BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-08-26

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Tagesordnung der 85. Fraktionsversammlung am 26.08.2013 Ort: Rathaus Charlottenburg, Raum 136 Beginn: 18:11 Ende: 19:32 Anwesende: die Fraktion, 3 Gäste und Assistenz Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

• Livestream unter: http://www.ich-bin-radio.de/ppbcw/
• Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

Begrüßung, Annahme der TO, Wahl Versammlungsleiter_in

• Stream wird gestartet und läuft
• Sitzung wird eröffnet um 18:12
• Livestream s.o.
• keine Ergänzungen
• Protokoll Lemonia
• Versammlungsleitung

Berichte ...

Sigi

• BüDi
  • Unisextoiletten wurde vertagt
• Eingaben und Beschwerden n.ö.

Merle

• JugendhilfeA
  • der Vorsitzende war nicht da ohne Absage
  • KJP hat nicht berichtet weil nicht anwesend
  • 10% für die Jugendarbeit wurde beschlossen, das BA soll ein Konzept vorlegen wie man den Anteil der Gelder für Jugendarbeit erhöht; wurde verschoben
  • Nachfrage auf den jetzigen Anteil konnte nicht beantwortet werden
  • Personalsituation in Kitas
  • Netzwerk frühe Hilfe,Familien und Hebammen
  • n.ö. kommt am Ende

Holger

• GO Ausschuss
  • Einwohnerfragestunde, Häckchen für schriftliche Antwort, Häckchen für Anwesenheitswunsch in der BB
  • Versuch der Legalisierung, dass Bürger mitdiskutieren dürfen
  • Wiederbelebung der Diskussion ist gewünscht, aber wie diese aussieht darüber ist die Zählgemeinschaft sich nicht ganz einig
  • Holger: Umgestaltung der aktuellen Stunde, Rednerliste für die Bürger/innen, mit Erwiederung durch die Fraktionen
• Sommerfest Soorstraße
  • war ein Erfolg
• BSB
  • wieder falsch datierte Einladung
• ÄR
  • Beschwerde das Piraten UmweltA eine Sondersitzung für den Haushalt gefordert hatten
  • Holger korrigiert das, der Haushaltsplan wurde zu kurzfristig eingereicht
  • Kleiderordnung; Piraten T-Shirts

Linda

• SozialA
  • als Tagesordnung; Bericht aus dem Jobcenter, obwohl die Trägerversammlung noch nicht stattgefunden hatte
  • die TO Punkte usw. zu veröffentlichen? Nachfrage von Linda
  • im letzten Bericht zu diesem Antrag, gemeinsame Linie in gesamt Berlin
  • erstmal muss wohl bei der Bundesagentur nachgefragt werden, was veröffentlich werden darf
  • Gast: Räte haben keinen Einfluss auf die Politik der Jobcenter; Tagungsmöglichkeit aber wenig Einflussnahme
  • Linda: das BA darf nachfragen was in den Jobcentern geschieht, mehr Transparenz
  • Patientenfürsprecherberichte, ein Vertreter war da, verschiede Probleme wurden behoben
  • Jobcenter Veröffentlichung von Telefonnummer und Namen der zuständigen Sachbearbeiter, dieser Antrag wurde von der SPD wieder zurückgezogen (Antrag von Piraten, SPD, Grünen gemeinsam)
  • CDU war hier der Meinung, dass sei erledigt, das Problem ist aber, dass angegebene Nummern eine Weiterleitung zum Callcenter sind
  • wir müssen den Antrag nochmal stellen
  • Linda hat den Antrag begründet
  • Piraten und Linke kommen damit alleine nicht durch
  • Linda wollte dazu einen Blogbeitrag schreiben
  • Holger: lässt den Antrag direkt in der BVV verhandeln
  • Verfahrensweisen zu zurückgezogenen Anträgen
  • Marlene: ein wichtiger Antrag der weiter verhandelt werden sollte
  • Gast: Direkttelefonnummern von den Sachbearbeitern, Forderung im allgemeinen ist richtig, Aufrechterhaltung des Antrages zum durchbohren der dicken Bretter der Politik
  • Marlene möchte einen Link zum Blogbeitrag
  • Vorschlag Matze: Rückversicherung Antwortzeit innerhalb von einer festgesetzen Zeitspanne

• Marlene
  • Spielplatzkommission; 7 Spielzeuge wurden erneuert
  • grundsätzlich sollte das Thema Barriefreiheit beachtet werden
  • Pad dazu

