BE:2013-07-07 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Zeit: Sonntag, 7. Juli 2013, 19:05 Uhr

Anwesende

Vorstandsmitglieder

• Gerhard Anger
• Benjamin Meyer
• Gordon Thomas
• Manuel Schneider
• Frank Thiesen

Delegationen innerhalb des Vorstands für diese Sitzung:
F0o0 => Gerhard Anger (bzw. Gordon Thomas, falls GA verhindert ist)

Tagesordnung

Sitzungsleitung: Gerhard Anger

Protokoll: Katrin Kirchert

Aktivitäten Vorstände

Benny

• alte Pressetickets im OTRS sortieren
• Einladung WK-Auftakt
• ML-Moderation
• Pressesquad
• Vorbereitung Hanfparade
• Rechtliches

Frank

• GV Treptow/Köpenick
• Landesliste eingereicht beim Landeswahlleiter (es fehlen nur noch wenige Formulare, Ticket von Pupe im OTRS ist bereits erledigt)
• alle Bezirks-AV-Unterlagen abgeschickt letzte Woche, die noch bei ihm waren
• Wahlkampfauftakt

GA

• WK-Auftakt
• Verschiedenes
• SMVcon
• Geburtstag LV Mecklenburg-Vorpommern
• Rest vergessen
• Anfrage von AWO bekommen (Sach-/Geldspenden für das lesbisch-schwule Parkfest) --> an Gordon abgegeben

Gordon

• Orga
• Ticketbearbeitung
• Wahlkampferöffnung
• Arbeiten an/in der WKZ
• Buchhaltung
• Buchhaltungssession mit Enno über 2012 zur Erstellung des ReBe
• Verwaltungstreffen
• Geburtstag LV Mecklenburg-Vorpommern
• Rest vergessen

Manuel

• Mitgliederwerwaltung
• div. Accounts MA
• Treffen mit MA
• Verwaltungstreffen
• Mitgliedsantrag Website
• Mailversand
• Geburtstag des LV Mecklenburg-Vorpommern

Stephan

• entschuldigt

Aktuelle Kennzahlen

Stand vom 23. Jun. 2013

Kontostände

• Hauptkonto: 1.665,98 €
• Nebenkonto 1: 4.245,00 €
• Nebenkonto 2: 2.409,39 €
• Landesgeschäftsstelle: 17,06 €
• Tagesgeldkonto: 140.005,32 €
• SUMME: 148.342,75 €

Kennzahlen

• Mitglieder: 3551
• Bezahlerquote: 19,8 %
• Ermäßigter Beitrag: ca. 10 %

Bezirke

• CW - Charlottenburg-Wilmersdorf: 311,62 €
• FK - Friedrichshain-Kreuzberg: 5659,14 €
• LI - Lichtenberg: 1130,15 €
• MZ - Marzahn-Hellersdorf: 2721,30 €
• MI - Mitte: 319,41 €
• NK - Neukölln: 266,94 €
• PK - Pankow: 1148,45 €
• RD - Reinickendorf: 2013,32 €
• SP - Spandau: 162,41 €
• SZ - Steglitz-Zehlendorf: 1253,96 €
• TS - Tempelhof-Schöneberg: 1077,04 €
• TK - Treptow-Köpenick: 325,07 €

Wahlkampf

• Indig0: Ticketsystem, Wikiportal: BE:Wahlkampf/2013, Treffen mit Kornberger und Partner --> kurze Besprechung über das Angebot der Agentur Kornberger
• GA verweist auf den Antrag X006 – Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf und auf die Problematik der illegalen Parteienfinanzierung
• Indig0 erläutert das Konzept und verweist darauf, dass es eine Rechnung für das Treffen und einen entsprechenden Spendeneingang geben wird

