BE:2010-06-06 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin
Inhaltsverzeichnis
- 1 Ort, Datum und Zeit der Sitzung
- 2 Tagesordnungspunkte (TOP)
- 2.1 Terminvorschau der nächsten zwei Wochen
- 2.2 CSD
- 2.3 Unerledigtes seit letztem Treffen
- 2.4 Neues diese Woche
- 2.5 Antrag: Unterstützung bei Klage gegen Polizeipräsidenten Berlin
- 2.6 Antrag: LiquidFeedback API in anderen Landesverbänden
- 2.7 Antrag: Buchungssystem für Interessenten und Neumitglieder
- 2.8 Antrag Wikiseite BE:Umlaufbeschluss
- 2.9 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes
- 2.10 [ Inhalt Ticket#: 2010060610003303 ] Antrag Budget p9
- 2.11 Carsharing
- 2.12 Antrag: Beteiligung des LV Berlins an der Bestellung von JuPi-Flyern durch den LV Brandenburg
- 3 Marina-Orga
- 4 Kostenerstattungsantrag von Amon
- 5 Anwesende
- 6 Nächstes Treffen
Ort, Datum und Zeit der Sitzung
Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, 06. Juni 2010, 13:00 Uhr
Die Sitzung wird um 13:07 eröffnet.
Protokoll schreibt heute: Manu
Sitzungsleitung: Axel
Tagesordnungspunkte (TOP)
Terminvorschau der nächsten zwei Wochen
- 11.06. nächstes fsa-Treffen 16:00 Uhr, Ort wird noch geklärt; aufgrund der beschränkten Platzkapazitäten wird rka die P9 auch als Treffpunkt-Möglichkeit anbieten und blockt diese daher für den entsprechenden Zeitraum
- 12./13.Juni Piratentag in Leipzig
- http://www.piraten-sachsen.de/2010/05/30/piratentage/
- Hier wird es auch einen LF-Workshop geben (Martin Delius und Alex fahren hin)
- 12./13. Juni Lesbisch-Schwules Stadtfest
- 15.06./15.00 Uhr Besuch der Bundesgeschäftsstelle durch einige Jugendliche, vorbereitet vom Wannsee-Forum
- 19. Juni Christopher Street Day
Achtung:Es gibt an diesem Tag 2 CSD (den älteren, zu dem wir die Truck-Diskussion hatten sowie den "alternativen" CSD, der sich von Kommerz und C abgrenzt und sich auf politische Forderungen konzentriert: Transgenialer CSD http://transgenialercsd.wordpress.com/ Axel findet, dass diese Veranstaltung (19.06./ab 14:00 Uhr Rathaus Neukölln) eigentlich besser zu uns passt - andererseits sollen dort eigentlich keine Parteien als solche auftreten
- 19./20.06. Terminmöglichkeit für Grundsatzprogramm-Treffen (muss noch geklärt werden)
CSD
Christopher weist auf die Ereignisse der letzten Woche bzgl. CSD / CSD-Truck hin: Mail von Simon Lange an einzelne Bundesvorstands-Mitglieder für Truck auf dem CSD mit der Behauptung, dies wäre für die Bundespartei mit keinen Kosten verbunden, die dann doch angefallenen Kosten und die Bundes-TelKo deshalb
Resultat: Bundesvorstand wird die Anmeldung auf den Namen der Piratenpartei zurückziehen, Christopher ist beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Er bittet den Berliner Landesvorstand ausdrücklich für die ungünstige Kommunikation um Entschuldigung und um Unterstützung beim weiteren Vorgehen.
Nochmals Erklärung: Problem des Ganzen für den Bundesvorstand ist, dass die Piratenpartei Deutschland mit der Anmeldung eines entsprechenden Fahrzeugs auch für alle ggf. hieraus resultierenden Folgen haftet. Thema private Teilnahme: Am CSD können sich nach unserer Info keine Privatgruppen beteiligen, die Partei war insofern Bedingung für die Anmeldung.
