BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-03-11

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <11.03.2013> (öffentlich)

Ort: Rathaus Wilmersdorf
Beginn: 18:05
Ende: 19:40
Versammlungsleitung:Merle
Protokollantin: Lemonia
Anwesende: die Fraktion und Assistenz sowie zwei Gäste
Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

  • Sigi eröffnet die Sitzung
  • Lemonia macht Protokoll
  • Merle macht die Sitzungsleitung

Berichte..

der Fraktion...
Linda
  • Rechnungsprüfung
    • Linda musste die Sitzungleitung übernehmen
    • das Bemerkenswerte aus der Sitzung, es war völlig unklar wie man Fragen vom Rechnungshof und BVV behandelt
    • Fragen zur IT Sicherheit wurden beantwortet
    • Herr Naumann hat gebeten Fragen künftig rechtzeitig dem BA zukommen zu lassen
    • Linda wollte aus den Antworten eine große Anfrage bauen, zusammen mit Holger
    • es ist nicht klar wer wirklich mit Fachkenntnissen für die IT Sicherheit verantwortlich ist
    • wir stellen eine Anfrage
  • Kultur
    • alle Anträge wurden vertagt
Holger
  • Schule
    • Antrag keine Räume in Schulen sollen für den Hort nicht doppelt genutzt werden
    • ein Physikraum, Kunstsäle, längere Diskussion
    • Bericht: Willkommensklassen, längerer Beitrag wurde auf Logik überprüft, es ist nicht klar ob tatsächlich allen geholfen wird
    • das CWer Konzept ist idealtypisch und den Wunschvorstellungen des Bezirkes entsprechend
    • Schulessen; das meiste wurde verschoben
    • Stand Inklusive Schule
  • Würdigung der Ehrenamtlichen
    • 480 Personen waren geladen
    • alle Ehrenamtlichen Mitarbeiter waren da /10/20/35 Jahre Jubiliäum
Sigi
  • Tiefbau
    • ein Antrag zur Verschönerung, des Meyeringplatz aufstellen
    • Installation eines Brunnens
    • 80% der Kosten seine wohl schon zusammen gekommen
    • Problem der Brunnen ist in Einzelteilen zusammengelagert
    • die Schale zu dem Brunnen ist verschwunden
    • Auftrag die Schale zu suchen, Schale statt Skulptur, Skulptur soll wieder an den Hohenzollerplatz
    • nächste Diskussion was passiert mit den Gedenksteinen
    • warum soll der Brunnen nicht hier im Hof stehen
    • das Gebäude wird 2014 nicht mehr öffentlich
    • Linda zu den Gedenksteinen
    • Umbennung des Otto-Grüneberg-Weg; Stichweg, keine offizielle Postadresse, öffentliches Straßenland, dafür ist kein Geld da
    • Museum soll auf

Merle

  • Jugendhilfe
    • Jugendschöffen wurden bestimmt, die Liste war riesig lang
    • es ging um den Antrag die leeren Räume im Mossestift, sollen mit Hilfe des JHA belegt werden
    • vielleicht im Zuge des Umzuges
    • das Jugendamt kann dort mir Jugendwohlfahrt rein
    • Sigi: die Leerstehenden Räume werden als Reserve betrachtet, das Gebäude darf nur für den Bereich Jugend genutzt werden
    • die Räume sind in sehr unterschiedlichen Zuständen
    • der Hausmeister hat nur noch eine 1/3 Stelle
  • Kinderfreundliche Kommune
    • der Antrag wurde beschlossen
    • Siegel
    • rege Diskussion, Prüfauftrag
    • die Kosten verbunden mit dem Prüfauftrag


Fraktionsbüro
  • Abrechnung: Abrechnungsvordruck beinhaltet Fraktionszuschuss für Dezember, dieser wurde nicht ausgezahlt
  • 15. Juni Urlaub für 2 Wochen

Einzureichende Anträge

  • Alle Fraktionen: BVV Antrag Träger Tiergarten e.V. März 2013 (s. Mail 6.03.10:53)
    • Integrationsausschuss; Aussage: Stadtteilkoordinator, weil er Herrn Gröhler und Stadtrat kannte wurde die Ausschreibung veranlasst
    • Antrag der daraus resultierte
    • im Stadtplanungsausschuss muss die Aktivitäten des Vereins beleuchten
    • Stadteilverein Tiergarten
    • Antrag von Frau Hansen, möchte regelmäßige Berichterstattung über die Aktivitäten des Vereins
    • Holger hatte sich überlegt eine mündliche Anfrage zu den Vergabepraxen zu stellen, aus Zeitgründen war das nicht möglich
    • Abstimmung: die Fraktion stimmt einstimmig zu
  • Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären (Als Änderungsantrag direkt im Ausschuss einbringen?)
    • Antrag wird im Stadtplanungsausschuss behandelt
    • Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden zwischen Kleingärtner, BVV, Investor
    • Inzwischen soll ein Ausschuss gebildet werden, regulärer Ausschuss mit 7 BV
    • Bürgdeputierten können durch die Kleingärtner gestellt werden
    • das soll so sein, die BVV muss sich dann darüber verständigen
    • Antrag wird befürwortet von Frau Klose
    • im Prinzip ein Untersuchungsausschuss, da gehen dann wahrscheinlich auch die Grünen mit
    • es soll keine AG werden sondern ein Ausschuss
    • Verbesserungen: Wir Piraten bitte verbessern
    • Abstimmung: einstimmige Annahme
  • Vorschrift des Landeskrankenhausgesetzes umsetzen
    • die Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher der BVV bekannt gibt und im Internet veröffentlichen
    • Holger hat den Antrag verbessert
    • Abstimmung: einstimmge Annahme
  • Stream beginnt 18:36

