BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-03-25

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

64. Fraktionsversammlung am 25.03.2013

• Ort: Rathaus Wilmersdorf
• Beginn: 18:10
• Ende: 19:15

Anwesende: alle anwesend und ein Gast Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

• Livestream unter: http://www.ich-bin-radio.de/ppbcw/
• Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

• Holger startet den Steam und eröffnet die Sitzung
• es ist die letzte Sitzung im Rathaus Wilmersdorf, ab nächster Woche im Rathaus Charlottenburg Raum 136
• Holger macht die Versammlungleitung
• Lemonia Protokoll

Berichte..

der Fraktion

Holger

• Jugendhilfe
  • man hat sich in der Kaiser-Friedrich-Str. getroffen, Projekte wurden vorgestellt
  • momentane Situation, die Mieten können nur noch bis Ende des Jahres bezahlt werden
  • neue Räumlichkeiten
  • Anne-Frank Haus
  • interessant im Hecker Damm geplante Kindergärten, 10 Jahresvertrag soll ausgestellt werden, dass schwankt, der Träger der Kita hat etwa 600.000 Renovierungarbeiten, wollen 15 oder 20 Jahresvertrag
• Ältestenrat
  • Einwohnerfragen, auf Nachfrage der Personen, wollten viele keine schriftliche Antwort
  • in den Fällen nach November, wir Holger sich darum kümmern und im Ältestenrat ansprechen
  • Anfragen an die Fraktionen; unsere Antworten und Redebeiträge

Sigi

• Bürgerdienste
  • Energiebericht in Form einer Powerpointpräsentation
  • Fraktionen
  • Energieeinsparungen sind en vogue
  • Einsparung bei den Kosten negativ, mehr Geld für die Energie, wegen erhöhten Kosten, aber es wird eingespart
  • quick response code, die Grünen wollen qrcodes haben
  • Serviceverbesserung bei Reispass und Personalausweis, bei Abholbereitschaft soll eine Email geschickt werden
  • Email kommt dann von der Bundesdruckerei
  • für das Bürgeramt sei der Aufwand zu groß
  • Barriefreie Aufzüge, die Verwaltung hat keine Mängel entdeckt, es soll nochmal geprüft werden
  • kostenlose Einsichtnahme ist nicht möglich in Gutachten, das Informationsfreiheitsgesetzt sagt, das Einsichtnahmen gebührenpflichtig sind, Sigi hat Einwand gebracht, der Gutachtenersteller soll online Version zur Verfügung stellen
  • §10II die Gebühren, sind so zu bemessen, dass der Informationszugang in Anspruch genommen werden kann
  • Linda wo kann man das Informationsfreiheitsgesetzt ändern, haben die Länder eigenen Fraktionen; Martin viell. nochmal fragen, Simon Weiß ist der Ansprechpartner, CW hat Aktenverzeichnisse, Simon Weiß gerne Nachfrage... Antrag wert

des Fraktionsbüros

• Lemonia
  • Migrationsbeirat
  • Namensgebung
  • GO
• Anmerkung Sigi; Pangea Beirat; GO alle Parteien, nicht nur Fraktionen
• Schlüssel: es sollen mehr Schlüssel beantragt werden
• FahrRat:
  • es war relativ kurz und bündig
  • was soll beim nächsten mal besprochen werden
  • viel über Einbahnstraßen
  • mind. eine Einbahnstraße soll ein 2 Richtungen befahrbar gemacht werden
  • das BA muss jetzt erst mal alle Einbahnstraßen erfassen
  • Holger eränzt: wegen BVG Diskussion, es kam kurz die Idee auf, Anfrage alle Einbahnstraßen (30kmh) in Gegenrichtung zu erlauben für den Radverkehr, dann muss die Polizei Einwand einlegen

Neue Anträge

GO-Ausschuss

• Antrag von den Grünen, Handhabung von Änderungsanträgen
• Regelung ist klar genug
• Holger ist offen was die Diskussion angeht

