BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2011-10-31

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom 31.10.2011 (öffentlich)

Ort: Fraktionsräume der Piraten (R. 3087), Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

Beginn: 18:30 Uhr

Ende: 19:35 Uhr

Versammlungsleitung: Merle von Wittich

Protokollantin: Merle von Wittich

Anwesende: Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich, Dirk Achenbach, Klaus Lindow sowie 1-2 z. T. wechselnde und namentlich nicht bekannte Gäste

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Entscheidung über die Tagesordnung

a) Die Versammlung wurde gemäß „§ 12 Einberufung und Tagesordnung“ der Fraktionssatzung durch den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Schlosser einberufen, rechtzeitig öffentlich angekündigt und wird von ihm auch eröffnet.

b) Alle 4 anwesenden Stimmberechtigten erklären, dass sie rechtzeitig von der Einladung sowie der zugehörigen Tagesordnung Kenntnis hatten.

c) Es wird durch Siegfried Schlosser beantragt, die Tagesordnung um die formalen Punkte „Begrüßung und Entscheidung über die Tagesordnung“, „Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung“ sowie „Sonstiges“ zu ergänzen, was auf allseitige Zustimmung stößt.

d) Zu der nun geänderten Tagesordnung gibt es keine weiteren Änderungswünsche, womit diese einstimmig beschlossen ist.

Tagesordnungspunkt 2: Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung

a) Die 4 Stimmberechtigten beschließen einstimmig, dass von „§ 13 Sitzungsordnung und Protokoll“ der Fraktionssatzung abgewichen werden soll. Sie wählen anschließend einstimmig per Akklamation Merle von Wittich zur Versammlungsleiterin und auch zur Protokollantin.

Tagesordnungspunkt 3: Besichtigung der Räume

a) Alle Anwesenden stellen fest, dass sich noch reichlich Inventar und Material der FDP, welche die Räume in der Vergangenheit nutze, in diesen nun durch die Piraten zu nutzenden befindet. Dies erschwert die Fraktionsarbeit oder macht diese in Teilen sogar unmöglich.

b) Um diesen Missstand möglichst rasch zu beseitigen, wird einstimmig beschlossen, dass Siegfried Schlosser eine eMail an die FDP schicken soll, die auf deren umgehenden Auszug drängt. Deren Inhalt kann auf der Website (Fraktionsblog) der BVV-Piratenfraktion von Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht werden. Ebenfalls können Fotos von der Situation in den Räumen angefertigt, der eMail beigefügt und veröffentlicht werden.

Tagesordnungspunkt 4: Terminvorschau für November 2011

a) Auf Vorschlag von Holger Pabst wird der 14.11.2011 um 18:00 Uhr cum tempore als Termin für die nächste Versammlung der BVV-Piratenfraktion von Charlottenburg-Wilmersdorf verabredet. Darüber hinaus wird einvernehmlich festgelegt, dass man sich hernach bis auf Weiteres im Abstand von 14 Tagen zur selben Uhrzeit versammeln will.

b) Auf Anregung durch Merle von Wittich wird ausgemacht, direkt im Anschluss an die öffentliche Fraktionsversammlung am 14.11.2011 in nichtöffentlicher Sitzung über die bis zum Ende der Stellenausschreibungsfrist vom 11.11.2011 eingegangenen Bewerbungen zu sprechen (Näheres dazu siehe unter TOP 9).

c) Es wird über die derzeit absehbaren Termine der Fraktion im November gesprochen, speziell die Ausschusssitzungen der BVV, und sich abgestimmt, wer wohin geht.

Tagesordnungspunkt 5: Ausschusssitzverteilung

a) Auf Antrag von Siegfried Schlosser wird die Ausschusssitzverteilung inklusive Vertretungen gemäß der aktuell vorliegenden Einträge aus dem sogenannten PiratenPad Nr. 32 (zu diesem Zeitpunkt zu finden unter URL: https://charlwilm.piratenpad.de/32), welche die jeweiligen Bezirksverordneten nach Absprachen untereinander dort selbst gemacht haben, einstimmig als gültig beschlossen.

b) Alle Anwesenden werden durch Merle von Wittich gefragt, ob sie noch Fragen dazu haben, was nicht der Fall ist.

Tagesordnungspunkt 6: Haushaltsplan für die Fraktion

a) Siegfried Schlosser trägt vor, dass der Kontostand derzeit 0,00 € beträgt, weil die Bezirksverwaltung das Konto der Fraktion noch nicht kennt und somit keine Mittel aus dem Fraktionszuschuss überwiesen hat. Auch andere Kassenbestände, wie z. B. Bargeld, existieren derzeit noch nicht. Dies soll sich in Bälde ändern, weil der Verwaltung die Bankverbindung übermittelt wird und hernach mit rascher Zahlung zu rechnen ist, zumal noch die Tage des Vormonats seit der konstituierenden Sitzung der BVV am 27.10.2011 zur Überweisung anstehen.

b) Im Rahmen der zukünftig zu erwartender Sachausgaben gemäß Fraktionsbuchführung wird lebhaft über verschiedene Telefon-, Internet- und speziell DSL-Anbieter sowie deren Vertragsbedingungen, Tarifmodelle und Leistungsmerkmale diskutiert. Es wird dann auf Vorschlag Merle von Wittichs einstimmig beschlossen, dass allen Diskutanten bis zum 04.11.2011 um 16:00 Uhr in ein noch zu eröffnendes PiratenPad konkrete Anbieter- und Tarifvorschläge eintragen, welche die Grundlage für eine spätere Entscheidung per Auswahl sein sollen.

c) Parallel dazu wird durch Geschäftsordnungsantrag von Gerlinde Behrendt, der eine Mehrheit findet, festgelegt, dass bei der Bezirksverwaltung durch die Fraktionsleitung anzufragen ist, ob, wie und zu welchen Konditionen der vorgefundene Telefonanschluss mit dem vorhandenen Endgerät bzw. den Endgeräten nutzbar ist.

d) Darüber hinaus wird einstimmig beschlossen, in der kommenden Zeit Stück für Stück weiter an einem Haushaltsplan zu arbeiten. Art, Form und Umfang desselben sind dabei noch offen.

Tagesordnungspunkt 7: Vorbereitung Große Anfrage und Antrag “Papier sparen”

a) Siegfried Schlosser schlägt vor, in allen dafür notwendigen Gesetzen, Geschäftsordnungen, Verwaltungsvorschriften etc. die Formulierung „in Schriftform“ durch „in Textform“ zu ersetzen.

b) Gerlinde Behrendt regt dazu an, zunächst bei der Verwaltung anzufragen, welche Formen für Texte es im Verständnis der Ämter überhaupt gibt.

c) Holger Pabst sieht einen Bezug zu einem Antrag der Partei Die Linke, ob im Bezirk Geld dafür da ist, alle Bezirksverordneten mit iPads oder vergleichbaren Geräten auszustatten.

d) Die Runde verständigt sich noch auf die Idee zu einem Antrag, der das Bezirksamt allgemein auffordern wird, Papier zu sparen.

e) Die Beteiligten wollen Formulierungsvorschlägen zu ihren jeweiligen Ansätzen erarbeiten und diese bald zur weiteren Beratung in die Fraktionsversammlung (als Gremium) einbringen.

Tagesordnungspunkt 8: Verschlüsselte eMail-Kommunikation

a) Die Sache ist in Arbeit und wird fortlaufend in der Fraktion behandelt werden. Holger Pabst und Siegfried Schlosser haben jüngst bereits erfolgreiche Praxistests durchgeführt.

Tagesordnungspunkt 9: Bericht zum Stand der Stellenausschreibung

a) Es wird auf Antrag Merle von Wittichs einstimmig beschlossen, dass zum nächsten Bewerberauswahltermin, der bereits unter TOP 4 auf den 14.11.2011 direkt im Anschluss an Fraktionsversammlung (als Termin) festgelegt wurde, jeder der 4 Entscheidungsbefugten jeweils vier Bewerber als seine Auswahl vorstellen wird. Über diese nun maximal 16 Bewerber wird dann im Detail zu beraten sein. Das weitere Verfahren wird am Anschluss daran festzulegen sein.

Tagesordnungspunkt 10: Sonstiges

a) „Schultrojaner“ (auf Grundlage von Medienberichten dazu): Wie im Verlauf des Tages auf der Mailingliste der Crew 1984 der Piratenpartei Berlin angeregt, soll es hierzu unverzüglich Aktivitäten der BVV-Piratenfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf geben. Dabei ist speziell an eine Große Anfrage zur kommenden BVV gedacht, um von der bezirklichen Schulverwaltung zu erfahren, wie deren Planung in der Sache aktuell aussieht. Grundlage soll der Textvorschlag Gerlinde Behrendts dazu sein, welchen diese dato auf der Mailingliste der Crew 1984 gepostet hat. Es wird einstimmig beschlossen, dass Holger Pabst bis zum 02.11.2011 den Text überarbeitet und dann an seine Fraktionskollegen übersendet. Es gibt noch eine Debatte zwischen Gerlinde Behrendts und Holger Pabst zu möglichen technischen Funktionen der Schnüffel-Software, über die derzeit noch wenig bekannt ist, welche jedoch nach einigen Minuten als fruchtlos erkannt und beendet wird. Merle von Wittich und Holger Pabst sehen einen Bezug zum Thema Schulen des Bezirks im Allgemeinen, zu denen sie im Verlauf der Legislatur noch engere Kontakte knüpfen wollen.

b) Es erfolgt eine kurze Verabschiedung durch die Versammlungsleitung, die sich bei den Anwesenden für ihre Beiträge bedankt und die Fraktionssitzung ordnungsgemäß schließt.

Berlin, den 05.11.2011

Merle von Wittich

(Protokollantin der Sitzung)