Hinweis durch Florian: Wir sollten unbedingt überprüfen, ob wir durch die kurzzeitige Anmeldung bereits im Programmheft eingedruckt sind; wenn ja, dann empfiehlt er, dass wir mind. mit ner Fußtruppe am Platz sind.
Heide spricht sich für das Verfassen eines kurzen, klaren Textes für die beteiligten Berliner Mitglieder aus, welcher diesen eindringlich erklärt, warum der Truck so eben nicht fahren kann und dass jetzt endlich einmal Ruhe sein muss in dieser Angelegenheit. Dieses Schreiben sollte auch eine positive Perspektive für zukünftige Veranstaltungen bieten und einen entsprechenden Anforderungskatalog beinhalten (bspw. auch schriftliche formlose Erklärungen zur Bereitschaft, eine entspr. Veranstaltung als Helfer zu unterstützen; Alkohol-/Drogenverbot für Helfer etc.)
Einen entspr. Text verfassen Heide, Katja und Pavel nach der Vorstandssitzung.
Unerledigtes seit letztem Treffen
Stellenausschreibung LF-Administratoren (ehrenamtlich)
Nachstehend der von Skipper übersendete und von mir gegengelesene Text Piratesse 12:33, 6. Jun. 2010 (CEST)
Stellenausschreibung LF-Administratoren/PPD Berlin (ehrenamtlich)
Liebe Piraten,
seit der Landesmitgliederversammlung 2010.1 der Piratenpartei Berlin ist das Liquid Democracy Programm LiquidFeedback das offizielle Meinungsbildungstool des Landesverbandes Berlin. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und die Mitarbeit an LiquidFeedback auf breitere Beine zu stellen, sucht der Berliner Landesverband Server-Administratoren für LiquidFeedback.
Solltest du Zeit und Lust haben, das Projekt durch deine Mitarbeit zu unterstützen, dann melde dich mit einer aussagekräftigen Bewerbung bei [EMAILADRESSE].
Tätigkeitsbeschreibung:
- Einspielen von (Sicherheits-) Updates der Distribution (z. Zt. Debian)
- Prüfung und Einspielen von Updates von LiquidFeedback
- Manuelle Datenbankeingriffe per SQL-Konsole (z. B. Regelwerke
konfigurieren)
- Monitoring (Laufende Überwachung des Betriebs)
- Backup (Automatisation/Überwachung)
- Absicherung des Systems gegen Angriffe
- Dokumentation des Systembetriebs
- Bearbeitung der E-Mail-Adresse admins@lqpp.de
- Beratung des Vorstands in technischen Fragen bezüglich des Systembetriebs
Gewünschte Qualifikation:
- Erfahrung im Betrieb Linux-basierter Internetserver
- Idealerweise Erfahrung mit dem Produktiv-Betrieb von PostgreSQL
- Zumindest Grundkenntnisse in SQL
- Bereitschaft zur öffentlichen Dokumentation der Tätigkeiten im Wiki
- Zuverlässigkeit
- Begeisterung für LiquidFeedback ;-)
Unabhängig davon ist LiquidFeedback ein Projekt von Piraten des Landesverbandes Berlin. Damit solche Projekte auch in Zukunft realisiert werden können braucht der Berliner Landesverband deine Unterstützung, z.B. durch eine Spende.
Spenden kannst Du an:
Empfänger: PP-Deutschland-LV-Berlin Kontonr.: 1103713200 BLZ: 43060967 Bank: GLS Gemeinschaftsbank
Verwendungszweck: LV Berlin, Name, Vorname, Adresse*
- Für die Parteienfinanzierung notwendig.
Wir freuen uns über deine Unterstützung,
Gruß
Name
Anmerkungen:
Aus Gründen des Geldmangels halten es verschiedene Anwesende sinnvoll, dass in der Stellenausschreibung auch ein Spendenaufruf enthalten ist. Katja bemerkt allerdings, ob wir diesen Verwendungszweck so einrichten wollen (bzgl. Spende für LF); es gibt einige Argumente gegen eine zweckgebundene Spende.