Holger: Verfahrensprozessfrage; Sigi reicht seinen Antrag selber ein, Empfehlung Ausdruck für die anderen Parteien

Linda: Große Anfrage zum Thema IT-Sicherheit

  • Linda bereitet vor
  • Prozessfrage: erst zur nächsten Sitzung


Aktuelle Entscheidungen/Beschlüsse

  1. Entsendung eines Fraktionsmitgliedes in die Auswahlkommission "Ich pfeife auf Pullen und Kippen"
  • es gibt vom BA eine Aktion gegen Rauchen und Alkohol
  • Anschreiben war zwar mit schlechter Wortwahl
  • Vertreter für die Auswahlkomission
  • das ist nicht Lindas Punkt
  • Informationsaufgabe wird hier geleistet
  • Piraten sind für Entkriminalsierung
  • Linda ist gegen jede Bestrebung des Staates sich in das Privatleben einzumischen
  • Unabhängig von der Position, sollten wir Einfluss nehmen
  • Vertagung des Themenpunktes auf nächste Woche
  • Abstimmung: einstimmige Vertagung
  1. Beschwerde gegen Polizei und BVG (E-Mail v. 07.03. 14:27 Uhr)
  • es ist letzte Woche von einem Mitarbeiter des Bezirkes Beschwerde gegen Übergriffe der BVG und der Polizei
  • es hat sich eine bedrängende Situation ergeben
  • und hat sich daraufhin an uns gewandt
  • es geht um zivile Kontrollen
  • Anfrage bei der BVG, Kontrollen, BVG um ein öffentliches Statement
  • Verhalten der Polizei? Sehr begrenzte Möglichkeit
  1. Umzug:
    1. Was soll mit? (Liste)
  • was keinen Aufkleber hat bleibt einfach hier
  • es sollte jemand sich erkundigen wie wir in die neuen Räume kommen
  • Anfrage nach Grundriss
    1. Wer hilft mit beim Einpacken, Beschriften der Möbel, ect?
  • Holger beantragt dass die Fraktion die Zeit der Fraktionssitzung für den Umzug nutzt
  • am 25. wird gepackt
    1. Wer kann am 26.03. ab 7:00 Ansprechpartner sein?
  • Rücksprache, Etagen, Absprache
    1. In der nächsten Woche muss eine Skizze für den Raum in Charlottenburg angefertigt werden, wer kommt dort vorbei? Raum 136a/ 136
  • Skizze anfordern

Ausschreibung Beiräte


anstehende Termine

  • 16./ 17. Presseseminar: Treffpunkt im Rathaus Wilmersdorf, Uhrzeit 15:00 Uhr, Samstag
  • 19. Konstitutierende Sitzung Mig.Beirat
  • 22. Wassertisch; Verbandsgebäude der Charlottenburger Gartenfreunde; 19:00 Uhr
  • 22. April, 17:00 Uhr; Raum 1138: Auswahlkommission "Ich pfeife auf Pullen und Kippen"
  • 13. Mai 16:00 Uhr Foyer: Preisverleihung "Ich pfeife auf Pullen und Kippen"
  • 13. Mai: Einbürgerungsfeier
  • Sigi ist am Donnerstag ab 14:30 in Auswahlkommission, und ab 18:00 Kolonie Bundesallee


Sonstiges

  • BVV-Mailingliste zur Information der interessierten Bezirkspiraten?
(Ausschuss-Einladungen, Termine, Anträge? Leserecht: alle / schreibrecht: Fraktion?)
    • die Spandauer haben eine eigene BVV Mailinglisten um die Bezirkspiraten informiert zu halten
    • macht die separate Mailingliste auch für CW Sinn?
      • Schreibrecht auf Fraktion; Informationsliste
      • nein es ist noch eine Mailingliste
      • was wir bekannt geben sollten auf diese Liste stellen
      • im Wiki gibt es auch die Funktion des Beobachtens
    • Idee nicht vorhanden Informationen; darüber bekannt machen
    • Sigi denkt es reicht wenn wir die vorhandenen Listen dafür nehmen
    • Sigi letzer Wortbeitrag: Sigi freut sich über den nächsten Shitstorm

Meinungsbild: durchwachsen

    • vorhandene Instrumentarien effektiv nutzen
    • extra Hinweisfunktion

Abstimmung: die Fraktion ist nicht dafür

  • Lemonia macht ein Mash up mit den anstehenden Terminen, wöchentliche Einladung mit Terminplan
  • Fraktionärsverteiler, da werden auch n.ö. Dinge diskutiert
  • Mehrwertkasse: die Fraktionäre können Dinge Spenden. z.B. Wintergarten, Stand erkundigen
    • Sigi: im letzten Jahr war Sigi im Wintergarten eingeladen, ca 32 Euro pro Platz wurden bezahlt
    • Linda: hat extra zu diesem Zwecke das Schwein gekauft, Spende von Faxe war dabei
    • Ist das schlimm wenn man die Kasse nicht getrennt behandelt? Speisen und Spenden?
    • Sigi hat dann keine Bedenken
    • das Schwein darf gefüttert werden
    • Vorschläge für Spenden überlegen
    • im November (Diskussion nochmal)

Gäste

Thema aus dem Kulturausschuss n.ö.

Berlin, den <DATUM>
<NAME>
(Protokollant der Sitzung)
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