BE:2012-10-14 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Zeit: Sonntag, 14. Oktober 2012, 13:00 Uhr

Protokollpad: https://lavobe.piratenpad.de/VoSi-14102012

Anwesende

Vorstandsmitglieder

• GA
• benny
• Manuel
• Frank Thiesen
• F0oo
• Gero Nagel

Gäste

diverse

Tagesordnung

Sitzungsleitung: Gerhard

Protokoll: Christiane, Gabriele

Beginn: 13.21 Uhr

Aktivitäten Vorstände

Benny:

• Pressesquad
• Presse Strategietreffen
• Satzung geschrieben

Frank:

• Vorversammlung Charlottenburg
• Vorstandsklausur
• Satzung geschrieben
• plant Treffen mit Staatsrechtler

GA:

• Vorstandsklausur
• Telefonate
• Terminabsprachen
• Gespräch mit einem Buchautoren

Gero:

• Liquidtreffen
• LaVo Klausur
• Personalangelegeneheiten geklärt
• Acid Treffen wg. Liquid

Manuel:

• Klausur
• Tickets bearbeitet
• Austritte bearbeitet
• Übergabe wg. Mitarbeitern mit Enno
• Thema Arbeitschutz in der P9, evtl. Beauftragter der BGS auch für LGS
• Mumble Mitgliederverwaltung
• Bezirkszugehörigkeiten
• Liste der Queues für OTRS
• Bernd Gespräch wg. Wahlkampfzentrale
• Spaß mit der Bundesliste

Stephan:

• Tickets bearbeitet
• Klausur

Aktuelle Kennzahlen

• Mitglieder: 3822
• Kontostand: 137.323,51 EUR
• Nebenkonto: 3.402,30 EUR
• Bezahlquote: 51%
• Offene Tickets "altes" OTRS: 5 Mitglieder ca. 80
• Offene Tickets "neues" OTRS: 16 + Mitglieder 5
• Strahlungswerte: 0,075 µSv/h

Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

• 20./21.10.2012 Verwaltungstreffen auf Bundesebene in Frankfurt
• 20.10.2012 GV Steglitz-Zehlendorf
• 09.12.2012 GV Neukölln
• 03.11.2012 GV Pankow
• 04.11.2012 GV Reinickendorf geplant, Antrag kommt

Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand

• Besetzung Frauenbeirat Pankow

Email von Jenny, die das nicht weitermachen kann, neue Besetzung nötig, es wird ein Bewerber gemeldet, wenn vorhanden, benannt, und dann kann weiter gearbeitet werden, ist Sache der Fraktion

Vorstand nimmt das zur Kennnis und gut ist

• Zuschuss Bundespresse

Erst mal nach Bochum schauen, wie die innerparteiliche Finanzierungsverteilung nach dem Finanzausgleich ist, es geht hier um die Finanzierung der Bundespressesprecherin

Vorstand will diesbezüglich keinen Antrag stellen

• Landesbeauftragung ÖPNV

Es gibt eine inhaltliche Landesbeauftragung, Beschlusstext:

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2012-04-15/03

http://lavobe.piratenpad.de/110146

Beauftragung besteht und wird wahrgenommen, es wird im Beschluss nicht klar, wer der Beauftragte ist.

Alex: war entsetzt, dass Vorstand eine inhaltliche Beauftragung ausgesprochen hat. Vorstand soll verwalterisch sein, die Fraktion soll inhaltliche Beauftragung aussprechen, das bedeutet, dass Michael Melter, der gute Arbeit macht, eine Beauftragung der Fraktion bekommt

Martin: hat nicht mitbekommen, wer der Beauftragte ist, wer weiß, dass ein Nichtbeauftragter für BER arbeitet (Ingo)

Entweder Beauftragung wie von Alex vorgeschlagen

Gerhard: Ja und Nein, es spricht seines Erachtens nichts gegen eine koordinierende Beauftragung aus dem Vorstand, sowas wie Stadtfeste, Flyer für ÖPNV, Suchtpolitik, wo es auch schon 2 Beauftrgate gibt (Heide und Benny), es gibt da schon gute Erfahrungen, wichtig scheint zu sein, dass der Beschluss die inhaltliche Ausrichtung festlegt, d.h. koordinierend wär OK, LandesAG sind per Liquid abgelehnt

