BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2010-10-27/02

Antrag

Freie Nutzung von Parteisignets, Verwaltung durch demokratisch gewählten Vorstand

NR: 2010-10-27/02

Text

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin möge folgendes beschließen: "Die Piratenpartei Deutschland Berlin lehnt Anmeldungen von Wort- und Bildmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Parteisignets grundsätzlich ab. Die Nutzung von Parteisignets (Logo “Piratenpartei”, Piraten-”P”, Berliner Piraten-”P” mit Bär usw.) ist allgemein frei. Gegen die missbräuchliche Verwendung des Parteinamens und der Parteilogos kann aufgrund allgemeiner Gesetze und der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin vorgegangen werden. Der Vorstand nimmt als demokratisch gewähltes Organ alle Rechte für die Piratenpartei Deutschland Berlin innerhalb der Grenzen des Landesverbands wahr, also auch Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte für Parteisignets. Der Vorstand wird nicht zulassen, dass durch einzelne Personen oder Organsationen Rechtsansprüche in diesem Sinne gegen die Piratenpartei Deutschland Berlin oder ihre Mitglieder gegründet werden. "

Begründung

Durch das Anmelden von Marken entstehen der Piratenpartei Deutschland Berlin langfristige Verpflichtungen. Zum einen müssen nicht unerhebliche Gebühren für den Erhalt einer Marke entrichtet werden, zum anderen besteht die Pflicht, gegen jede ungenehmigte Nutzung einer Marke vorzugehen, da ansonsten trotz Gebührenzahlung der Rechtsanspruch verwirkt wird. Durch Markenanmeldungen Dritter kann es zu unnötigen und erheblichen Problemen für die Piratenpartei Deutschland Berlin kommen. Der Rechteinhaber könnte für entsprechende Marken Nutzungsbedingungen diktieren, Lizenzgebühren verlangen und im ungünstigsten Fall die Nutzung durch die Piratenpartei Deutschland Berlin sogar gänzlich verbieten. Derartige Bestrebungen sind unerwünscht. Nur wenn der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin entsprechend reagiert, kann gewährleistet werden, dass die Parteisignets auch weiterhin frei von allen Piraten genutzt werden können.

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/905.html

Antragsteller

Katja Dathe 22:03, 27. Okt. 2010 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

einstimmig

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 27/02