rundherum Geschäfte, 2. OG Büro und ab dem 6. Stock Wohnungen zw 40-100 qm
    • Theater in der dritten Etage mit großer Außenfassade (Treppenhaus und Fahrstuhl nur für das Theater) – vieles ausgelagert (Probebühnen etc.)
  • Straßen und Grünflächen
    • Meyeringplatz Brunnen vom Rathaus Wilmi dort auf den Platz, BI fragt nach, ob wir das bezahlen können – vorab: wie techn. umsetzbar <- ist noch nicht geklärt
    • Konzept über den Jungfernheidepark: Streichelzoo von einem Träger, der sich mit Menschen mit Handicaps beschäftigt, Finanzierung noch nicht komplett
Holger

• Vortrag über Kunst im öffentlichen Raum – muss zu Linda in den Ausschuss • Disk. Jugendfreizeiteinrichtung Schloss 19 möchte Bäume fällen, um mehr Platz zu haben -> welcher Ausschuss dafür zuständig?


Nachbereitung Fortbildung

  • Merle fand es gut, Leitung sehr angenehm - soll weitergeführt werden – Beschluss, wann
  • Sigi: fand es auch toll – soll weitergeführt werden, so bald wie möglich
  • Holger: fand es sehr gut – soll zeitnah weitergeführt werden
  • Linda: soll nach Terminen fragen
  • Marlene: fand es auch großartig


Mündliche Anfragen

  1. Finanzierung Bibliotheksumzug durch Senat
    • wird nicht gestellt
  1. Situation d. Flüchtlinge an der Gedächtniskirche


Open Antrag

Sonstiges

Gazette Redaktionsschluss am 21.05.2014


Merle

• Samstag – Fahrtkosten für Flaschentransport (34 Cent pro Minute, Parken auch nicht kostenfrei • Sabine holt die Metrorechnung von Ottenberg


Marlene kann nicht zur BVV und zum Ältestenrat


Dringlichkeitsantrag
  • Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 990/Die Grünen

Dr. Vandrey/Wapler/Wieland

  • Verkauf des Silos nur mit Bindung an das Nutzungskonzept

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das an der Straße Am Spreebord gelegene Silogebäude, für das ein Direktverkauf an die Bronzegießerei Noack erwogen wird, nur unter der Bedingung zu veräußern, dass das dem Bezirk übergebene Nutzungskonzept vom 2. Juli 2013 verwirklicht wird. Der Bezirk strebt damit an, dass eine regelmäßige öffentliche Nutzung der Konzeptbestandteile Galerie und Café mit Mindestöffnungszeiten gewährleistet wird. Die Umsetzung des Nutzungskonzepts ist an einen zeitlichen Rahmen und eine Mindestlaufzeit zu binden und ggf. über Rücktrittsrechte zu sichern. Das Bezirksamt wird ferner aufgefordert, auch in der Folge alles Erforderliche zu unternehmen, dass das Nutzungskonzept auch umgesetzt wird.

  • Der BVV ist bis zum 31.8. 2014 zu berichten.



Nicht öffentlicher Teil

Bericht Gespräch mit Fraktionsvorsitzendem SPD



Termine der kommenden Woche (19.- 25.05.2014)

Montag: 19. 05.



Dienstag: 20.05. 

                        Denkmalbeirat
                        Gemeinsame Sondersitzung:
                        * Weiterbildung und Kultur
                        * Schule

Mittwoch: 21.05. 

                        Gender Mainstreaming
                        AG Qeynhausen, Prof. Otto (n.ö.)
                        Ältestenrat (n.ö.)
                        Bürgerdienste
                        Gazette Redaktionsschluss

Donnerstag: 22.05. 

                          BVV

Freitag: 23.05.




Weiteres

Schluss der Sitzung
des öffentlichen Teils um 19:10
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