BE:Antragskommission/2011-07-02 WP032A - Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur

Antragsnummer WP032A Einreichungsdatum 02.07.2011 Antragstitel Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur Antragsteller Martin Delius Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Die Piratenartei Deutschland Berlin möge beschließen folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2011 aufzunehmen. Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur Für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten der Stadt Berlin - hierzu zählen Schulen, Hochschulen, Bibliotheken genauso wie Einrichtungen kultureller Bildung - ist es unerlässlich einen uneingeschränkten Zugang zu Inhalten offener Datennetze zu gewähleisten. Die Piraten sind daher der Überzeugung, das der Einsatz von Filtersoftware und anderen Einschränkungen öffentlicher Inhalte unzulässig ist. Vorgaben und Regelungen die zur Einschränkung der Verfügbarkeit von andernfalls frei zugänglichen Daten führen sind abzulehnen und gegebenen Falls aufzuheben. Statt dessen muss von Seiten der Träger öffentlicher Bildungseinrichtungen die Infrastruktur und sämtliche anderen Voraussetzungen geschaffen und ausgebaut werden, die für einen freien und gleichberechtigten Zugang zu Inhalten und die Erstellung neuer Inhalte im Rahmen des Bildungsauftrages der Stadt Berlin nötig und geboten sind. Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten ist ein erklärtes Bildungsziel der Piratenpartei und muss im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrag ermöglicht werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelegung für Bildungseinrichtungen der Piratenpartei soll sich an GG Art. 5 Abs. 1. und Abs. 3. richten. Artikel 5 Abs. 2. halten wir für die Frage von Filterprogrammen in Bildungseinrichtungen nicht für angemessen anwendbar. Antragsbegründung Nicht nur gegen den so genannten Jugendmedienschutzstaatsvertrag haben die Piraten gekämpft. Wir stehen auch für den freien Zugang zu Informationen, gerade in Bildung und Wissenschaft. Für das Wahlprgramm 2011 ist es unerlässlich, dass wir klar Stellung beziehen und nein-sagen zu Filterprogrammen an Schulen, öffentlichen Terminals in Bibliotheken oder Museen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene dürfen nicht weiter durch staatliche Maßnahmen bei der Aufnahme von Informationen eingeschränkt werden. Diese Bekenntnis ist erste und wichtigste Voraussetzung für einen selbstbewussten und geschulten Umgang mit allen Arten von Daten und Informationen. Weitere Maßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz und der Förderung eines unaufgeregten und aufgeklärten Umgang mit Gefahren und Vorteilen des Internets kann nur auf einer Bekenntnis zu unbeschränktem Informationszugang aufbauen. Die Piratenpartei Berlin hat keinen Angst allen Nutzern öffentlicher Bildungseinrichtungen einen uneingeschränkten Blick auf die Vielfalt des Internets zu ermöglichen. andere Quellen Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1082.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 09:29, 2. Jul. 2011 (CEST)