Fraktion

• Sommerpause (MdA und Referenten sind im Urlaub)
• eventuell Sondersitzung zum Energietisch (Senat ist z.Zt. nicht bereit, den Gesetzesentwurf zu beschließen, daher Volksentscheid am 22.9.2013 oder an einem separaten Abstimmungstermin, dieser kostet allerdings ca. 12 Mio. Euro)
• kommende Haushaltsberatungen werden vorbereitet, Entwurf des Senats liegt bereits vor (viele Kürzungen geplant) --> AGH zählt auf Hilfe des Squads FHS
• Material der Fraktion im Wahlkampf verwenden? Nein, idR nicht möglich. Wenn keine Fraktionsmitglieder an den Ständen sind, liegt auch kein Material der Fraktion aus.
• Fraktion wird sich im Wahlkampf zurückhalten
  • Ausnahme: FSA am 7. September --> Fraktionentreffen ist zeitgleich, die Fraktionäre nehmen daran teil und machen eine öffentliche Veranstaltung am Abend.
• Frage von Katrin: Beteiligung der einzelnen MdA am Wahlkampf wurde von denen teilweise abgelehnt, Stimmung im LV teilweise sehr schlecht deswegen
  • Antwort von Alex: Fraktion an sich macht keinen Wahlkampf, die einzelnen MdA entscheiden selber, ob sie Wahlkampf machen
  • Rückfrage von Björn: Verzeichnis der MdA vorhanden, die am Wahlkampf teilnehmen?
  • Antwort von Alex: Nein, bisher nicht. Verweis auf das LaVo-Fraktions-Treffen im August und mögliche Koordination über die WK-Beauftragten
  • Nachfrage von Michael: Sommerfest geplant, Details? Kollision mit Fraktionentreffen?
  • Antwort von Alex: bisher nur Fraktionentreffen und Teilnahme an der FSA geplant

Genehmigung der letzten Protokolle

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vertagt in den Umlauf - einstimmig (GA, Benny, Manu, Grisu, Gordon)

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vertagt in den Umlauf - einstimmig (GA, Benny, Manu, Grisu, Gordon)

Unerledigte Beschlussanträge

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Diskussion:

• GA stellt Nachfrage beim Schatzmeister bez. Zustimmungsfähigkeit
• Gordon würde dem Antrag zustimmen
• Indig0 stellt Rückfrage an Björn wegen Versorgung der DK mit Plakaten
• Björn erläutert den aktuellen Stand --> SZ zählt nicht zu den Bezirken, von denen bisher die kompletten Informationen bei ihm eingegangen sind, Sammelbestellung wäre günstiger für alle, aber er kann das natürlich so machen
• GA fragt nach, ob der Vorstand noch den Entwurf zu sehen bekommt
• Gordon schlägt vor, das Ganze bis zur Fertigstellung der Druckvorlage zu vertagen
• Manu unterstützt das und verweist darauf, dass der Vorstand recht schnell beim Tilden ist
• Info: Druckvorlage ist bereits fertig

Meinungsbild: mehrheitlich positiv ohne Gegenstimmen
Vorstands-Meinungsbild: einstimmig positiv

Faxe wird in der nächsten Pause angerufen und wegen des Links zum Plakat befragt

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• Gordon würde zustimmen (bisher ebenso Kredite vergeben an Bezirke für Anmietung von Bezirksbüros und über Spendenverpflichtung geregelt), Faxe ist sehr zuverlässig in seinen Zusagen, daher keinerlei Bedenken
• GA sieht es ähnlich, ist ein abesehbarer Zeitraum und es wurde 2011 mit NRW ähnlich gehandhabt
• Manu +1
• Rückfrage von Björn: Ginge das auch bei anderen Bezirken? Liquidität?
• Antwort Vorstand: rein finanziell wohl ja, Risiko müsste ähnlich niedrig sein
• GA verweist auf Sicherheit von Faxes Einkommen und auf seine persönliche Zuverlässigkeit

Meinungsbild: mehrheitlich positiv ohne Gegenstimmen

Abstimmung:
Dafür: GA, Benny, Grisu, Manu, Gordon Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

• Rückfrage Konstanze wegen Kontakt zur Firma --> bitte an die anderen Bezirke mitteilen

Pause um 20:00 Uhr für 10 Minuten

Fortsetzung um 20:14

Info Katrin von Telefonat mit Faxe:
Plakatentwurf kommt Montag, er stellt dann einen Umlaufbeschluss mit dem Original-Antragstext und zusätzlich Link zum Entwurf und twittert den Vorstand an, Kontaktdaten der Fachfirma gibt er an Konstanze bzw. Indig0 weiter

Hinweis von Gordon:
bitte neue Anträge mindestens 24 Stunden vor der Sitzung einreichen
wird von GA unterstützt
>> dann schaut mal demnächst in mailpostfach Vorstand@piratenpartei da wars schon 48 Stunden vorher drinne... (Gruß Faxe)

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• Konstanze als Antragstellerin begründet den Antrag (s. o.), Björn ergänzt

Diskussion:

• GA:' Kosten fehlen, Bezirks- und Plakatbudgets sind übrigens auch LV-Budget, besteht die Möglichkeit zu einer LQFB-Ini? gab es bei den anderen Plakaten ja auch
• Konstanze: muss erst designt werden, soll aber zusammen mit den anderen Plakaten bestellt werden, vermutlich steigen andere LV noch mit ein
• Gordon: Schatzmeistersicht - Antrag sinnvoll und sollten wir machen, aber wir haben ein Budget für Plakate und können das Geld schlecht irgendwo anders hernehmen, Vorschlag daher, eines der Themenplakate zu streichen oder das Geld über eine Spendenkampagne zu sammeln (Spendenverpflichtungen würde er akzeptieren)
• Manu bedankt sich für den Antrag, stimmt Gordon bezüglich der Finanzen zu, stimmt GA bezüglich der fehlenden Kostenangabe zu, Erhöhung Plakatbudget und Spendenkampagne
• Benny: Thema super, Antrag so wie gestellt nicht annahmefähig (Argumente s. o.), Vorlage fehlt!
• GA: es ist wichtig, dass wir das machen, allein schon wegen der ganzen A***löcher, die in die Partei gekommen sind und fragwürdige Ansichten hatten, er macht Spendenzusage
• Manu: Zusage grundsätzlich da, Spendenkampagne ab morgen, Antragsteller sollen bitte mit der Gestaltung und Planung anfangen
• Katrin: Hinweis von Marcel auf den Notfall-Budget-Topf
• Michael: Anzahl der Plakatmotive im Wiki?
• Indig0: Erläuterung der Verteilung des Plakatbudgets und der Rangfolge der LQFB-Initiative
• Manu möchte ungern ein Extra-Budget dafür "herzaubern" ohne Gegenfinanzierung aus dem Haushalt
• Indig0: WK-Budget ist quasi komplett verplant
• Björn: Antwort auf diverse Fragen, wo ist der Rest des "Wahlkampf und andere Katastrophen"-Budgets hin?
• Gordon: weniger Einnahmen als geplant, den Notfalltopf angreifen wegen eines Plakats hält er für nicht gerechtfertigt, Plakat ist sehr wichtig und muss trotzdem umgesetzt werden
• Manu: Haushaltsplan 2012 ist nicht identisch mit ReBe 2012, noch kein Vorstandbeschluss zu den Plakatmotiven, Abweichung von der LQFB-Ini muss begründet werden, würde er tun

statt drei jetzt vier Themenplakate, Spendenkampagne für das AntiNazi-Plakat

• GA: Antrag zurückziehen?
• Konstanze zieht den Antrag zurück
• Benny bittet unbedingt um Neueinreichung des Antrags
• Manu macht neuen Entwurf

Die folgenden beiden Anträge werden zusammen diskutiert

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Begründung durch den Antragsteller

Diskussion:

• GA kannte Anträge bis kurz vor der Sitzung nicht, 72.500 € Wahlkampfbudget - genauere Auflistung vorhanden, Grundstock an Material soll in der WKZ für die Bezirke vorhanden sein
• GA findet es schade, dass sich der Antragsteller nicht mit dem WK-Beauftragten in Verbindung gesetzt hat
• Benny es geht um Inhalte und nicht um Kugelschreiber und Einkaufswagenchips
• Gordon erläutert die Finanzlage des LV; wer Geld findet, soll ihm Bescheid sagen; ist bereits dabei, Alternativen zum PShop zu suchen (erste Muster sind bereits vorhanden); Logistik für die WKZ ist bereits geplant (betrifft auch die Materialausgabe); ist daher gegen beide Anträge
• Frank: in einigen Bezirken gibt es keine Infostände wegen fehlender Materialien; wir müssen jetzt unbedingt anfangen, mehr Aktion zu machen
• GA: am sinnvollsten, diese beiden Anträgen in dieser Form nicht anzunehmen aus organisatorischen Gründen; Wahlprogramme anschaffen hält er für sinnfrei, lieber Kurzflyer kaufen
• Ingo: für Kurzeitstände ist noch Material vorhanden; Ingo packt das dann zusammen, wenn man ihn per Ticket vier Tage vorher informiert (Feuerzeuge, Kulis, Luftballlons, Themenflyer, etc.)
• Konstanze: Informationslevel innerhalb der Bezirke ist sehr unterschiedlich; die Leute sind verunsichert; möchte bei Gelegenheit gern noch über die Aktion zu den Fanrechten und die Ausstattung mit Themenflyern reden
• GA: Diskussion driftet langsam weg von den beiden Anträgen, daher besser auf dem WK-Koordinationstreffen fortführen
• Michael: er sollte kommunizieren, dass es kein Material für die Bezirke gibt, daher der Handlungsbedarf; eigentlich ist ja nach den jetzigen Infos den Anträgen bereits Rechnung getragen
• Frage Katrin: will der Antragsteller die Anträge zurückziehen?
• Michael würde zurückziehen, wenn er sichergehen kann, dass dem Inhalt der Anträge auf dem Treffen von Gordon und Indig0 entsprochen wird
• Gordon kann das grundsätzlich zusagen, nur eben nicht in den genauen Stückzahlen

