BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-01-14

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der 54. Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <14.01.2013> (öffentlich)

Ort: Rathaus Wilmersdorf, Raum 3083
Beginn:18:08
Ende: 20:00
Versammlungsleitung: Sigi
Protokollantin: Lemonia
Anwesende: 7 Gäste und alle Fraktionäre + Assistenz


Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

  • Sigi begrüßt die vielen Gäste und die Fraktion
  • Wahl der Versammlungsleitung: Sigi
  • Protokoll: Lemonia

Annahme und Veränderungen der Tagesordnung

Berichte..

der Fraktion...

Sigi

  • Tiefbau
    • Investitionsplanung; keine Investionen geplant, alles Mögliche wird vor sich her geschoben aus Grund von finanziellen Engpässen
    • Park in die Form / Freilichtbühne soll wieder eröffnet
    • Wildgehe: die Wildschweine sollen noch im Januar ins Wildgehege in Brandenburg kommen; die Hirsche werden erst im August September lebend ausgelagert
  • Eingaben und Beschwerden
    • alles n.ö.
  • Haushalt
    • eine halbe Stunde
    • es gab keine Worte zu den Ergänzungen
    • im Anschluss an die Sitzung hat der Bürgermeister gebeten, 1. Punkt zu streichen
    • aufgrund der Haushaltsperre waren die Ausgaben geringer
    • Sigi war nicht überzeugt

Anmerkung: Es war verblüffend, das im Nachtragshaushalt, dass nicht ein Vertreter der gestandenen Parteien Stellung nehmen konnte, anscheinend hat keiner Fragen, faszienierend fassungslos

    • es sei kein Wunder, dass keine Fragen gestellt werden, da es kein Geld gibt


Linda

  • Weiterbildung und Kultur
    • Mitteilungen der Verwaltung
    • Bibliotheksentwicklungsplan soll verschoben
    • Bibliothek soll jetzt nicht in die Arcaden ziehen
    • es wurde ein Kunstpreis CW beschlossen, künftig wird es einen Preis geben, zusammen mit der Kunstmesse, Thematischer Bezug zum Bezirk, oder ansässige Künstler
    • in Zusammenhang mit der Kunstmesse soll ein Preis verliehen werden, der Preis darf nichts kosten, Sponsoring evtl. sogar eine Stiftung, die diesen Preis dann kontinuierlich betreut
    • DS 0313/4 ausführlicher Antrag von Frau Rouhani, Gebäude in der Schlosstraße in dem neuen Museum Bergrün, Schule aus NSS Zeit, Bezirk soll Aufklärungsarbeit leisten; Antrag wurde umfangreich geändert
    • diverse Punkte wurden vertagt, Gedenktafeln
    • Sachstand Schölerschlösschen, Bezirk hat den Schlüssel bekommen

Merle

  • Jugendhilfeausschuss
    • Tiefenprüfung
    • KLR: Kosten und Leistungsrechnung
    • 3 Anträge, 1 Antrag hatte sich durch Verwaltungshandeln erledigt, 2 Anträge wurden angenommen
    • Haushalt

Frage Herr Foehlinger: Benutzungsentgelte 10% mehr Planung, sind Gebührenerhöhung geplant? Antwort: der Ergänzungshaushalt wurde vorgelesen, nichts wurde dazu gesagt

    • zum Schluss Kitabetreuung mit verschiedenen Altergrenzen, Bericht soll dazu rumgeschickt werden



Vorbereitung der BVV

Kolonie Oyenhausen

  • Stellungnahme Stadtrat (StR) Marc Schulte
  • Einbringen eines eigenen Antrags

Was passiert?