Bei der Beauftragung von Michael Melter sollte es eine neue klar gefasste Beauftragung geben

Ansonsten inhaltliche Beauftragung per LQFB abfragen

Ingo: will klarstellen, dass er als Beauftragter aus dem Squad arbeitet, ohne Beauftragung des LV, er arbeitet als Bürger und nicht als Beauftragter

Martin: findet es sinnvoll, dass Ingo dem Rest der Partei bekannt ist, dass Ingo auch in der Beauftragungsliste erkennbar ist, also sollte der Vorstand das in einer klar definierten Beauftragung äußern.

Benny: wiki, Beauftragtenseite aktualisieren

Gerhard: schlägt vor, Michael zur nächsten LaVoSi einzuladen, um dann die Beauftragung zu klären, Gerhard schreibt einen Text für den Beschluss, keine Sprecherfunktion

Alex: freut sich, wenn der Vorstand es schafft, die Beauftragung der Fraktion zeitnah mitzuteilen, um Reibungseffekte zu vermeiden

• Beauftragtenübersicht

Beim Durchschauen ist aufgefallen, dass keine Antwort auf Emails erfolgte, deshalb Drchschauen

social media sollte unbedingt geklärt werden, Beauftragung ggf. aufheben, es gab ein Treffen, dazu gibt es ein Protokoll

wer macht das? F0O0 und Gerhard kümmern sich drum, überlegen eine Metabeauftragung

man kann das auch teilautomatisieren

• Arbeitsschutzbeauftragung

Manuel: es wird eine Beauftragung ausgesprochen werden müssen, mit Bernd drauf geeinigt, dass es Maßnahmen für alle Aktiven geben wird und nicht nur für die Angestellten, der Bund bezahlt alles

• Wahlkampfzentrale

Liquid Ini, neue Räume bei zusätzlichem Bedarf, für Lager, Pressetermin, wäre super, wenn wir einen Ort hätten, der Bund kann sich da nicht mit reinhängen, aber ein zusätzlicher Raum wär sehr großartig, vielleicht könnte man (TM) mal die Suche nach einer Immobilie starten

• Anschaffung eines Parteifahrzeuges für den Landesverband der Piraten Berlin

Der Landesvorstand wird gebeten, die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Landesverband Berlin hinsichtlich auf die Punkte: Bedarf, Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Diese Punkte sind die Voraussetzung, um einen Anforderungskatalog an die Anschaffung Fahrzeugs zu stellen, der wiederum die Basis für eine Konzeptplanung bildet.

Alex hätte gern eine Harley Davidson

Gerhard: Es gibt immer wieder Dinge zu transportieren, insofern wäre die Anschaffung unter Umständen zu überlegen, da die Kosten recht hoch wären, wäre Carsharing evtl. auch interessant, man kann den Pool der Fahrer einschränken

Vorteilhaft, weil ein kreativ gefüllter Kofferraum zu vermeiden wäre

Zwei Vorstandsmitglieder wären besonders betroffen

Manuel: Geschäftsstelle hat keinen Bedarf, es gibt einen Kurier, der Dinge erledigt

Frank: bis jetzt ging es immer irgendwie, Robbe mieten

Heide: Katja hat unglaublich gute Connections und hat Großartiges organisiert, man braucht diese Adresse, günstig, usw. bitte aktivieren, Katja hat die Daten

Alex: Nägel mit Köpfen, Panzer mit blabla... Eine Anschaffung eines Fahrzeugs ist absurd, Carsharing ist super, es scheint ein Informationsdefizit zu geben

Benny:

Tom: Katja hat per twitter den lokalen Dienstleister kommuniziert, Name: LRT

sehr gute Arbeit

Andreas: Bedarf sollte ermittelt werden, Antragsteller mit einbeziehen, Möglichkeiten zusammtragen, Taxi ist auch eine Möglichkeit

Gerhard: Angebote prüfen, weil ganz in der Nähe, von hier in Fußweite

Frank: Car to Go

Manuel: es gibt einfache und günstige Lösungen, klären, wer kann wann was warum Aufträge erteilen?

