BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Gesundheitskarten auch für Geflüchtete

   Gesundheitskarten auch für Geflüchtete  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass umgehend eine Regelung geschaffen wird, Krankenversicherungschipkarten für Geflüchtete nach Hamburger und Bremer Vorbild auch in Berlin einzuführen und sich auf Bundesebene für eine umfassende Einbeziehung aller Flüchtlinge in das deutsche Gesundheitssystem einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.05.2015 zu berichten.

Begründung

Asylbewerber_innen haben nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen Anspruch auf medizinische Behandlung. Durch diese Sonderregelung können Leistungsbezieher_innen nicht einfach zu Ärzt_innen gehen, wenn sie krank werden, sondern müssen sich bei den zuständigen Behörden so genannte Krankenscheine ausstellen lassen. Die Ausgabe dieser Papierkrankenscheine funktioniert angesichts der aktuellen Überlastung des LAGeSo vielfach nicht mehr. Darauf, dass Menschen, die in etlichen Fällen weder über Geld noch über Fahrscheine verfügen, auch dafür erneut beim LAGeSo vorstellig werden müssen, weist beispielsweise der „Brandbrief“ der Initiative Willkommen im Westend vom 16.02.15 an Senator Czaja hin. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen Schmerzen erleiden, Krankheiten verschleppen und Rettungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Diese Praxis verletzt Menschenrechte. Der Notstand in der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Berlin wäre mit der Einführung von Krankenversicherungskarten nach dem Hamburger und Bremer Vorbild vermeidbar. Dieses hat sich in der Praxis bewährt und auch nicht zu Mehrkosten geführt.