BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-08-05

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Tagesordnung der 82. Fraktionsversammlung am 05.08.2013 Ort: Rathaus Charlottenburg, Raum 136 Beginn: 18:09 Ende: 19:15 Anwesende: die Fraktion und die Assistenz Stimmberechtigt: 4 Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich

• Livestream unter: http://www.ich-bin-radio.de/ppbcw/
• Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

Begrüßung, Annahme der TO, Wahl Versammlungsleiter_in

• es gibt aus techn. Gründen kein Stream
• Holger macht die Begrüßung
• Ergänzungen? nein

Berichte ...

Sigi

• Sigi hat am Rande einer Veranstaltung von Ülker Radziwill Herrn Grothe getroffen, dieser hatte angekündigt, dass es in den Bereichen Stadt- und Bauen sechs Vollzeitkräfte geben soll für die Bezirke

Holger

• Flüchtlingsrat Email des LaGeSo, Sammelunterkünfte sollen in Schlafräume umgewandelt werden, 9 qm sollten auf 4qm reduziert werden
  • Fabio hat mit Herrn Allert gesprochen, überschnelle Reaktion des LaGeSo
  • Versuchsballon mit wenig Geld mehr Plätze zu schaffen
• Hr. Engelmann, Personalkürzungen im Bereich Senioren, auch auf Nachfrage bestätigt im Bereich Gesundheit und Soziales
  • im Bereich Senioren, freiwillige Leistungen unterliegen der Absprache wo gekürzt wird
  • die Organisation übernimmt die Wilmersdorfer Sozialstiftung... Politiker sitzen dort im Aufsichtsrat (SPD)... enge Verzahnung mit dem Bezirk... den Piraten ist die Stiftung noch fremd
  • Aufgaben des Bezirkes, Ehrenamtliches Angagement soll ausgelagert werden
  • was vorher bezahlt wurde soll jetzt unentgeldlich organisiert werden
  • die Cunostr. soll in die Königsalle verlegt werden
  • in den Seniorenwohnhäuser sollen die Pflegekräfte mit Altersruhestand auslaufen, bezirkliche Pflegekräfte seien ein Auslaufmodell
  • Linda: eine Verlegung bedeutet immer, dass Leute verloren gehen, wegen verlängerten Fahrtwegen
  • Linda: der Bezirk gibt die Senioren- und Jugendfreizeit auf
  • während der Sitzung Beschwerde von Herrn Süß... Beschwerde gegen Piraten, falsche Behauptungen

Aktuelles

Lemonia

• http://openantrag.de
  • Sigi befürwortet das... was ist das?
  • Portal wo Menschen Anträge schreiben können, die Piraten können sich überlegen
  • Abstimmung: Wer ist dafür dieses Portal zu unterstützen... einstimmige Annahme!
  • Lemonia kümmert sich darum
  • Merle kümmert sich um das Foto
• Spendenaufruf für das Festival gegen Rassismus vom 16.08-18.08.2013 auf dem Blücherplatz
  • das MBR würde auch weitere Aktivitäten machen
  • Linda es gab neue Erkenntnisse
  • Termin promoten, Blog und Terminankündigung
• Antwort KJP: Jubiläum 14.8.2013
  • Sigi wird beim KJP vertreten, Lemonia meldet Holger an
  • Direktkandidatin aus Mitte wird Herrn S. verteten
• Denkmalwert, ehem. Bogota, Gutachten
  • Linda wir hatten das schon
  • Sitzung des Denkmalbeirates
  • Holger haben wir schon geantwortet?
  • Was ist unsere Meinung dazu? Linda: Denkmalschutz besteht nur für das Gebäude, nicht für die Innenausstattung
  • Holger: die Fraktion hat derzeit keine Meinung; Denkmalpolitischer Sprecher und Direktkandidat antwortet mit cc. an fraktion
• Restaurant Heisig:
  • Sache zwischen und Vermieter
  • Linda: wir Piraten generell einsetzen, dass Inhabergeführte Geschäfte eine Chance...
  • Diskussion um Investorendruck und Kettenwirtschaft
  • was ist der allgemeine Konsens zur Erhaltung der Kiezkultur?
  • Anschreiben an Heisig, mit Entschuldigung zur verspäteten Antwort, Pad aufmachen
  • Holger: es geht nicht nur um Recht und funktion... rechtlich keine Hilfe politisch sind wir der Meinung
  • Lemonia setzt hier ein Schreiben auf
• Anfrage Monika Belz AGH, nach BVV Treffen in den Herbstferien zu organisieren, BVV-Liste
  • Linda hatte sich gemeldet
• Landesfrauenrat
  • Anfrage an uns und an Cornelia Otto
  • Linda hat sich mit Lena kurzgeschlossen, Cornelia hat zugesagt

BVV

• 15.08.
• Anträge bis 06.08.

kleine Anfrage

• s. Mailingliste v. Emilio: Was genau überwachen die Kameras im Eingangsbereich Rathaus/Bibliothek? (Abgabe von Büchern ausserhalb der Öffnungszeiten, oder? Und natürlich alle, die sonst ein und aus gehen.)
  • Sigi empfiehlt eine spontane Anfrage in der BVV
  • Rückfrage an Emilio?
• Merle: Ordnungsamt; kleine Anfrage

Planung Tag des Ehrenamtes

• https://charlwilm.piratenpad.de/TagdesEhrenamtes
  • Angebot zum nächsten
  • Erfolgsflyer (Linda)

Termine

• 07.08. Schöffenwahlausschuss
• 08.08. "Wie gehts weiter rund um die Urania?"
• 09.08. Kleingartenbeirat, 1141, Fehrbelliner Platz 16:00 Uhr
• 10.08. Kiezspaziergang
• 11.08. Mosse Sommerfest, (Lemonia bitte leider absagen)
• 13.08. Runder Tisch Teufelsberg (Holger geht hin)
• 14.08. 10 Jahre KJP, Einladung Fraktion (Holger und Direktkandidatin aus Mitte)
• 15.08. BVV (s.o.)
• 16.08. Feierliche Verleihung der Bln. Ehrenamtskarte (Linda geht hin; Lemonia in den Kalender)
• 17.08./ 18.08. Kommunikations- und Vernetzungstreffen AGH (am 18. geht Linda hin)
• 17.08. Sommerfest Oeynhausen

Sonstiges

• Einladung des Heimatvereins? (Regelmäßige Rundbriefe)
  • generell ja zu einem späteren Zeitpunkt beide Heimatvereine
• Lemonia: 19.-23.08.; Arbeitszeit nur bis 15:00 Uhr möglich wegen mangelnder Kinderbetreuung nach der Schule; Genehmigung Fraktion... o.k.