Anträge werden zurückgezogen

• Würfel: Überbrückungsmaterial wurde angeschafft, bitte rechtzeitig melden bei Bedarf
• Gordon: Entstehung der Anträge wohl wegen Fehlkommunikation, Einladung des Antragstellers zu dem Gespräch mit Indig0
• Benny: formale Anmerkung: es ist nicht der Landesvorstand, sondern der Landesverband, dem das Budget zusteht, LaVo verwaltet das Budget nur

Pause um 21:20 Uhr

Fortsetzung um 21:34 Uhr

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bereits im Umlauf angenommen

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bereits im Umlauf angenommen

Anträge auf Änderung der GO des Vorstands

§ 1 Geschäftsverteilung

• Streichung von Gero Nagel, Beisitzer
• Neuvergabe des Geschäftsbereich: Liquid Democracy
• Liquid Democracy übernimmt: GA

• GA und Manu: Gero ist nach wie vor beauftragt, aber es bedarf formaljuristisch eines Vorstandsmitglieds, um den Geschäftsbereich abzudecken, GA würde es übernehmen

Meinungsbild: mehrheitlich positiv bei geringer Beteiligung

Abstimmung:
Dafür: GA, Benny, Grisu, Manu, Gordon
Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

§ 4b Einzelbeschlüsse

(2) In den folgenden Geschäftsbereichen können die Mitglieder des Vorstands Beschlüsse innerhalb ihrer Zuständigkeit selbständig fällen:

Mitgliederverwaltung:
Beschluss über den Versand von Rundmails und die Bewilligung von Anträgen über Beitragsminderung auf Mitgliedsanträgen.

Schatzmeister:
Entscheidung über die Ablehnung von Spenden aus formalen Gründen und über die Annahme von Sachspenden bis zu einer Höhe von 1000 €, die Bewilligung von Anträgen über Beitragsminderung sowie die Erteilung und den Entzug von Bankvollmachten.

IT:
Entscheidung über das Anlegen oder Abschalten von Webseiten und Blogs auf der Landes-ITKon.

Liquid Democracy:
Änderung der Themenbereiche, Regelwerke und anderer Konfigurationsoptionen des Liquid-Democracy-Systems nach entsprechendem Votum im System.

Gebietsversammlungen:
Beschluss über das Einberufen von Gebietsversammlungen, sowie den Versand von Einladungen zu Gebietsversammlungen.

(3) Alle Einzelbeschlüsse werden analog zu regulären Vorstandsbeschlüssen im Wiki dokumentiert.

(4) Der Beschluss über die Aufnahme von neuen Mitgliedern, § 3 Abs. 2 S. 1 Landessatzung Berlin, § 2 Abs. 2 S. 1 Bundessatzung, wird an das für die Mitgliederverwaltung zuständige Vorstandsmitglied delegiert. Eine Veröffentlichung der Beschlüsse zur Aufnahme von neuen Mitgliedern findet nicht statt.

Meinungsbild: mehrheitlich positiv ohne Gegenstimmen

Abstimmung:
Dafür: GA, Benny, Grisu, Manu, Gordon
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Erläuterung:
Erste Änderung besteht darin, dass nicht mehr die Personen, sondern die Geschäftsbereiche genannt werden.
Zweite Änderung besteht darin, dass Bank-Foo einfacher geklärt werden kann, so dass nicht mehr alle Vorstände jedes einzelne Dokument unterschreiben müssen (v. a. Bankvollmachten für die Unterkonten).
Dritte Änderung in Absatz 4, der Name Manuel Schneider entfällt.

Umsetzungsverantwortlich: Katrin

geänderte Fassung des Antrags betreffend die Anti-Nazi-Plakate

Text
Der Landesvorstand beschliesst, abweichend von der Abstimmmung Thema 1134 im LiquidFeedback auch AntiNazi Plakate für die Bundestagswahl 2013 aus dem Budget für Plakate zur Verfügung zu stellen. Darüberhinaus werden, um nicht bei anderen Motiven Abstriche in der Stückzahl machen zu müssen, an geeigneter Stelle, z.B. dem Piratenpartei Berlin Blog alle Mitglieder*innen und Unterstützer*innen dazu aufgerufen, für die AntiNazi Plakate zu spenden.
Als Spendenziel hierfür werden 2000 Euro angesetzt.

Begründung
Es ist sehr wichtig, dass wir angesichts der aktuellen Entwicklungen insbesondere öffentlich in Form von Einzelplakaten gegen Rechts Stellung nehmen. Leider hat es das Plakat bei der Themenabstimmung nicht ganz nach oben geschafft.
Aufgrund der übergeordneten Relevanz sollte das Plakat außer Konkurrenz laufen. Ungeachtet der Thematik, müssen wir uns öffentlich gegen Nazis abgrenzen und das auch mit Plakaten zeigen.
Zusätzlich ist das Thema auch überregional relevant (innerhalb Berlins in verschiedenen Bezirken, aber auch in anderen Bundesländern).

LiquidFeedback:
-

Antragsteller: Konstanze Dobberke, Björn Gliencke, Manuel Schneider

Meinungsbild: mehrheitlich positiv ohne Gegenstimmen

Abstimmung:
Dafür: GA, Benny, Grisu, Manu, Gordon
Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Umsetzungsverantwortlich: Björn

Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

• 09.07.2013: Kandidatentreffen um 18 Uhr in der WKZ - Themen: Termine, Kalender, Aktionen...
• 13./14.07.2013: Potsdamer Konferenz - Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam
• 18.07.2013: GV XHain um 18 Uhr in der Pizzeria Caminetto
• 20.07.2013: Um 14 Uhr Veranstaltung in der WKZ "Digitale Selbstverteidigung" (Cryptoparty)

Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand

neues Getränkekonzept LGS

Mailentwurf für die Ankündigungsliste

Liebe Piraten,

wir freuen uns, wenn ihr die Geschäftsstelle für Treffen und Aktionen nutzt. Damit ihr euch wohlfühlt, haben wir (fast) immer leckeren Kaffee und verschiedene Getränke vorrätig. Bisher gab es das alles kostenlos und wer wollte, konnte eine Spende in die Spendendose werfen.

Aufgrund des laufenden Wahlkampfes und der dadurch angespannten finanziellen Lage haben wir uns dazu entschlossen, die Versorgung mit Getränken in der P9a ab sofort wie folgt zu handhaben:

Sämtliche Getränke haben einen festen Preis. Diesen findet ihr am Ende dieser Mail und als Preisliste am Kühlschrank der P9a. Neben dem Kühlschrank findet ihr eine Dose mit der Aufschrift "Kasse". Wir bitten euch, eure Getränke direkt am Tag eures Besuchs zu bezahlen. Es wird in Zukunft auch regelmäßig nachbestellt, damit keine Versorgungslücken mehr entstehen.

Die Alternative zum Getränkeverkauf wäre die Beschränkung der Versorgung auf Mineralwasser und Kaffee gewesen. Das würde den Wohlfühlfaktor der P9a aber erheblich reduzieren. Deshalb haben wir uns für den Verkauf der Getränke entschieden. Die Einnahmen laufen über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Piratenpartei, so dass sich jeder Euro Umsatz positiv auf die Parteienfinanzierung auswirkt. Ein ähnliches Konzept ist auch für den Betrieb der Wahlkampfzentrale angedacht.

Wir bitten um euer Verständnis für diese Maßnahme.

Euer P9a-Team

Preise für Getränke in der P9a

Tasse Kaffee - 0,50 €
Mineralwasser (1,0l) - 1,00 €
Club Mate (0,5l) - 1,00 €
Cola /Limo (0,33l) - 1,00 €
Apfelschorle (1,0l) - 1,50 €
Bier (0,5l) - 1,50 €

Logo der EBI für ein Grundeinkommen auf Homepage der Piraten

Umlaufbeschluss Bundesvorstand

Logo

Nächstes Treffen

21.07.2013 13:00-16:45, WKZ Franz-Jacob-Str. 16-18 in 10369 Berlin (wegen des Bierfasses)

Antrag auf geschlossenen Teil

Dafür: GA, Benny, Manu, Gordon
Enthaltung: Grisu

Ergebnis: Antrag angenommen

Beginn: 22:15 Uhr

Ende des öffentlichen Teils: 22:08

Zusammenfassung geschlossener Teil

• Teilnahme von Katrin Kirchert an geschlossenen Teilen als Justiziarin des LV Berlin
• Ordnungsmaßnahmen
• Datenschutzfoo

Ende der Sitzung 22:30

Genehmigung dieses Protokolls

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