BE:Antragskommission/2010-10-23 048 - Menschen- und Gesellschaftsbild

Antragsnummer P-BE #048 Ergebnis nicht behandelt, von der Tagesordnung gestrichen Einreichungsdatum 2010-10-23 Antragstitel Menschen- und Gesellschaftsbild Antragsteller Cornelius Engelmann-Strauß Antragstyp Programmantrag Antragstext Folgender Text wird als Präambel dem Grundsatzprogramm hinzugefügt: Unser Gesellschafts- und Menschenbild Die Würde des Menschen gründet sich in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen. Er ist von Natur aus frei in der Wahl seiner Ziele und der inneren Gesetze, nach denen er handelt und entscheidet. Sein Denken befähigt ihn, die Folgen seines Handelns im Voraus einzuschätzen. Doch der Mensch ist nicht allein. Er teilt die Welt mit anderen Menschen und Geschöpfen der Natur. Nur im Austausch mit ihnen kann er existieren. Sein Fühlen ermöglicht ihm, sich in andere Menschen hinein zu versetzen und sich mit ihnen zu vereinigen. Nur in der Gemeinschaft erfüllt sich sein Leben. Die Aufgabe der Politik ist es, die Menschen zusammenzubringen, um sich auf gemeinsame Regeln zu einigen, nach denen jeder Einzelne einen gerechten Platz in der Gemeinschaft und in der Welt finden und einnehmen kann. Moderne Politik ist nicht allein ein ewiges Ringen um den besten Kompromiss, sie hat auch die Aufgabe, die Gesellschaft fortzuentwickeln und jeden Einzelnen zu befähigen, seine begrenzte Zeit auf dieser Welt bestmöglich zu nutzen und zu geniessen. Die Verantwortung für den Erfolg des eigenen Lebens ist jedoch nicht delegierbar. Wir Menschen in der Piratenpartei haben uns zusammengetan, um die Welt mit den Mitteln der Politik lebenswerter zu gestalten. Wir laden jeden dazu ein, der sich unser Verständnis der folgenden Grundwerte zu eigen macht, an dieser großen Aufgabe mitzuwirken. Unsere Grundwerte Freiheit Freiheit in all ihren Dimensionen ist die Grundlage jeder gerechten Gesellschaftsordnung. Nur durch die freie Entscheidung seiner Bürger erwirbt ein Staat rechtmässige Gewalt. Nur der freie Mensch kann das Gesetz achten, und nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen. Gerechte Vereinbarungen sind nur unter Freien möglich. Wir Piraten wollen eine Gesellschaft, die Vertrauen in den Einzelnen setzt und ihm seine Freiheit lässt, damit er in Verantwortung für sich und die Gemeinschaft leben kann. Wir treten allen Bestrebungen entgegen, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken, wenn bei der Abwägung gegen andere Grundrechte oder die Freiheit anderer der geringste Zweifel an der Notwendigkeit dieser Einschränkungen besteht. Würde In der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft wurde die Würde des Menschen in industriellem Maßstab verletzt. Bevölkerungsgruppen wurden vom Staat als “Untermenschen” rechtlos gestellt oder als “unwertes Leben” grausam ermordet. Das deutsche Grundgesetz verpflichtet daher den Staat und seine Bürger, alle Menschen als gleich an Würde zu betrachten und diese Würde zu achten und zu schützen. Wir Piraten kämpfen dafür, dass der Staat auch im alltäglichen Umgang mit den Menschen dieser besonderen Verpflichtung nachkommt. Wir wenden uns auch mit Nachdruck gegen alle politischen Kräfte und Ideologien, die die gleiche Würde aller Menschen in Abrede stellen, weil Menschen sich in äusseren Merkmalen, geschlechtlicher Orientierung, der Herkunft, der Weltanschauung, ihrem Vermögen, ihrem Bildungsgrad oder anderen Eigenschaften unterscheiden. Gerechtigkeit Auch wenn jedes noch so hingebungsvolle Streben nach allgemeiner Gerechtigkeit sie niemals wird herstellen können, so ist dieses Streben der vorrangige Zweck demokratischer Politik. Jeder Mensch entwickelt von Natur aus einen Sinn für Gerechtigkeit, der ihn mit Wut und Ekel auf Ungerechtigkeit reagieren lässt. Daher ist grösstmögliche Gerechtigkeit die Grundlage jedes friedlichen Zusammenlebens. Das Dilemma der Gerechtigkeit ist, dass sie von der Gleichheit aller ausgehen und dennoch “dem Einzelfall und dem Einzelmenschen in ihrer Einzigartigkeit” gerecht werden soll. Unsere Gesellschaft bedient sich dabei der Prinzipien und Maßstäbe, die Menschen in Jahrtausenden erdacht und erkämpft haben und entwickelt diese fort. Hierzu wollen wir Piraten unseren Beitrag leisten, indem wir den Stimmen aus der Geschichte und der Gegenwart Gehör verleihen, die der Gerechtigkeit den besten Dienst erweisen können, ohne den Versuchungen nicht legitimierter Macht zu erliegen. Dabei erheben wir folgende Prinzipien zum Maßstab gerechten Handelns: Jeder Mensch hat grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten. Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht auf gleiche Lebens- und Entwicklungschancen. Jeder Mensch hat Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft bei ihren Entscheidungen seine besondere Situation berücksichtigt. Gerechte Vereinbarungen und Regeln sind einzuhalten. Eine Regel oder Vereinbarung ist dann gerecht, wenn sie durch freie Übereinkunft der Beteiligten zustande kommt. Niemand hat das Recht, für sich einen Zustand zu beanspruchen, der das Ergebnis ungerechter Regeln oder eines Regelverstosses ist. Eine Heilung ist nur durch gerechte Vereinbarung oder Anwendung gerechter Regeln möglich. Wer versehentlich anderen Schaden zufügt, ist zum Ausgleich verpflichtet. Wer fahrlässig oder bewusst anderen Schaden zufügt, der kann darüber hinaus bestraft werden, damit ein solches Verhalten nicht zur Norm wird. Wer nur sich selbst schadet oder sich allein in Gefahr bringt, sollte von der Gemeinschaft nicht mit Strafe bedroht werden. Über die gerechte Anwendung gemeinschaftlicher Regeln können im Streitfall nur unabhängige Richter befinden, die allein dem Recht verpflichtet sind und keine Partei ergreifen. Wer mehr für die Gemeinschaft leistet, dem steht auch mehr zu, doch in einer sozial gerechten Gesellschaft darf kein Mensch so arm werden, das er seine Würde verkaufen muss, um leben zu können, und kein Mensch darf so reich sein, dass er einem anderen Menschen die Würde abkaufen kann. Jeder Mensch hat ein Eigentumsrecht an den Früchten seiner Arbeit und den Gütern, die er durch gerechte Vereinbarung erworben hat. Dabei hat er jedoch den Beitrag der Gemeinschaft oder anderer Menschen angemessen zu würdigen, den sie für ihn zum Erwerb und Erhalt seines Eigentums leisten. Mit seinem Tod verliert der Einzelne naturgemäss sämtliche Eigentumsrechte. Aus historischen Gründen können diese Rechte vererbt werden. Dies ist nur insoweit gerecht, wie nicht dauerhaft Eigentumsrechte im Übermaß bei Einzelnen angehäuft und damit die Freiheit und die Lebenschancen der anderen übermässig beschränkt werden. Wer durch die Natur oder das Schicksal in Not gerät, der hat Anspruch auf besondere Hilfe der Gemeinschaft. Das gilt auch, wenn der einzelne im Rahmen der Entfaltung seiner Persönlichkeit besondere Risiken eingeht. Wer bewusst extreme Risiken eingeht hat nur dann Anspruch auf Solidarität, wenn er sich zuvor der Unterstützung der Gemeinschaft versichert hat. Kein Mensch hat das Recht, der Umwelt mehr zu entnehmen oder zu verbrauchen, als nachwächst oder durch seine Hinterlassenschaft ersetzt werden kann. Praktische Gerechtigkeit erfordert von streitenden Parteien auch Dankbarkeit, Entgegenkommen und Bereitschaft zur Vergebung; durch Rache und Nachtragen kann keine praktische Gerechtigkeit hergestellt werden. Unter den Bedingungen extremen, lebensbedrohlichen Mangels oder unmittelbarer existenzieller Bedrohung ist gerechtes Verhalten nicht möglich. Daher ist es ein vordringliches Gebot der Gerechtigkeit, derartige Zustände zu vermeiden. Diese Prinzipien decken sich in weiten Teilen mit der bestehenden Grundordnung im Land. Sie zeigen aber auch, dass in unserer Gesellschaft grundlegende Prinzipien der Gerechtigkeit verletzt werden, weil die Freiheit vieler missachtet wird. Wir Piraten wollen bestehende Gerechtigkeit stärken und bewahren. Mit Nachdruck jedoch wollen wir bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen, indem wir dem Einzelnen zeitgemässe Möglichkeiten der Mitgestaltung eröffnen und der Freiheit den hohen Stellenwert geben, der eine gerechtere Gesellschaft möglich macht. Antragsbegründung Im Grundsatzprogramm aller grösseren politischen Parteien findet sich ein Abschnitt zu ihren Grundwerten und ihrem Menschen- und Gesellschaftbild. Bei den Piraten fehlt bisher eine Einigung auf die zentralen Grundwerte, ihre Interpretation und ihr Verhältnis zueinander. In den Gutachten der Hans-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei wird dies als ein zentrales Problem der Piratenpartei gesehen, das auch eine Verortung im politischen Spektrum und die Bildung einer für den Wähler klaren Identität verhindert. Dieser Grundwertekatalog positioniert die Partei klar im linksliberalen Quadranten des zweidimensionalen politischen Spektrums aus autoritär/libertär und rechts/links. Dort liegt auch der Schwerpunkt der meisten Mitglieder, die ihren poltischen Kompass veröffentlicht haben. Der Text versucht, das schwierige Thema "Grundwerte" möglichst konkret zu fassen und sich von den anderen Parteien zu differenzieren, bei denen das Thema Grundwerte oft auf erstaunlich schwachen Füssen steht. Die Aussagen hier sind eine Auswahl von Konzepten aus unterschiedlichsten Denkschulen von der Antike bis zur Gegenwart und sollen insbesondere die schwierigen und abstrakten Begriffe wie Freiheit und Gerechtigkeit lebendig und nachvollziehbar machen. Die Grundwerte sollen dabei sowohl ein Maßstab für zukünftige politische Arbeit sein wie auch die aktuelle Position der Piraten zu konkreten politischen Fragen beinhalten und untermauern. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1196.html (Bundesliquid) Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm