BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2016-05-02/02

Antrag

NR: 2016-05-02/01

Text: Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin möge beschließen einen Anwalt für die Klage zu engagieren. Der Antragsteller beauftragt einen auf dieses Feld spezialisierten Anwalt aus den Reihen der Piratenpartei um die Kosten im Rahmen (Reisekosten, Auslagen unser Anwalt/ eventuelle Kosten im Falle eines verlorenen Prozesses) zu halten. Es ist Eile geboten, da die Demo bereits am Freitg stattfindet und eine Eilsache vor dem Amtsgericht auch noch erschwert wird, da uns die Auflagenbegründung laut Polizei erst am Do. zugestellt wird
Begründung: Es geht um KErnthema Grundrechte / Versammlungsrecht / Meinungsfreiheit - Die mediale Berichterstattung wr umfangreich und überwiegend positiv im Sinne unserer Programmatik
LiquidFeedback: (Link zur LiquidFeedback Initiative)
Antragsteller: brunokramm 23:08, 3. Mai 2016 (CEST)
Ergebnis: angenommen
Dafür: brunokramm 23:08, 3. Mai 2016 (CEST)
Shorty4Berlin (Diskussion) 00:11, 4. Mai 2016 (CEST)
JeZc (Diskussion) 00:23, 4. Mai 2016 (CEST)
DeBaer (Diskussion) 01:02, 4. Mai 2016 (CEST)
Harmonie (Diskussion) 09:28, 4. Mai 2016 (CEST)
FJ 11:08, 4. Mai 2016 (CEST)
Dagegen: (Liste von Namen)
Enthaltung: (Liste von Namen)
Umsetzungsverantwortlich: brunokramm
Link zum Beschlussantrag: [[{{{Link}}}]]
Link zum Protokoll: [[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 02/02