• Matze
  • FahrRat
  • dem BA vorschlagen auf OpenSource umzusteigen
  • Radverkehrsstrategie; insgesamt wurde abgespeckt, weniger Personal weniger Geld
  • Schnellstrecken
  • es gibt noch ein Sondertitel zum Thema Abstellbügel, noch einige Bügel können aufgebaut werden
  • Blogpost dazu von Matze
  • die Freigabe von Einbahnstraßen; das BA hat eine Prioritätenliste erstellt, welche Straßen überprüft werden sollen, das steht im Protokoll des FahrRat
  • Präsentation Heerstraße wurde verschoben
  • Call a Bike wurde auch verschoben
  • Termin nächstes Mal an der Prinzregentenstraße
  • ADFC merkte an wie die Mobilität von Menschen in der Soorstraße verbessert werden könnte; Fahrräder wurden gesammelt
  • Holger: bedenkt bitte, dass nicht alle mit der westlichen Verkehrskultur aufgewachsen sind
  • Gast: ist das Thema nicht erweiterbar auf Menschen die auch Mobilitätsprobleme haben
  • Marlene: Vertreter können zum Unterstütztertreffen kommen, dass wäre der direkteste Weg
  • Matze: Wer macht an den Schulen die Verkehrserziehung?

Linda:

• interfraktionelle Sitzung; Gedenktafeln in der Hardenbergstraße
• Wunsch der Aufklärung
• Haus in der Hardenbergstraße
  • Ausstellung mit Beutegüter der Armee aus den Ostgebieten; Akten, Karten, Waffensammlung... Kunst im beschränkten Maße... keine öffentliche Ausstellung
  • Sonderkommando Künsberg des Auswärtigen Amtes hat das organisiert
  • Weiterleitung an die Gedenktafelkommission
  • wissenschaftlich Nachforschung erwünscht

Aktuelles

• Maus angekommen
• IBAN; an BVV Büro
• Gemeinsamer Ausschuss Gender und WiOV (Thema UCW)
  • Anmerkung Gast: Überblick fehlt über die Räumlichkeiten
  • kurze Antwort von Sigi? In 2 Worten geht nicht...
  • 1138 ist kleiner
  • Merle; evtl. Terminkollision? das mag viele Gründe haben
• Veröffentlichungen der Stellenanzeige, wird später geklärt,es steht beim Arbeitsamt anonymisierte Bewerbung drin, Bezirksliste, BVVler Liste, Berliner Landesliste, Blog des Landes
  • wollen wir noch eine Anzeige schalten?
  • Berliner Woche, Berliner Abendblatt, Mopo. Tagesspiegel, Preise
• OpenAntrag letzte Schritte Foto CW und Wunschstandardfarbe: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bezirk/stadtansichten/index.html
  • das Schloss Charlottenburg; Matze macht ein Bild vom Telefunken Haus
  • Piraten Orange? Meinung? Lila (schwedische Piratenfarbe) angenommen

Anfragen

Musikschule:

• bitte um Unterstützung: "...Konezpte zur Musikschen Bildung und Vorstellungen

der Schulaufsicht zu Inhalten bei Kooperationen zwischen Schule und Musikschule im Bezirk von der Schulaufischt zu erhalten"

• • es wird mehr Kooperation gewünscht
  • Auftrag des Staates musische Bildung, wird so ausgesourced und nicht tariflich entlohnt
  • Problem: Personalmangel
  • Linda: im Prinzip wird das begrüßt, aber das auch die Bezahlung stimmt und die Angebote der Musik

AGH mit der Bitte um Beantwortung:

• Resümee: Bezirksbudgets um 5 % zu erhöhen
• nächstes Vernetzungstreffen am 13.09.; 18:30; AGH
• welche Pflichtaufgaben seht ihr mit dem Haushalt 2014/2015 als gefährdet an?
• welche freiwilligen Leistungen werden nicht oder nur noch vermindert angeboten?
• in welchen Bereichen führen Personaleinsparungen (auch in Verbindung mit Krankenstand) zu Einnahmeverlusten?
• in welchen Bereichen führen Kürzungen im Haushalt zu Einschnitten an Angeboten des Bezirks für die Berliner?
• in welchen Fachbereichen sind welche konkreten Einsparungen gegenüber 2012/2013 vorgesehen bzw. dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes vorgesehen?
• bei welchen Projekten besteht Unsicherheit, ob sie noch 2014/2015 geleistet werden?
  • Sigi: wir müssen die Besprechungen im Haushalt abwarten

Antragsideen

• aktuelle Stunde mit Bürgerbeteiligung
  • Bürger könnten das Thema stellen
• Antrag schnellere Einschulung
  • Pad und Link kommt

Termine

• 26. Sitzung der Seniorenvertretung
• 27. Sommerfest Villa Oppenheim
• 29. Monika-Thiemen Preis
  • Holger Anwesenheit
• 31. Sommerfest Leon-Jessel-Platz
• 07.09. Kiezfest Westfälische Straße
  • da sind wir als Fraktion geladen (10-18 Uhr)

weiter Termine:

• Günter Schwanneke Gedenkinni

Sonstiges

• Sigi: im September, Wahlen zum Fraktionsvorstand

n.ö. Teil

• Protokoll beendet