Pavel bittet um Klärung, wen wir eigentlich wann suchen (Bundes-Admin, Landes-Admin etc.); dies soll ganz klar in zwei getrennten Ausschreibungen kommuniziert werden. Ausschreibung für Berliner Landes-Admin soll über persönliche E-Mails an die Berliner Mitglieder kommuniziert werden.
Meinungsbild: überwiegend positiv
Abstimmung: einstimmig angenommen.
Text kann also nun zeitnah übers CiviCRM verschickt werden.
--- 13:59 Uhr, Pause bis 14:10 Uhr ---
Stellenausschreibung Pressesprecher (ehrenamtlich)
Von der Seite wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstandsbeschlüsse/alt kopiert:
Der Vorstand möge die nachfolgenden Text als Ausschreibungstext genehmigen. Veröffentlichungsbereiche: Blog, ML Ankündigungen, ML Berlin, ML Berlin Presse, Twitter --Sferex 17:10, 2. Jun. 2010 (CEST)
- Die Landespressestelle der Piratenpartei Deutschland Berlin sucht ab sofort eine_n ehrenamtliche_n "Pressesprecher_in Textarbeit"
- Der eigenverantwortliche Tätigkeitsbereich umfasst hauptsächlich das Initiieren, Schreiben und Versenden von Pressemitteilungen und -texten.
- In enger Zusammenarbeit mit dem "Pressesprecher Koordination" und gemeinsam mit dem bestehenden Presseteam umfasst der Bereich außerdem:
- - die Beobachtung der und schnelle (Re-) Aktion auf die Tagespolitik.
- - die Betreuung von Pressekontakten.
- - die Betreuung des Pressebereichs bei Veranstaltungen.
- Anforderungen:
- - Sehr gute Kenntnisse der politischen Themen der Piratenpartei
- - Sehr gutes Sprachgefühl und sichere Rechtschreibung
- - Gute Einbindung in den Berliner Landesverband
- - Mitglied der Piratenpartei
- Wir bieten:
- - Ruhm und Ehre
- - Mitarbeit in einem netten und engagierten Team
- - einen Schatz (an Erfahrungen)
- Du bist interessiert? Dann melde dich schnell beim Berliner Vorstand: vorstand@berlin.piratenpartei.de
- Wir freuen uns auf dich!
Zustimmung --Sferex 17:10, 2. Jun. 2010 (CEST)- Zustimmung -- Piratesse 17:12, 2. Jun. 2010 (CEST)
- Zustimmung --Katja Dathe 17:28, 2. Jun. 2010 (CEST)
Ablehnung (ohne "Ruhm und Ehre" wäre ich auch dafür) --rka 18:46, 2. Jun. 2010 (CEST)- Zustimmung--☠ Heide Hagen 19:41, 2. Jun. 2010 (CEST)
- Zustimmung--Bischof 00:46, 3. Jun. 2010 (CEST)
Neues diese Woche
Spandauer Piraten
Stand der Dinge.
Siehe dazu Ticket#: 2010060310003596 und E-Mail von Sven Dartsch vom 5.6.2010, 21:45 h, auf der Berliner Mailingliste
Mail von Sven Dartsch vom Samstag:
In meiner eMail auf der Berliner Mailingliste der Piratenpartei habe ich Kritik am Vorgehen des Bundesvorstands geübt bezüglich der Haltung bei einer möglichen, rechtskräftigen Verurteilung Jörg Tauss.
Wie bereits im weiteren Verlauf des Mail-Wechsels erwähnt möchte ich noch einmal folgende Dinge betonen. Mein Schreiben vom 29.5. stellt meine persönliche Meinung zur Haltung des Bundesvorstands zur Mitgliedschaft Jörg Tauss im Falle einer Verurteilung dar. Diese Aussage tragen mit mir Herr Steffen Herzberg und Herr Ingo Graetz.
Die Bezeichnung Spandauer Piraten bezieht sich ausschließlich auf mich und die beiden oben erwähnten Herren. Für die unpräzise Formulierung entschuldige ich mich bei den Piraten die sich bevormundet gefühlt bzw. unter diesen Aussagen gelitten haben.
Das in der eMail erwähnte Schreiben an kommunale Politiker und Unternehmen war ein persönlich adressiertes, nicht öffentliches, privates Schreiben. Mit keinem Wort wurde der Eindruck in diesem Schreiben erweckt eine Meinung der Piratenpartei oder einer undefinierten Gruppe innerhalb der Piratenpartei zu vertreten. Es ist deutlich geschrieben, dass es sich um meine persönliche Meinung handelt!
Sven Dartsch
-- Diese E-Mail entspricht inhaltlich dem, was wir in der vergangenen Sitzung mit den Anwesenden besprochen haben. Insofern ist dieses Thema erledigt. Heide schreibt eine entsprechende E-Mail an die Herren und fügt den Text hier aus Transparenzgründen ein.
Captain und Navigator der Havelpiraten bitten um ein persönliches Gespräch mit dem Berliner Landesvorstand; rka und Axel übernehmen dies und koordinieren auch den Termin.
2. Kommunikationstreffen
neuer Termin: Freitag, 11.06.2010 20:00 Uhr P9
Anregung: Treffen mindestens parallel via Mumble Erforderlich: Raum für LV Berlin auf dem NRW-Server Martin Delius hat sich um einen Raum für uns gekümmert; die Zugangsdaten werden zeitnah auf BE:Mumble im Wiki eingetragen.
Parteienbeauftragte? NGO-Beauftragte? Es gibt hierzu verschiedene Mitglieder des Landesverbands, die entsprechende Aufgaben übernehmen würden; dies soll Thema des Kommunikationstreffens sein. Die Mitglieder sollen bitte einen Vorschlag / Antrag rechtzeitig zum Kommunikationstreffen stellen.
Erforderlich ist dann jedenfalls auch ein Leitfaden, was welche Person eigentlich genau machen soll. Dies sollte auf dem Kommunikationstreffen besprochen und entwickelt werden.
div. Anfragen bzgl. Reinickendorfer Piraten
siehe dazu Ticket# 2010060310003541 ff. Florian kümmert sich um die technischen Detailfragen; Manuela überprüft, ob der inhaltliche Teil erledigt ist und beantwortet ggf. hierzu nochmals was.
Prozess "Sperrung nicht stimmberechtiger Mitglieder in LiquidFeedback"
Laut http://wiki.piratenpartei.de/BE:Mitglieder haben wir zur Zeit folgende Mitgliedszahlen:
- Registrierte Mitglieder: 915
- stimmberechtigt: 503
- nicht stimmberechtigt: 191
- ausgelaufen: 209
- bevorstehend: 12
Mitglieder der Kategorie "ausgelaufen" sind vor 2010 eingetreten, haben aber noch nie einen Mitgliedsbeitrag entrichtet.
Mitglieder der Kategorie "nicht stimmberechtigt" sind vor 2010 eingetreten und haben 2009 gezahlt, aber ihren Mitgliedsbeitrag für 2010 noch nicht entrichtet.
Laut unserer Satzung sind die als "nicht stimmberechtigt" markierten Benutzer auch in unserem Liquid Democracy System nicht stimmberechtigt. Die als ausgelaufen markierten Benutzer sind nach meiner Einschätzung ebenfalls als nicht stimmberechtigt im Sinne der Satzung und somit als nicht stimmberechtigt in unserem Liquid Democracy System zu verstehen. Die Kategorie "bevorstehend" ist unklar.
Bisher haben wir seit der Neuwahl des Vorstandes - trotz abgestimmten Prozess - keinerlei Sperraufforderung mit Invite-Codes erhalten, obwohl davon auszugehen ist, dass zumindest ein Teil dieser in diesen Kategorien geführten Mitglieder einen Invite-Code erhalten haben.