Daniela: Vergleich Anmietung vs. eigenes Fahrzeug

Gerhard: Optionen prüfen

Manuel kümmert sich

Andreas sucht altes Angebot raus für Carsharing

• Bericht und  und Blogpost zur Klausur 

Gerhard: es gab eine Mail mit Vorschlag zu kurzem Blogpost, Vorstand wollte berichten

Manuel: wir haben uns über Dinge unterhalten, über Fragestellungen, denen sich der LV früher oder später stellen muss z.B:

• Landeswahlleiter
• Termin der LMVB im Herbst 2013, Frage, wie mit der Vorstandsamtszeit umgegangen wird, usw.
• welche Queues im OTRS
• Gerhard legt Kassenzettel der Einkäufe vor
• Es gab ein Unwetter, F0O0 ist nass geworden :(
• Überlegung, wie Ickes als Gast zu Wetten dass gebracht wird

Es soll einen 2. Text für den Blogpost geben, welchen Gerhard verliest 

Protokoll der Klausur: https://lavobe.piratenpad.de/Klausur

Pause

14:25 Uhr

Unerledigte Beschlussanträge

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Manuel: Anschaffungsanträge sollten Ma Summe enthalten
Gero: zurück in den Umlauf, weil noch Dinge zu klären sind, weil beide Umsetzungsverantwotliche nicht da sind.
Alex: irritiert, das eine TO, die nicht beschlossen ist abgearbeitet ist, und Anträge nach hinten verschoben werden
Gerhard: immer erst unerledigte Umlaufbeschlüsse, dann weitere, wenn kein Widerspruch wird Alex Antrag nach vorn gezogen, wird so gemacht

Meinungsbild: Mehrheit für Vertagen
Vorstand: einstimmig für Vertagung
Ergebnis: wird vertagt

Antrag zur Prüfung des Beschlusses X018 der LMV Berlin 2012.2

Der Landesvorstand veranlasst hinsichtlich des Beschlusses der Landesmitgliederversammlung Piraten Berlin am 16.09.2012 über den Antrag X018 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin die Überprüfung der Umsetzbarkeit des Antrages. Hierfür sind

• eine juristische Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Umsetzung des Antrages X018 mit der Satzung des Landesverbandes Berlin, dem Parteiengesetz und den geltenden Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback der PIRATEN Berlin
• eine Stellungnahme der LiquidFeedback-Administratoren der vom Landesverband Berlin betriebenen Plattform zur technischen Realisierbarkeit der Umsetzung des Antrages X018
• eine Stellungnahme des Landesschiedsgerichts des Landes Berlin zur Umsetzbarkeit des Antrages X018 hinsichtlich der Prüfung und Einsichtnahme in Bezug auf die Satzung des Landesverbandes Berlin, die Schiedsgerichtsordnung und die Befugnisse des Landesschiedsgerichts. Falls die SGO dies nicht zulässt, ist dieses ggf. über eine Feststellungsklage oder andere Mittel zu tun.
• eine datenschutzrechtliche Stellungnahme über den Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes vom Büro des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
• jeweils eine Stellungnahme der Piraten auf Bezirksebene, somit von den jeweiligen Gebietsversammlungen bzw. den LiquidFeedback-Beauftragten des Bezirks zur Vereinbarkeit mit bestehenden Beschlüssen und Absichten der Piraten der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Reinickendorf, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf
• jeweils eine Stellungnahme der Piratenfraktionen sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene.
• eine Stellungnahme der Mitgliederverwaltung auch und insbesondere bezüglich der Umsetzbarkeit und der prozessualen Anbindung an die bestehende Softwarelandschaft

abzufordern. Der Landesvorstand setzt ggf. Fristen für die Abgabe von Stellungnahmen.

Die jeweiligen Stellungnahmen sind nach Vorlage umgehend durch den Landesvorstand auf dem Blog des Landesverbandes in geeigneter Form zu veröffentlichen. Das Einverständnis zur Veröffentlichung ist durch den Landesvorstand bzw. deren Beauftragte einzuholen, sofern Dritte außerhalb des Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland Berlin mit der Anfertigung von Stellungnahmen beauftragt werden.

Begründung
Der Antrag X018 bedeutet bei der Umsetzung weitreichende Änderungen in der bisherigen Verfahrensweise der Akkreditierung für die Liquid Feedback Instanz des Landesverbandes Berlin und bestehende sowie geplante Instanzen der jeweiligen Bezirke.

Der Landesvorstand hat von der Landesmitgliederversammlung den Auftrag erhalten, den Antrag X018 umzusetzen, da dieser positiv mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde. Die Umsetzung beinhaltet die Prüfung der Umsetzbarkeit in juristischer und technischer Hinsicht. Nur mit einer umfassenden Prüfung kann gewährleistet werden, dass durch die Umsetzung der Landesverband der Piratenpartei Deutschland Berlin nicht durch Verletzung von Rechtsvorschriften und der eigenen Satzung angreifbar wird.

Der Antrag X018 hat in Verbindung mit §11, Abs. 8 der Satzung des Landesverbandes Berlin Auswirkungen auf bereits auf der Ebene der Gebietsversammlungen beschlossene Anträge, die bestehenden Bezirksinstanzen Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow sowie die Vorhaben der Piraten der Bezirke zur Umsetzung des § 11 der Satzung des Landesverbandes Berlins auf Bezirksebene und Betrieb einer Bezirksinstanz von Liquid Feedback. Den Piraten der jeweiligen Gebiete ist im Sinne einer weitreichenden Akzeptanz der Vorgehensweise des Landesvorstandes bei der Umsetzung des Antrags X018 die Möglichkeit zur Stellungnahme und der Vereinbarkeit mit eigenen Vorstellungen der Piraten der Bezirke zu geben.

Antragsteller: Alexander Morlang
Umsetzungsbeauftragt: LaVoBe und alle im Antrag genannten.

Diskussion

Gerhard:

Gero: Antrag gut, fragte sich beim Lesen, was der X018 tut, und plädiert dafür, diesen Antrag anzunehmen

F0o0: sehr gut, darüber nachzudenken, war ein Spontanantrag, den niemand vorher lesen konnte, in der Kürze der Zeit sieht man nicht die Details. Frage nach der Deadline an Alex

Alex: Problem ist, dass die Bezirke darüber sprechen können, da braucht es 1-2 Gebietsversammlungen, das dauert, deshalb kein Datum vorlegbar, im Rahmen des Möglichen Vertrauen darauf, dss es zügig passiert

Daniela: Anmerkung Stellungnahmen des LSG, LSG gibt keine Stellungnahme, da nicht berechtigt

Alex: ggf. Feststellungsklage nach ZPO, dann ist LGS wiederum stellungnahmeberechtigt

Daniela: bitte oben in den Antrag aufnehmen und den Antrag ändern

Alex passt Änderungsantrag ein

Gerhard: bietet an, dass auch beim Schiedsgericht Sachsen ...

Pavel: erscheint, als ob es monströs lange dauern kann, auf der anderen Seite sinnvoll, Vorschlag, Zeitplan beim Vorgehen, dass Bezirke Möglichkeit bekommen, sich zu äußern, aber nicht verpflichtet sind, falls ein Bezirk nicht mitmacht, Zeitlimit festlegen, wenn keine Äußerung erfolgt, kann darauf verzichtet werden

Alex: geht davon aus, dass der Vorstand ermessen kann, wenn Bezirke sich 1-2 Gebietsversammlungen nicht geäußert haben, dann darüber hinweg zu gehen

Martin: erwartet vom LaVo, dass bei der Fraktion informiert wird, wiki Seite anlegen, damit Infos einsehbar sind

Tom: sieht Antrag als Verschleppungsantrag, hält Deadline für sinnvoll

Alex: empört, über Verschleppungsvorwurf, geht davon aus, dass der Vorstand das eh' prüfen muss und ist in der Lage, Verschleppung in den Bezirken zu erkennen, Deadline hier festzulegen, würde den Rahmen sprengen, ja, vielleicht Frist sinnvoll, dann aber früher anfangen, das ist jetzt nicht mehr möglich

Manuel: Am Ende des Antrags vor vor "abzufordern" den Hinweis, dass LaVo die dafür geeignete Frist vorgibt

Martin: zu Tom - hartes Kriterium, ist satzungsgemäß zu prüfen, hier ist der LaVo gefordert

Daniela: möchte sich Alex Empörung über Verschleppungsvorwurf anschließen, sie möchte das geklärt haben, bevor sowas umgesetzt wird, was evtl. nicht satzungsgemäß ist!

Tom: Möchte sich entschuldiugen, es ist natürlich keine Verschleppung

Gero: natürlich keine Verschleppung, es ist nötig, möchte nach besten Möglichkeiten klären, dauert, ist komplex, aber nötig

einen Doppelung wurde herausgenommen
LSG wurde herausgenommen

Meinungsbild: mehrheitlich dafür ohne Gegenstimme
Abstimmung:
Dafür:

• GA
• Manuel
• Frank
• Gero
• Stephan
• Benny

Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: angenommen

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Gerhard: schlägt redaktionelle Modifikation vor
Martin: schlägt vor - nach LQFB Inis -, das ganze öffentlich zu machen

Meinungsbild: mehrheitlich positiv bei einer Gegenstimme
Abstimmung:
Dafür:

• GA 
• Manuel 
• Frank 
• Gero 
• Stephan
• Benny

Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: angenommen

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Gerhard: gab Bitte von Petra, Antrag zurückzustellen, bis sie Antrag vorstellen kann, deshalb Antrag in den Umlauf zu vertagen.
Daniela: Frage: ist es üblich, dass Gruppen die Evaluation selbst machen?
Gero: sprach mit Petra, sie will sich mit Antraxkommission des Bundes zusammensetzen und klären, wie die das machen
Michael Konrad: ist über Antrag irritiert
Pavel: gut, bevor man beschließt, Leuten Arbeit zuzuschieben, mit den Leuten zu sprechen
Martin: mit den Leuten der Landeskommission sprechen, Bund macht es ganz anders

Meinungsbild zur Vertagung des Antrags: mehrheitlich positiv
Abstimmung:
Dafür:

• GA 
• Frank 
• Gero 
• Stephan
• Benny

Dagegen:

• Manuel 

Enthaltung:
Ergebnis: angenommen

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Gerhard: lehnt ab, ist völlig unklar, was dieser Antrag heißen soll, Spezifikation fehlt, sollte so nicht beschlossen werden
Martin: geht zurück auf einen Blogbeitrag, bei dem es eine Depublikation gab, aufgrund des Vorfalls haben derzeitige, ehemalige und zukünftige Admins haben sich Martin, Peter, und Daniela getroffen, und nehmen Bezug zu 4-Augen Prinzip und allg. piratischem Mandat bezügl. redaktioneller Arbeit. (Anm. Etienne: vorheriger Satz nicht logisch, kann ihn aber nicht korrigieren).
Bisher waren es Admins, es gibt aber Redakteure, derzeit 40, knapp 30 Mitarbeiter, zeigt, dass das System nicht gut funktioniert, Gruppe die Redaktion macht, sollte klein sein
schreibt Konzept, setzt sich mit Enno Park zusammen
Gerhard: Frage an Martin, vertagen befürwortet?
Martin: Ja, ist für vertagen, weil einige Punkte so nicht gehen, Redaktionsgruppe offen lassen, kleine Größe, dokumentieren, ohne Beauftragungen, so kann er dem Antrag nicht zustimmen
Gerhard: scheint Sinn zu machen, die beiden Anträge zusammenzulegen
Christiane: Es gibt Redakteursteam von 40 Leuten ca., die Schreibrecht haben. 4-Augen-Prinzip für Veröffentlichung gibt es aufgrund positiv beschiedener Liquid-Ini.
F0oo: Idee, ersten beschließen, nämlich abzulehnen, ist bei zweitem dafür, dass jeder einen Text schreiben kann, ein Verfahren wäre aber gut, und dann die Trennung von offiziellen Parteiaussagen und anderen zu ermöglichen
Alex: erstaunt, begeistert, dass die Arbeit des Abgeordnetenhauses Einzug gefunden hat, Martin schug vor, kleine Gruppe zu berechtigen, das hält Kontrollgruppeneinzug, es gibt für beide Anträge keine LQFB Inis, bzw: eine geteilige Aussage aus dem Liquid, und ist deshalb abzulehnen, er wirkt gegen die Meinung der Landesverbandes
"Wir haben nicht mehr 2009" wird zitiert - ja - aber nun wollen Leute Kontrollmechanismen einführen, um Restriktionen und Regeln eingeführt werden sollen, Antragstellern sollte mitgeteilt werden, dass
er plädiert für Ablehnung
Benny: Plädiert für Ablehnung beider Anträge, wenn es strafrechtliche Dinge gäbe, wäre es vielleicht sinnvoll, aber das ist nicht der Fall, Pressesquad arbeitet an Leitfaden für Veröffentlichung, Ennos Antrag geht zu weit, warum nicht für LQFB Inis werben
Manuel: Beide Anträge heute behandeln, ersten ablehnen, zweiten abstimmen
Martin: Verwirrungen, Redakteure können offizielle Aussagen bearbeiten, gegen F0oo's Ansicht, dass jeder einzelne Artikel als Aussage für LV steht, Squads usw. sollten nicht nicht abgeschlossene Inis veröffentlichen, es gibt andere Wege, zu Alex: Partizipation und Transparenz, hier kann nicht nachvollzogen werden, ob das 4-Augen-Prinzip eingehalten wurde

Abstimmung:
Dafür:
Dagegen:

• GA
• Manuel
• Frank
• Gero
• Stephan
• Benny

Enthaltung
Ergebnis: abgelehnt

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Abstimmung:
Dafür:
Dagegen:

• GA
• Benny
• Frank

Enthaltung:

• Manuel
• F0oo
• Gero

Ergebnis: abgelehnt

Nachfrage Christiane: 3 abgelehnt, 3 enthalten sind abgelehnt? +1

Neue Anträge

{{#dpl: |titlematch = Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2012-10-14/03 |format=,,, |include = #Antrag }}

Gerhard: vorab Liquid-Ini. Derartige Entscheidung kann nur mit positiver Liquid-Ini oder ggf. LMV-Beschluss gefällt werden.

Meinungsbild: mehrheitlich negativ
Abstimmung:
Dafür:
Dagegen:

• GA
• Manuel
• Gero
• Stephan
• Benny

Enthaltung:

• Frank

Ergebnis: abgelehnt

Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes

(Anm: Etienne: Der Antrag wird mit Vorlage nicht eingeblendet. Hier der Link: BE:Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2012-10-14/02

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Meinungsbild: mehrheitlich positiv
Abstimmung:
Dafür:

• GA
• Manuel
• Frank
• Gero
• Stephan
• Benny

Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: angenommen

Antrag auf OM

(Anm. Etienne Zu diesem Punkt ausschließlich Korrektur offensichtlicher Rechtschreibfehler)

Antrag: Hiermit wird beantragt gegen das Mitglied mit der Mitgliedsnummer $nummer die Ordnungsmaßnahme eines Verweises (14 Absatz 2 Punkt 2, Satzung Landesverband Berlin, oder §6 Absatz 1 Bundessatzung) wegen parteischädigenden Verhaltens auszusprechen.

Begründung: Das Mitglied hat eine Journalistin öffentlich auf Twitter als Prostituierte bezeichnet, was auch von anderen Journalistinnen (XXXXX, Süddeutsche z.B.) wahrgenommen wurde. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei. Das Mitglied hat damit der Piratenpartei öffentlichen Schaden zugefügt. Durch die öffentliche Beleidigung dritter, welche ganz klar im Rahmen der Parteimitgliedschaft stand erregt das Verhalten aufsehen und wirft ein schlechtes Licht auf die Partei. Als ehemaliger Bundespressesprecher hat das Mitglied eine besondere Verantwortung, derer er nicht nachkommt. Gegen das Mitglied wurde bereits mindestens eine Ordnungsmaßnahme wegen ungebührlichen Verhaltens ausgesprochen.

