BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 008

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X008 Einreichungsdatum Antragstitel Griechenland – für einen sozialen Weg aus der Schuldenkrise Antragsteller Robert Ulmer Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe - Antragstext Die Landesmitgliederversammlung 2012.1 des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland möge folgende Stellungnahme zur aktuellen EU-Politik der Bundesregierung beschließen: Griechenland – für einen sozialen Weg aus der Schuldenkrise Freiheit statt Armut in der EU. Wenn zum Zweck der Sanierung öffentlicher Haushalte auch Kürzungen staatlicher Ausgaben vorgenommen werden, so dürfen diese Kürzungen nicht zu Lasten der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen gehen. Um die Eskalation der ausländischen Verschuldung südeuropäischer Länder zu stoppen, ist es nötig, dass Deutschland seine Außenhandelsüberschüsse abbaut. 1. Eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wäre ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Europa. 2. Transfers von den ökonomisch stärkeren zu den ökonomisch schwächeren Ländern können für sozialen Ausgleich sorgen. Ziel ist eine europäische Sozialunion. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.02.2012 Status des Antrags Geprüft