BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-03-04

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der 61. Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <04.03.2013> (öffentlich)

Ort: Rathaus Wilmersdorf

Beginn: 18:10

Ende: 19:17

Versammlungsleitung:Holger

Protokollantin: Lemonia

Anwesende: alle Fraktionäre*innen und 2 Gäste

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

• Livestream unter: http://www.ich-bin-radio.de/ppbcw/
• Protokollpad: https://charlwilm.piratenpad.de/Fraktionssitzung

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

• Holger macht die Begrüßung
• Beginn um 18:10
• Linda ist verspätet entschuldigt
• 2 Gäste
• Holger macht die Sitzungleitung
• Lemonia macht das Protokoll

Annahme und Veränderungen der Tagesordnung

• Gibt es Ergänzungswünsche?

Berichte..

der Fraktion...

Linda:

• Behindertenbeirat
  • da ging es um die Liste des Bezirkes mit baulichen Verbesserungen seit dem Jahr 2008, was hat der Bezirk hinsichtlich der UN-Konvention zur Inklusion unternommen
• Kulturbeirat
  • Linda war krank
  • es gibt ein Musikprojekt, dass im September gefördert werden soll
  • Konzert in der Kirche Alt-Lietzow
  • Projekte die aus bezirklichen Initiativen hervorgehen
  • was gefödert wird: ein Jazz Donnerstag, Zuschuss für einen Werbeflyer, Terzo Mondo, U-Bahn Museum / s. Protokoll Ausschuss
• SozialA
  • Herrn Peikert vom Jobcenter, der den jährlichen Arbeitsmarkt und Integrationsprogramm für 2013 vorgestellt hat, positives Feedback, hinsichtlich der nicht ausgegeben Gelder, es gab Schwierigkeiten in der Einschätzung
  • Zwischenfrage: Projekt der Stadtteilmütter?
  • Jobcenter hat sich für die Weiterführung ausgesprochen
  • der Bericht soll auch im Internet veröffentlich sein
  • der Antrag zur Transparenz wurde verschoben, Zielvereinbarungen sollen veröffentlicht werden, Sitzungstermine ect., Einfluss des Bezirksamtes auf das Jobcenter? die Grünen wollen noch eine Runde mit der SPD diskutieren, auch die Grünen wollen den Antrag beschlossen haben
  • kommunale und lokale Möglichkeiten sind nicht gut dargestellt

Sigi:

• WiOV
  • Radverkehr in der City, dazu gab es 4 Anträge die besprochen aber nicht abschließend behandelt
  • Tegel; Beschäftigung erst wenn Tegel als Forschungsstandort genutzt werden kann
  • Merle: Was ist mit den Hubschraubern der Bundeswehr?
  • Sigi: Hauptquartiert, Kaserne
• StadtA
  • der Ausschuss wurde in einen Festsaal verlegt, es waren viele Besucher da
  • Vorstellung von Plänen am Bahnhof Zoo, Wettbewerb, TU und UDK wollten sich vergrößern
  • Plan von K.; Hochhäuser
  • Sigi hat dazu Stellung bezogen, auch im Tagesspiegel
• Kleingartenbeirat
  • Verfahren zu Oeynhausen; Erklärung des Verfahren, 13a Verkürztes Verfahren, weil der Investor drängelt, wenn man das normale Verfahren nimmt, dauert das bis zu 2 Jahren
  • Fraktionen haben sich geäußert, CDU will ebenfalls ein ordentliches Verfahren, SPD möchte nach 13a mit Umwelt usw...
  • bei den Grünen geht es auch eher nach 13a
  • Piraten wollen ein ordentliches Verfahren
  • Herr Schulte; die Groth Gruppe könnte den Vertrag rückabwickeln, 100% Bebauung droht dann
  • die Kleingärtner sind haben sich Gehör verschafft, Entscheidungen wurden nicht getroffen
  • §214 zusammen 13a, damit Bebauungsplanverfahren beschleunigt durchgeführt werden können, auch ohne Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung
  • wenn Fehler beim Verfahren 13a gemacht werden, ist das nicht hinderlich für den Bauplan
  • der Stadtrat soll schriftlich niedersetzen, dass er die Umweltprüfung und die Bürgerbeteiligung einplant, ...das wird er nicht machen
  • die Berliner Juristen

Holger:

