BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2016-07-27/01

Antrag

Antrag auf finanzielle Unterstützng der antifaschistischen Aktionen von "Berlin Nazifrei" am 30.07.2016 gegen den geplanten 3. Naziaufmarsch in Berlin-Mitte

NR: 2016-07-27/01

Text

Für den 30.07. mobilisiert eine extrem rechte Initiative zum dritten Aufmarsch durch Berlin-Mittte. Anmelder ist u. a. Enrico Stubbe, Aktivist und Mitglied von "Pro Deutschland". Wieder unter dem Titel "Merkel muss weg" will man von dort ein gewaltbereites, offen neonazistisches Spektrum integrieren. Die Organisation Berlin Nazifrei will wieder eine starke Gegendemo machen und den Naziaufmarsch stoppen. Man rechnet mit Kosten für die Logistik von 2.380 EUR und beantragt von uns eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 EUR, man benötigt konkret Geld für Lautis um ausreichend laute Durchsagen, Reden und Musikbeiträge an verschiedenen Orten der Gegenproteste zu ermöglichen (Antrag im OTRS #100209083 / 20.07.). Wir unterstützen mit bis zu 200 Euro im Rahmen der noch ungenutzten Budgets im Zuge der Demos am 12.03. und 07.05.2016.

Begründung

Schon bei den beiden letzten Demos am 12.03. und am 07.05.2016 hatte uns das Bündnis um eine Unterstützung in Höhe von je 200 EUR gebeten, beide Male wurden auch je 200 EUR durch UB bewilligt. Merkwürdigerweise wurden diese Summen jedoch nie abgerufen bzw. uns keine diesbezüglichen Rechnungen eingereicht. Gleichwohl sollten wir auch wieder eine diesbezügliche Zusage machen (zumal das Geld ja von den vorigen Malen sogar noch im Haushalt vorhanden sein müsste, da es ja nicht abgerufen wurde).

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Shorty4Berlin (Diskussion) 13:57, 27. Jul. 2016 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Shorty4Berlin (Diskussion) 13:57, 27. Jul. 2016 (CEST)
PetraStollTS (Diskussion) 19:55, 27. Jul. 2016 (CEST)
Bruno Kramm
Harmonie (Diskussion) 10:38, 28. Jul. 2016 (CEST)
FJ 12:21, 28. Jul. 2016 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Shorty4Berlin (Diskussion) 13:57, 27. Jul. 2016 (CEST)

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 27/01