BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-02-18

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der 58. Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <19.02.2013> (öffentlich)

Ort: Rathaus Wilmersdorf, Raum 3083
Beginn: 18:18
Ende: 20:04
Versammlungsleitung: Holger
Protokollantin: Lemonia
Anwesende:3 Fraktionäre, Merle ist grad noch in einer AG beschäftigt, Assistenz und 1 Gast


Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

  • Volker macht die Versammlungsleitung
  • Lemonia schreibt das Protokoll
  • ein zusätzlicher Punkt bezüglich der aktuellen Stunde

Berichte..

der Fraktion...

Sigi

  • StadtA
    • dort haben wir die Abstimmung über den Bebauungsplan, Grundstück Ecke Zillestr.; kostenloser von der Stadt zur Verfüng gestellter Parkplatz
    • seit längerer Zeit Überlegungen zu einer Wohnungsbebauung
    • der Investor wollte übliche Blockrandbebauung
    • nach Außens solle es verschieden aussehen
    • auf dem Gelände wird auch Platz freigehalten, für eine Baugruppe
    • es gab gegen das Bebauungsplanverfahren,70 Parkplätze fallen weg
    • Verweis Parkhaus Deutsche Oper, Parkhaus Wilmersdorfer Arcaden, das kostet aber Geld
    • unter dem Haus wird es eine Tiefgarage geben auf 0,9 Plätze je Wohneinheit
    • mehr ökologische Qualität bei Tiefgaragen wurde vertagt
    • Zukunfstwerksatt, Mittel aus dem Senat
  • Haushalt
    • das Berichtswesen wurde vertagt
    • die Infrastukturkostenberichte wurde vergeigt
    • er ist durch Verwaltungshandeln erledigt
    • der Bürgermeister hat eine Rede gegen den Antrag gehalten
    • Holger ergänzt; Prüfung entfällt aufgrund von Meinung des Bürgermeisters von Nichtumsetzbarkeit
    • Hr. Köppen Probleme und Mehraufwand wurde dargestellt; zu komplex; ohne großen Aufwand nicht erklärbar
    • Linda zum Thema Kunstpreis: Auslagerung; keine Zuordnung der Kunstmesse
    • nicht der Preis als solches wurde umbenannt, sondern der Antrag
  • Gedenktafelkommission

Holger

  • BEA CW
    • unterschiedliche Leistungsanforderungen beim Abitur, zwischen Gesamtschule und Gymnasium
    • längere Diskussion Musikschule, mehr Kooperation?
    • Holger ist dann weiter zum BEA-K
  • BEA-K CW
    • Umfrage in den Kitas
    • berlinweiter Bildungsplan Kita soll damit weiter entwickelt werden
  • Sport
    • Verein möchte sein Vereinsgelände samt Haus gerne kaufen, trotz Fördermaßnahmen gibt es Probleme, alle Verfahren gehen davon aus, das Gelände gehört dem Bezirk, das Haus gehört dem Bezirk, Bezirksamt Sport sagt kein Problem, Immobilienamt bringt viele Kriterien vor die Erfüllt sein müsste
    • Verein wartet schon lange auf sichere Planung
  • WiOV (Vertretung)
    • Sigi erzählt dazu: Situation der Wochenmärkte, Abteilung macht Gewinn, diese Abteilung soll zugemacht werden
    • weil freiwillig, 7 Beschäftige der Verwaltung
    • beredetes entsetzes Schweigen
    • Personalabbau
    • Einwurf der Herr Foeh: das ist alles nicht nachvollziehbar
    • Problem Personalabbau
    • KJP Verschiebung Fahrradweg Heerstraße
  • Umwelt
    • Siedlung Eichkamp Energieautarkt, Protokoll wird beigelegt
Fraktionsbüro