  • am Mittwoch wird man sich nochmal intensiv im StadtA beschäftigen
  • der fertige Bebauungsplan, soll ausgehändigt werden
  • Votum des Ausschusses, ist nicht möglich
  • die BVV soll das Votum geben
  • so wie der Antrag der SPD geschrieben ist, fehlt die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der BVV
  • Piraten wollen eine Veränderungssperre erlassen, auch für das Bürgerbegehren was gerade läuft
  • Sigi empfiehlt: wir als Fraktion, Abstimmungen am Donnerstag, dem Antrag der SPD auf keinen Fall zustimmen; dem Antrag der Grünen zustimmen
  • den Versuch der geheimen Abstimmung

Anmerkung: die Gerichte dürften, für die Kolonie entscheiden

  • wenn wir die Veränderungssperre nicht durchgeht, kann man dagegen klagen
  • eine Klage gegen das Vorhaben von Marc Schulte hätte gute Chancen
  • Grüne zustimmen, unserem Antrag zustimmen, SPD Antrag ablehnen

Anmerkung: der Antrag der Grünen, wirkt nach einer Festsetzung zur Teilbebauung

  • Befreiuung? Ist eine Befreiuung ohne erneute Umweltprüfung überthaupt erst möglich?

Anmerkung: was sich über Jahre entwickelt hat, wird in einem Wisch vernichtet

  • Linda: hat erlebt, der Senat hat ein Hochhaus am Zoo an sich gezogen, wenn der Senat jetzt wieder kommt? Nicht das Herr Senator Müller kommt und Wohnungsbaupriorität anbringt

Anmerk.: Erklärung von Senatsseiten aus: Grünpläne? Warum wird das alles jetzt nicht benötigt wird

  • Gerade der Erhalt der grünen Fläche, und der Erhalt der Frischluftschneise, Umweltabteilung hier im Hause? Warum sagt die nichts dazu?
  • das BA müsste begründen, wie zur Umweltverträglichkeit beigetragen werden kann, Entschädigungsansprüche
  • die Post hat damals zu Grünlandpreis verkauft

Konsens: es gibt nur eine geringe Chance, dass der SPD-Antrag abgelehnt wird

  • wie kann man das Risiko von 25 mio. schätzen und feststellen lassen? Klage wurde aufgrund von Teilbebauung ausgesetzt
  • Kleingärtner fordern Akteneinsicht
  • warum kriegen die Parteien keine Akteneinsicht
  • das 3 Gutachten, permanent werden die Ratschläge der Gutachter ignoriert
  • Angebot zur Erschließung des Grundstückes, Sigi hat noch nie ein solches Schreiben gesehen, was dort stand kam Sigi stimmig vor
  • was Sigi nicht gesehen hat, Ergänzungen zu den Gutachten
  • Dienstaufsichtsbeschwerde, da wird ständig zitiert
  • Herr Prof. Finckelburg, selbst wenn es ein zumutbares Erschließungangebot gibt...
  • Kleingärten 900.000 Euro Entschädigungen, wenn nicht entschädigt wird, wenn der Bezirk nicht zahlen kann, wären die Kleingärtner bereit, dass Land zu erwerben, aber hier findet keine Verhandlung statt
  • am Donnerstag fordern die Piraten die Veränderungssperre, zur Not muss geklagt werden

Anträge

Direkt behandelte Anträge (evtl Redebeiträge planen)
  • Investitionsplanung 2013-2017 [DS 458/4]
  • Einwohnerversammlung zu "Oeynhausen" [DS 473/4]
    • wird stattfnden
  • Keine Befreiung im Falle Oeynhausen [DS 474/4]
  • Kolonie Oeynhausen [DS 466/4]
  • Dringlichkeitsanträge: zum Thema Umzug, Herr Gröhler schieb die Terminlage auf die externe Firma, Piraten treten dem Antrag bei


Vorstellung von Cornelia: Pressestelle bei der Fraktion

  • Cornelia arbeitet seit 20 Jahren in der Presse
  • würde sich bereit erklären die Pressearbeit zu übernehmen
  • sobald Bedarf ist, würde Cornelia die Pressearbeit übernehmen
  • Cornelia als unsere Pressereferentin?
  • die Fraktion freut sich das Cornelia unterstützen wird
  • Cornelia ist schnell genug eine Pressetex in kurzer Zeit zu verfassen
  • am Donnerstag kommt Cornelia zur BVV vorbei


Absprachen

Rückmeldung (Holger)

Antragsfabrik (Linda)

  • energetische Gebäudesanierung
    • Anträge müssen persönlich durchgehen, Termin macht Linda

Keine Änderungen Bebauungspläne, nicht mehr im Bezirk nur noch vom Senat

  • inwieweit werden die Bezirke hier entmachtet?