Änderungsanträge [DS 557/4] Geheime Abstimmungen [DS 558/4] Schule

• die Grünen wollen geheime Abstimmungen in Sachfragen von der GO ausschließen lassen
• Holger will dagegen vorgehen, hat die Juristen befragt
• Linda: die Piraten sind doch für mehr transparenz, man muss hier argumentativ begründen, aber normativer Druck kann so aufgedeckt werden, gewissenfreiheit

Differenzierte Einschulung [DS 539/4]

• Einschulung ab 6 Jahre
• nur in selten Fällen ab 5
• Begründung: die Kinder gehen insgesamt früher aus den Schulen, das Sitzenbleiben soll bitte abgeschafft werden

Sport Investitionen Olympiapark [DS 540/4]

• Investitionen im Olympiapark sollen abgerufen werden
• es geht um das gesamte Gelände, Renovierung

Anm.: Anträge am besten zu finden unter TOP10 in der letzten BVV Oyenhausen:

• Sigi ist o.K.

Zwischennutzung für Wohnungslose

• Ausbildungshotel am Ku-Damm steht leer
• Zwischenutzung findet Sigi nicht schlecht

Umbennung eines Platzes:

• Marta Jakob, soll einen Platz bekommen

Partnerschaftsplanung

• es geht um die Planung der Treffen mit den Partnertreffen
• wie positionieren wir uns hier?
  • Im Prinzip in Kerbe, Begründung
  • Intention?
  • Merle wir sollten uns klar positionieren
  • wenn wir uns dagegen entscheiden müssen wir uns dazu stehen
  • Partnerschaftsplanung ja, aber in der Begründung, dass es nicht darum geht, dass der Bürgermeister in seiner Repräsentationspflicht behindert wird

Barrierefreie Arztpraxes

• sinnvoll
• bezieht sich das nur auf bezirkliche Arztpraxen
• Daten über alle Arztpraxen

GenderA

• Telefonrufnummer, Gewalt gegen Frauen
  • Beitritt? Merle ja gerne, bitte im Ausschuss beitreten
  • Meinungsbild: knappe Mehrheit, angenommen

Linda

• Asbestbelastung
  • der ist im Prinzip richtig
  • Prüfauftrag? der Bezirk soll mit den Wohnungsbaugesellschaften kommunizieren
• Geheime Heime
  • beitreten? Meinungsbild
  • dem Antrag wird beigetreten, bitte an Linda
• Landeskrankenhausgesetzt
  • in CW wird nicht ordentlich berichtet
  • evtl. die Patientenfürsprecher machen das ehrenamtlich
  • Linda steht alleine da mit dem Antrag
  • man könnte ja bei der CDU werben
  • Linda kommt damit nicht durch
  • Pressemitteilung? böse

KulturA

• Nutzung der Sporthallen
• da hat die CDU um Vertagung gebeten
• Frau Halten-Bartels war nicht glücklich
• Herr Gröhler sieht kein Problem, Räume in der Volkshochschule sind nicht geeignet, und sieht keine Überschneidung
• der Antrag ist jetzt erstmal blockiert, wahrscheinlich gibt es keien Probleme
  • Holger muss hier auch bescheid wissen

anstehende Termine

• 10.04. PSAG, Vortrag über Pflanzenwirkstoffe, mag sich ein Fraktionär dort hin begeben, wenn keiner Zeit hat
• Anmerkung Matze: Vertretung muss ausprobiert werden können
  • hier nochmal über die Liste schicken
• 16.04. Freischaltung Internet (08:00 - 13:00 Uhr), Kaffesatz der Telekom, es muss niemand anwesend sein, weil der RathausTechniker das macht
• 19.04. Kleingartenbeirat, Sigi geht
• Compass-Werkstätten, eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung (s. Mail Hr. Ottenberg 25.03. um 06:05 Uhr); Kontaktaufnahme
• Einladung Veranstaltung der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion 18. April, 19.00 Uhr, in den Räumen des Deutschen Bundestages, Mail auf die Liste
• Abgabe Gazette Mittwoch: https://charlwilm.piratenpad.de/Gazette
• AG Haushalt, wann?
  • Zeit und Ort haben Holger und Merle geklärt

Nicht öffentlich

• Bewerbung für den Fahr-Rat