Lemonia

  • 1x Scannerlizenz kostet 41,-Euro, Bezahlung per Überweisung oder Einzug, nicht auf Rechnung
    • Software die wir nutzen, ist Shareware, es wäre sinnvoll eine Lizenz zu kaufen
    • Sigi beantrag, dass wir das kaufen
    • Einstimmige Annahme
  • kleine Anfrage Asylsuchende: https://charlwilm.piratenpad.de/Verzweiflungstaten-Asylsuchende (wird verschoben)

Ältestenrat

  • Absprache des Terminplanes zum Haushaltsentwurf
    • Rundfrage an die Fraktion, Bedenken an die Fraktion
    • Mail 7.02. 11.32
    • H. wird sich hier schweigend verhalten
  • Schöffenwahlausschuss
    • es wir darum gebeten die Liste durchzugehen
    • Merle fragt nach Kriterien, wie die Auswahl getroffen werden
    • wieviele Leute sollen gewählt werden
  • Widerspruchsbeirat beim Jobcenter?
    • das ist gelaufen, Piraten hätten kein Anrecht

Vorbereitung der BVV

Aktuelle Stunde

  • Mietenbündnis
    • Linda: man sollte nachfragen, nach der Einschätzung ob das jetzt ein wirkungsvolles Mittel ist
    • Sanierungsmoratorium ist gescheitert, ist das mit dem Bündnis wirklich erledigt
    • Holger: Interessant ist das es nur 7% der betroffenen Wohnungen sind, marginaler Effekt im Bezirk
    • Linda: sieht das anders, Quartiere,7% sagt gar nichts, es geht um Charlottenburg-Nord oder KlausenerplatzKiez
    • Grundsatzprogramm
    • Herr Foeh: Stadteilbezogenene 7%, Wohnungsbebauung, große Objekte werden meistens mit Eigentumswohnungen verbunden
    • das BA muss auch in den Gebieten der Neubebauung das Mieterbündnis durchgesetzt werden
    • Konkreter Nachfragen; haben wir Flächen, Charlottenburg Nord; Mieterbündnis
    • mit einem minimalen Anteil von Wohnungen
    • Die Wohnungsbaugesellschaften müssten Wohnungen bauen, weil keine passende Gründstücke gefunden werden,... oder an Investoren verkauft
    • Piraten sollten hier eine Meinung vertreten

Große Anfragen:

  • [DS 465/4] Jugendarbeit vor dem Aus?
    • Statistikberichte, Ende der Finanzierung
    • Haushaltsdebatten, hier soll mehr raus geholt werden
    • Kürzungen nach Kopfzahl; bis 2016 von 150 Stellen 11,78 Stellen müssen abgebaut werden
    • die Träger zahlen Ihren Leuten weniger
    • Mindestlohn für 8,50; Angestellte von freien Trägern, das funktioniert nur bei tariflich gebundenen Menschen
  • [DS 503/4 Umzugspläne gescheitert?
    • dazu gab es auch schon einen Gazette Artikel
    • wenn es sich von der Diskussionsrichtung ergibt
    • kritische Phase im Projekt
    • kleines bashen in Richtung SPD, kein Wahlkampfthema
  • [DS 520/4 Umwelt und Oeynhausen
    • entgegen aller Regeln soll jetzt hier Bebaut werden
    • Bewertungen der Abteilungen sind ja nicht öffentlich zugänglich, hier mehr Informationen
    • das Verfahren nach §12 Baugesetzbuch, dies beinhaltet Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung
    • die Groth Gruppe, wenn bis zu 30.06. kein Baurecht erteilt, dann eventuell Rückzug, Rückgabeklausel
    • Holger hat das Gutachten gelesen, er hatte den Eindruck, höhere Schadensersatzzahlungen können kommen, wenn das BA sich dumm anstellt

Direkt verhandelte Anträge:

  • [DS 521/4] Kleingartenanlage Oeynhausen
    • mal sehen ob es Diskussionbedarf gibt
    • Vorbereitung für den Fall der Fälle Piraten
  • [DS 294/4] Brunnen nach Chr.Maria Maasberg benennen
    • Ablehnung Tief; Kultur Abgelehnt,
    • Ablehung durch Gender Mainstreaming
    • die Gründe des Beitritts der Piraten aus 2011 sind unklar, die Festplatte ist gelöscht
    • Gender: 50% Besetzung mit Frauennahmen
    • jetzt soll Holger im Ältestenrat, wieder zurücktreten
    • Holger hat dann Spaß
  • [DS 363/4] Beleuchtung Wilmersdorfer Straße
    • auf diesem Teil der Straße ist nicht der Bezirk sondern das Land
    • das Land befindet die Beleuchtung als gut
  • [DS 382/4] Gewährung von Leistungen für Wasserversorgung
    • Warmwasserkosten können nur auf Antrag berücksichtig werden
    • Wissen der Antragsteller
    • das Amt soll von sich aus gewähren
    • in anderen Bezirken wird das generell so gehändelt
    • Strom bzw. Gasheizung die pauschal nicht abgedeckt werden
    • man kann ja das grundsätzliche Anliegen verfechten
    • sie könnten versuchen den Antrag auseinander zu nehmen
    • es geht um eine grundstätzliche Haltung dazu
    • der Sozialausschuss hat sich geeinigt, das es eine schlechter Stellung der SGBII Empfänger
  • [DS 415/4] Mehrwert Haus Pangea
    • hier können SPD und Grüne reden
  • [DS 440/4] Aufwertung Bundesplatz, Tempo 30
    • SPD und Grüne
  • [DS 447/4] Elektrogeräte sammeln
    • SPD und Grüne
    • die Stadtreinigung würde sich freuen wenn es mehr Sammelstellen gäbe, haben aber keine Kapazitäten sie abzuholen
  • [DS 449/4] Mindestlohn von 8,50€ im Land
    • Brückentechnologie
    • zustimmen
  • [DS 451/4] Vermögenssteuer (Linke) [Soz]
    • Umfairteilen; Zustimmung
  • [DS 457/4] Veröffentlichung rechtsextrem. Übergriffe (nicht CDU)[INT]
    • hier lässt Merle vom Leder
  • [DS 463/4] Veröffentlichung linksextrem. Übergriffe (CDU)[INT]
    • ohne Worte
  • [DS 499/4] Vereine Arcostraße (CDU) [NEU!]
    • aus Reihen des Sportamtes haben alle Vereine neue Plätze
    • Fahrradwerkstatt muss noch vorsorgt werden
    • die 3 Vereine sollen ins Stadtbad Charlottenburg umziehen
    • Hr. Fenske CDU; Arcorstraße musste aufgegeben werden, die Vereine die noch ansässig waren, haben sich selbst bemüht eine Unterkunft zu finden, das BA hat sich nicht gekümmert,
    • es wird bis Ostern noch erhebliche Sanierungsarbeiten geben
    • Übergangsweise soll erstmal ein Raum zur Verfügung gestellt werden
    • ein Raum den es noch gibt, soll zur Verfügung gestellt werden
    • im alten Stadtbad, hat man sich arrangiert
    • hier kann man zustimmen
    • es gibt noch andere Anträge der CDU, die Holger kurz anspricht für den Sportausschuss; dieser soll in den Kulturausschuss; Volkshochschule für den ÄR ansprechen

Anstehende Termine

  • 19. Februar - Konstituierung des Beirates für Haus Pangea
    • Holger geht, Sigi kommt eventuell nach, im Büro des Bürgermeisters
  • 19. Februar - Sitzung der Fair-Trade-Town-CW-Kampagne
    • hier eventuell Ausschreibung unter den Piraten
  • Gazette Text im Pad
  • Donnerstag ist BVV

Sonstiges

  • Text Pressemitteilung
  • Haushalts AG Anfang März eine AG Haushalt startet, sobald der Termin feststeht
  • Infoverstanden, AG Bürgerveranstaltung
  • 15.03. AG Haushalt
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