Der Vorstand wird um Stellungnahme gebeten.
--Dark 19:19, 5. Jun. 2010 (CEST)
Pavel bittet um Unterscheidung zwischen den Leuten, die eindeutig ausgetreten sind und dem Komplex der Bereinigung der Mitgliederdatenbank/Mitgliedschaftsstatuts (bspw. Umgang mit Nichtzahlenden, Noch-Nie-Zahlenden).
Flo merkt an, dass Löschen zeitnah erfolgen sollte nach Austritt, nicht mehrere Wochen dauern sollte. Für nichtzahlende Mitglieder sollte das temporäre Deaktivieren (Sperren) des Accounts erfolgen, sodass keine Teilnahme an Abstimmungen etc. nicht mehr möglich ist.
Mehrere LF-Entwickler betonen, dass in der Satzung ausdrücklich steht, dass eine entspr. Löschung oder Sperrung (je nach Fall) erfolgen muss. Axel ergänzt, dass, wenn keine Fristen in der Satzung stehen, ein "unverzüglich" mit einem regelmäßigen Zeitraum von 2W gelten dürfte. Pavel möchte sich hierzu mit dem Entwicklerteam zusammensetzen und eine passende Lösung finden, zumal es noch weitere zu besprechende Themen, u.a. Annahme der neuen Nutzungsbedingungen, gibt.
Sperren und Löschen wird jetzt unverzüglich gemacht.
--- Pause 15:00 - 15:10 ---
Antrag: Unterstützung bei Klage gegen Polizeipräsidenten Berlin
- Bei der Demo "Freiheit statt Angst" 2009 (FSA) habe ich mich als Helfer für die Demo-Orga gemeldet. In 2er-Teams hatten wir die Aufgabe, die Demo zu beobachten, Probleme zu melden und auch zu beobachten ob die Polizei fair bleibt. Dazu wurden wir auch mit einem Funkgerät ausgestattet. Im Zuge dieser Tätigkeit, auf dem Weg von der Demo weg, wurden wir von der Polizei aufgehalten, intensiv durchsucht und unsere Personalien aufgenommen. Der AK Vorrat und einer ihrer Anwälte haben uns angeboten gerichtlich gegen diese Personalienaufnahme vorzugehen. Ziel der Klage ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und der Identitätsfestellung.
Die Kosten der Klage belaufen sich auf ca. € 1300,- (Ergibt sich aus dem festgesetzten Streitwert i.H.v. €5.000,-, davon sind €360,- Gerichtskosten und €950,- Anwaltsgebühren). Dieser Betrag ist das finanzielle Risiko. Er wird erstattet, wenn wir vom Gericht Recht bekommen, ansonsten nicht. Aus dem Dunstkreis des AK Vorrat gibt es ebenfalls Zusagen über eine Übernahme eines Teils des finanz. Risikos.
Mein Vorschlag ist, das Risiko auf 3/3 zu verteilen:
- 1/3 = €433 => Ich, Christian Müller
- 1/3 = €433 => Piratenpartei LV Berlin
- 1/3 = €433 => AK Vorrat / Humanistische Union
- Antragsteller
- Christian Müller
Der Landesvorstand möge beschließen, sich mit maximal €433,- an dem finanziellen Risiko der oben genannten Klage Berlin zu beteiligen.
Axel findet es politisch zwar spannend, aber juristisch anteilig fraglich, siehe auch diesbzgl.Entscheidung des Bundesvorstands. Flo weist darauf hin, dass es eine direkte Einbindung der Piratenpartei in die Veranstaltung, hins. der Beobachter und daher in den konkreten Sachverhalt gab, auch wenn Christian Beobachter für AK Vorrat war.
Anregung rka: Evtl. zweckgebundener Spendenaufruf zur Finanzierung Allerdings logisches Problem: Wenn Fall gewonnen wird - was passiert dann?