• Integrationsausschuss
  • Helmut-James-Nolte Schule; Thema Vorstellung der Schule und im Umfeld laufende Integrationsmaßnahmen
  • in dem Zusammenhang hat sich der neue Stadteilkoordinator von Charlottenburg-Nord vorgestellt
  • Oase hatte die berechtigte Frage warum es einen neuen Stadteilkoordinator gibt?
  • es gab eine Ausschreibung... die Auswahl erfolgte nicht objektiv nachvollziehbar, sondern willkürlich aufgrund persönlicher Präferenzen ...eine deutliche Formulierung, die hoffentlich auch im Protokoll erscheint
• UA-Bezirke
  • Holger fand es relativ langweilig, Metaebene, dort vertretenen Parteien, Probleme der Bezirke werden nicht gesehen
  • auch die dort anwesende sind abhängig von Informationen aus den Bezirken
  • viele Detailpunkte finden
  • Herr Foeh: Flüchtlingsunterkünfte
  • Schulplatzversorgung
  • Mittel Zuweisung; CDU zu der Kostenleistungsrechnung Mittelzuweisung und Gerechtigkeit... abgehobene Diskussion
  • Zuarbeit von den Bezirken ist grundlegend, davon ist der UA abhängig
  • Holger: Zuwachs von Schülern, es gibt noch ein paar Kapazitäten in CW
  • Sigi: Bürgerdienste; z.B. die Schule nebenan hat Probleme mit der Kapazität. woanders Leerstehendes Gebäude, oder Erweiterung im Innenhof

Fraktionsbüros

• Abrechnung

Aktuelles

Umzug: Welche Möbel sollen mit? (Meldung bis 1. März)

• • Sigi die Stühle
  • Grundriss
  • alle Fraktionäre nochmal über die Liste schauen

Stellungnahme zu "Sicherheitsleistung" beim Aufstellen von Wahlplakaten

• • Verfahren zum Aufhängen von Wahlplakaten zur Bundestagswahl
  • WiOV, wie sollen kleinere Parteien sowas vorstrecken? 5 stellige Summe zur Genehmigung
  • in den Gesprächen ging es um einen 4-5 stelligen Bereich
  • Angelika: ist es eine Entscheidung für Berlin? Holger: nein von CW; Sigi: Verfahren gibt es auch in Neukölln, auch die Höhe der Sicherheit, soll sich danach richten wie viele Plakate die Partei nicht selbst wieder abgenommen hat
  • Angelika kann Gordon schonmal profilaktisch dazu fragen
  • Wie verhalten wir uns als Fraktion? die Höhe wird fluschig flauschig Umschrieben, im schlimmsten Falle müssen vertrauenswürdige Parteien nicht zahlen, und neue eventuell schon, weiche Formulierung stört, Piraten sollen eigene Meinung einbringen Tenor, die Formulierung ist für die Piraten nicht so zu tragen, Gleichbehandlung aller
  • Merle wie geht man mit neuen Parteien um?
  • Holger könnte sich vorstellen anhand der Daten eine Formel zu basteln, das hat doch was
  • Prinzipiell ja, feste Zahl und Schutz von kleinen Parteien

Anträge/ Themen

• Sigi nächste Woche in der Nacht von Montag auf Dienstag müssen die Anträge abgegeben werden
• Sicherung der Kleingärten, es gibt schon eine Liste... d.h., man könnte jetzt eine Prioritätenliste der Kleingärten einbringen
• Linda ist der Meinung, starker Wunsch sich auf piratische Themen zu konzentrieren
• Sigi wir sind nur vier Personen

Anstehende Termine

• Vertetung WiOV Sigi; Holger macht die Vertretung
• Internationaler Frauentag 08.03.
  • Inforveranstaltung Bügerhaushalt TK: http://piratenpartei-charlottenburg-wilmersdorf.de/?p=1268
  • nachdem wir uns Marzahn Hellersdorf angehört haben, hören wir uns jetzt Treptow-Köpenick
  • wenn viele kommen
  • der 16.03. ist fest, 17.03 so 3-4 Stunden Nachmittags, Räumlichkeiten hier im Rathaus, wir haben das Sofa, Angelika und Lemonia können teilnehmen
  • am 07.03. hat Frau Bretschneider Geburtstag Blumenstrauss und Pralinen
• Kiezspaziertgang: Thema Frauentag
• 12.03 (nächsten Dienstag) Einreichung Anträge zur BVV
• 15. März Haushaltsarbeitsgruppe

Sonstiges

• Antrag: 1. Hilfe Pad (Flasterset)
• BVV Treffen hier in CW? direkt an Herrn Ottenberg, Fraktionsveranstaltung
• Helene Lange Saal in CW, 24.03.
• was machen die Finanzen
• 19:17 Ende

Berlin, den <DATUM>

<NAME>

(Protokollant der Sitzung)