Abgabe Gazette

https://charlwilm.piratenpad.de/Gazette

Anstehende Termine

  • 15.Januar 19:00 Uhr - Einwohnerversammlung zum Ergänzungsplan
  • Fahrscheinloser ÖPNV
  • nächsten Donnerstag Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie im BVV Saal

Fragen an den Stadtrat

  • es geht um den Fall wenn der BPlan festgesetz wird, dann wird es einen Rechtsstreit geben
  • es ist klar wenn Gartenland in Bauland verwandelt wird, verliert es an Wert
  • das Gebiet, Erschließungsangebot muss angenommen werden, weil es noch nicht erschlossen ist
  • Finanzverwaltung hat keine Bereitschaft, das Risiko mitzutragen, 25. mio können entstehen, wenn Bauland entsteht, so StR Schule
  • wenn Kosten nicht dargestellt werden können, darf kein Bebauungsplan festgesetzt werden, Haftungsausschuss, Bezirk aus der Haftung rauszunehmen, das Risiko wird auch von der Gegenseite gesehen, es gibt keine Festsetzungsfähigkeit des Bebauungsplans
  • Kompromissvorschlag? oder 100% Bebauung? Weg der Befreiung?

Sigi: ist der Bezirk nicht extrem erpressbar geworden?

  • erpressbar in der Tat, wird der Kündigungstermin nicht eingehalten, muss man wieder ein Jahr warten, auch der Druck auf die Investoren wächst
  • wenn die BVV das beschließt, dann macht der Investor keinen Bebauungsplan

Sigi: es gibt keine Ausweg? StadtR: drängt auf den Kompromiss, er sieht es rechtlich sehr schwer eine 100% Bebauung zu verhindern; Idee Kleingarten zu schützen, Kleingärtner, der Weg wurde abgelehnt; wenn man Kleingärten sichern will muss man Gespräche suchen, Verdichtung, Kompromiss mit 50%

  • es gibt auch Klagen von den Nachbarn wegen geplanter 6 geschossiger Bebauung
  • Dillemma, keine Absicherung des Risiko
  • Nowak konnte getrieben werden, Erschließungantrag kann nicht öffentlich gemacht werden
  • es sprechen keine technischen Gründe gegen ein Erschließungsantrag
  • Nowak war an einer schnellen Entscheidung interessiert, deswegen waren sie verhandlungsbereit
  • ansonsten wird geklagt auf 100% Fläche
  • seit über 100 Jahren Kleingärtner, in den 60 er Jahren war die Fläche für Wohnungsbau vorgesehen, was spricht technisch dagegen?

bei Frau Jantzen nachfragen!

  • Rechtsamt, Juristen aus der Abteilung
  • Senatsverwaltung für Stadt und Umwelt
  • Planungen, Privatgelände, reine Profitinteressen sollen durchgesetzt werden, gerade Bauordnung
  • Planungsrechtliche Absicherung auch für 50% der Fläche, gewisse Sicherung, Bebauungsplan mit Wohnungsbauten, Kleingärten als Bebauungsplan, Planungsrechtliche Festsetzung

Verschiedenes

  • Falls Künstler demnächst in CW ein Projekt planen, man kann bezirkliche Fördermittel beantragen, Musik, Literatur, Theater neue Medien, Projekt bezieht sich auf den Bezirk
  • Anzeigen im Bezirksmagazin, finanziell ist nur die kleinste Anzeige möglich
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