BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S006 Einreichungsdatum Antragstitel Ergänzung Satzung § 11 - Verbindliche Abstimmungen zu Empfehlungen mit dem Liquid Democracy System treffen Antragsteller Monika Belz, Heide Hagen, Katja Dathe, Jenny Louise Becker, Simon Weiß, Alexander Morlang, Martin Delius, Heiko Herberg, Cornelius Engelmann-Strauss, Christopher Lauer Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext a) In der Satzung § 11 ist ein Neuer Absatz (5) wie folgt einzufügen: (5) Mittels besonderer Regelwerke innerhalb des Systems werden Empfehlungen für Organe und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland Berlin durch die Teilnehmer des Systems für den Landesverband verbindlich entschieden. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen. b) Der bestehende Absatz (5) wird zu Absatz (6), das gilt für die bestehenden Absätze (6) bis (8) entsprechend. c) Entsprechend ist § 6 der Satzung wie folgt zu ergänzen: (4) System zur Willensbildung auf Grundlage von Liquid Democracy entsprechend § 11 der Satzung. Die Funktion des Organs beschränkt sich auf § 11 Abs. 5. Antragsbegründung Im Jahr 2011 sind Piraten des Landesverbandes Berlin sowohl in die Bezirksverordnetenversammlungen als auch ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Die Piraten des Landesverbandes haben bereits auf verschiedenen Wegen versucht, Einfluss auf die Entscheidungen der Verordneten und Abgeordneten auszuüben. Es besteht der Wunsch, dass die Abgeordneten und Verordneten die Ansichten der Piraten des Landesverbandes als Empfehlungen bzw. Orientierung für ihr eigenes Handeln ansehen. Es besteht auch der Wunsch seitens einiger Verordneter und der Abgeordneten, für die zu treffenden Entscheidungen eine Empfehlung vom Landesverband zu erreichen. Dieser Wunsch lässt sich aus Satzungen der Fraktionen der BVVs und des Abgeordnetenhauses ablesen. Es besteht keine Möglichkeit, für den Landesverband in verbindlicher Abstimmung beschlossene Empfehlungen an Abgeordnete und Verordnete zwischen den Landesmitgliederversammlungen bzw. Gebietsversammlungen zu treffen. Die Möglichkeiten, die uns das Netz bietet, können wir nutzen und diese Empfehlungen erstellen. So werden die Interaktionen zwischen den Piraten des Landesverbandes und der Verordneten und Abgeordneten erhöht und die Zusammenarbeit gefördert. Mittelfristig entwickeln sich durch diese Zusammenarbeit umfassende programmatische Forderungen. Organe der Piratenpartei Deutschland Berlin werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt in ihrer Entscheidung durch Ergebnisse des Systems beeinflusst, soweit für die anstehende Entscheidung ein Thema im System eingestellt und beschieden wurde. Dieser Einfluss ist transparent zu gestalten. Das freie Mandat der Abgeordneten und Verordneten sowie die Gewissensentscheidung der Mitglieder der Organe sind davon unberührt. Die Begrenzung auf besondere Regelwerke ist insofern sinnvoll, um die weitere Entwicklung von Thesen innerhalb des Landesverbandes ohne Empfehlungscharakter an Organe fortführen zu können. Die Initiative dient dazu, dass die Teilnehmer des Systems in der Lage sind, für den Landesverband verbindliche Entscheidungen zu treffen, um Einfluss auf die Mandatsträger und Organe ausüben zu können. Die Landesmitgliederversammlung als höchstes Organ ist dem lt. Parteiengesetz übergeordnet. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1422.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.02.2012 Status des Antrags Geprüft