Zitat Twitter: Sag mal @XXXX hat Dich @jounalistinXY jetzt auch geblockt? ..... @YYYYY Keine Ahnung, solange mich nicht Journalisten blockieren, sondern nur Prostituierte ist mir das egal cc @journalistinXY

Antragsteller (mit seiner Erlaubnis nachgetragen): Benjamin Stöcker

Hinweis: Mitgliedsnummer wird gelöscht, da nicht relevant und auch nicht verbürgt

Gerhard: Frage an Benny zu Rechtlichem, muss geprüft werden, OM als Verweis wird er zustimmen, scheint angemessen, und er denkt vielleicht mal drüber nach, was er öffentlich äußert
Alex: kein Antragsteller?
Benny: Antragsteller herausgenommen aus Text, ist aber bekannt
Alex: LQFB Ini, wortgenaue Bezeichnung von Prostituierten ist Sex worker, sobald wir als Partei die Bezeichnung als Beleidigung hinnehmen, positionieren wir uns.
F0oo: Dieses Mitglied ist schon öfter aufgefallen, dieser Fall ist schwierig. Hat sich entschuldigt, tweet hat für Furore gesorgt, kann nicht erwiesen werden, dass Beleidigung
Daniela: Sex worker ist an
Ingo: Verweis, nicht nur Beleidigung der Journalisten sondern allgemein
Manuel: Argumentation nicht sinnvoll, es ist eine Intention der Beleidigung verwendet worden, plädiert für Verweis
buschsalat: Polizist wurde als Oberförster bezeichnet, nicht als Beleidigung gewertet, in diesem Fall nicht Journalistin sondern als Beleidigung gedacht
Tom: "ich könte Sie jetzt als Arschloch bezeichnen" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, plädiert auch für OM
Pavel: nicht Privatmensch wahrgenommen, twitter account @piratsimon, beschreibt sich als authentischer Pirat, spricht also für die Partei, es gibt auch Dinge, die die Partei als Ordnung und gute Sitten versteht, deshalb OM in Ordnung
Alex: stimmt Daniela zu, weil sein Beitrag einen Redebeitrag hervorgerufen hat, der sinnvoll ist. plädiert für eine OM, aber will Person vorher anhören
Frank: wenn er Amt hat, dann gewichtiger als als Privatperson, unterstützt Alex Vorschlag auf Anhörung
F0oo: stimmt auch zu, dass beleidigende Intention
Martin: öffentl. Wahrnehmung als Pirat, Pressevertreter haben Rückfragen auch im AGH gehalten, Pirat hat in Vergangenheit nicht auf Verwarnungen reagiert, aber der LaVo sollte Antrag beschließen, weil eine politische Aussage des LV getroffen wird. Bitte jetzt positiv beschließen, öffentliche Auftritte brauchen Verantwortlichkeit für die Aussage für den LV

Meinungsbild Vertagung:
Dafür: 3
Dagegen: mehrheitlich

Abstimmung Vertagung:
mehrheitlich dagegen

Meinungsbild Antrag: mehrheitlich für OM

Abstimmung:
Dafür:

• Manuel
• Frank
• Gero
• Stephan
• Benny

Dagegen:
Enthaltung:

• GA

Ergebnis: angenommen

Genehmigung des Protokolls der letzten Landesvorstandssitzung

https://wiki.piratenpartei.de/BE:2012-09-30_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Dank an Stephan Binder! Allgemeiner Applaus

Dafür:

• GA
• Manuel
• Frank
• Gero
• Stephan
• Benny

Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: angenommen

Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung

28.10.2012, 13.00 Uhr in der P9

Dafür:

• GA
• Manuel
• Frank
• Gero
• Stephan
• Benny

Dagegen: Enthaltung: Ergebnis: angenommen

Ende der Sitzung

(geplant 15.15 Uhr wg. Bezirksbeklopptentreffen in der P9)

Ende der Sitzung

15.50 Uhr

Genehmigung dieses Protokolls

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.10.2012