BE:Antragskommission/2011-03-19 GOA003 - Änderung-Neuen-Punkt-6

Antragsnummer GO A #003 Einreichungsdatum 19.03.2011 Antragstitel Änderung der Tagesordnung neuer TOP 6 Antragsteller Simon Kowalewski Antragstyp GO Antrag Antragstext Die LMV möge beschließen: Die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl, die am 27.2.2011 vom Wahlleiter verkündet und auch bereits publiziert wurde, wird trotz des formalen Fehlers bei der Auszählung bestätigt. Somit wird der formale Fehler geheilt und als Landesliste festgelegt: 1. Philipp Magalski 2. Andreas Baum 3. Pavel Mayer 4. Martin Delius 5. Simon Weiß 6. Oliver Höfinghoff 7. Merle v. Wittich 8. Susanne Graf 9. Heiko Herberg 10. Fabio Reinhardt 11. Jürgen Nowak 12. Christopher Lauer 13. Alexander Morlang 14. Alexander Spies 15. Frank Mai 16. Gerwald Claus-Brunner 17. Bernd Schlömer 18. Simon Kowalewski 19. Wolfram Prieß Der Landesvorstand wird beauftragt, diese Liste beim Landeswahlleiter anzumelden. In der Kommunikation sollen Philipp Magalski, Andreas Baum und Pavel Mayer gleichermaßen als "Spitzenkandidaten" bezeichnet werden. Antragsbegründung Warum keine komplette Neuwahl der Liste? Wir müssen jetzt in den Wahlkampf, und das mit einer Landesliste! Wenn wir die Liste jetzt komplett neu wählen, müssen wir den Wahlkampf erneut starten, und die wertvolle Zeit bis zum 20. März ginge verloren. Eine vollständige Neuwahl ist schwierig. Sie würde dem durch die Wahl ausgedrückten Willen der letzten LMV zuwiderlaufen und, unabhängig vom gewählten Wahlverfahren, eine taktische Wahl aufdrängen. Zudem würde sie stark an Legitimität verlieren, je nachdem, wie viele Piraten auf der kommenden LMV anwesend sein werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass es weniger als beim letzten Mal sein werden. Warum nicht noch die Stichwahlen durchführen? Da die Wahl und die Versammlung geschlossen wurden, bevor der Fehler bemerkt und die nach beschlossenem Wahlverfahren notwendigen Stichwahlen durchgeführt werden konnten, ist es formal nicht mehr möglich, auf einer neuen Versammlung lediglich die Stichwahlen nachzuholen. Sollte die Piratenpartei die 5%-Hürde erreichen, werden ohnehin Philipp Magalski, Andreas Baum, Pavel Mayer, Simon Weiß und Oliver Höfinghoff in das AGH einziehen, folglich ist ihre Position auf der Liste nicht ausschlaggebend. Die drei Erstplatzierten können auch ohne weiteres und ohne Abstufung nach Reihenfolge auf der Liste als Spitzenkandidatentrias auftreten. Die Reihenfolge von Alexander Spies und Frank Mai ist eher als akademisch zu betrachten. Aber das Wahlverfahren (Schulze ohne Stichwahlen) haben wir doch gar nicht beschlossen! Das Wahlverfahren, das fälschlicherweise bei der Wahl der oben genannten Liste zur Anwendung kam, wurde zwar nicht von der LMV beschlossen, ist aber ein Verfahren, das in der Piratenpartei durch seine Verwendung im Liquid Feedback täglich zur Anwendung kommt. Insofern ist die Verwendung kein kritischer Fehler, sondern kann durch Beschluss dieses Antrags bestätigt werden. Liquid Feedback Konkurrenzanträge GO A #002 Datum der letzten Änderung -