BE:Antragskommission/2011-06-29 WP026A - Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen

Antragsnummer WP026A Einreichungsdatum 29.06.2011 Antragstitel Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen Antragsteller Philipp Magalski Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen ein. Antragsbegründung Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten. bzw. diese verteidigen. Daher sind sie auf Vertreter in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht. Erfahrungen in Bremen, wo es die Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut ausgeblieben ist. Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene geboten. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1055.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 17:16, 30. Jun. 2011 (CEST)