In der Diskusison mehrfach Hinweis auf gesetzl. Lage, Stichwort "verdachtsunabhängige Kontrolle" - mehrere Anwesende halten insofern die Erfolgsaussichten für äußerst gering. Dennoch gibt es ausreichend Gründe, die für eine -auch finanzielle- Unterstützung in dieser Angelegenheit sprechen.
Vertagen? Eher negativ
obiger Antrag: Meinungsbild positiv.
Antrag 5 Dafür, 2 Enthaltungen
Weiteres Vorgehen: Betroffener tauscht sich mit Pavel aus und gibt ihm alle relevanten Unterlagen, Termine etc., sodass wir auch sinnvoll agieren können (in Dingen wie Pressemitteilung schreiben etc.); Frage nach evtl. zusätzlichem Spendenaufruf in dieser Sache können wir zu späterem Zeitpunkt noch klären.
Antrag: LiquidFeedback API in anderen Landesverbänden
- Text
- Der Vorstand möge beschließen, dass die LiquidFeedback-Admins Aufforderungen von den für die jeweiligen LiquidFeedback-Instanzen zuständigen Vorständen (bzw. von deren LiquidFeedback-Beauftragten) bezüglich der API-Aktivierung selbständig umsetzen können.
- Begründung
- Es gibt für verschiedene LiquidFeedback-Instanzen die Anfrage, die API zu aktivieren. Namentlich bei Sachsen und Hamburg ist das Ansinnen per entsprechendem Vorstandsbeschluss dokumentiert. Zusätzlich zu diskutieren wäre in diesem Zusammenhang, welche Entscheidungen von den Admins bzw. für diesen Geschäftsbereich zuständigen Vorständen für den Betreiber (Piraten Berlin) getroffen werden dürfen.
- Antragsteller
- --Sferex 19:34, 5. Jun. 2010 (CEST)
Meinungsbild für den Antrag positiv. Abstimmung einstimmig positiv.
Auf dem Kommunikationstreffen soll die Frage nach dem allg. Entscheidungsrahmen der Admins besprochen werden.
Antrag: Buchungssystem für Interessenten und Neumitglieder
- Text
- Der Vorstand möge Florian Bischof damit beauftragen, ein Buchungssystem zu entwickeln und auf einen unserer Server zu installieren, über welches Interessenten und Neumitglieder ein Einführungsgespräch buchen können.
- Begründung
- Wir möchten neuen Piraten und Interessenten ein niederschwelliges Angebot offerieren, die Piraten kennenzulernen und den Einstieg in die mittlerweile doch recht komplexe Piratenwelt erleichtern.
- Antragsteller
- Bischof 12:14, 6. Jun. 2010 (CEST)
Gespräche zur Prüfung einer Aufnahme in die Piratenpartei muss, wenn überhaupt, der Vorstand führen. Derzeit ließe sich dies vermutlich bei 3-4 Neumitgliedern pro Woche auch gut realisieren; Aufnahmegespräche können zudem ggf. auch in Gruppengesprächen stattfinden. Wenigstens einmalige Ausweiskontrolle ("Echtheit" der Person, keine "Sockenpuppe") Derzeit haben wir zudem bereits einen Bestand an etwa 350 Mitgliedern, zu denen kein Kontakt besteht und dier recht dringend persönlich kontaktiert werden sollten. Insofern ist eine Frage der Priorität, ob wir ein solches System brauchen oder andere Schwerpunkte setzen.
Die Diskussion entfernt sich von dem vorliegenden Antrag und zeigt weiten Diskussionsbedarf in dem Themenfeld. Dies ist jedoch für das zu entwickelnde System egal und hierin lediglich eine Frage der Ausgestaltung. Daher Meinungsbild und Abstimmung:
Meinungsbild überwiegend positiv Abstimmung einstimmig positiv.
Pause bist 16:35 h
Antrag Wikiseite BE:Umlaufbeschluss
Antragsteller Katja Dathe Es wird eine neue Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschluss angelegt. Diese dient ab ------- als Antragsseite für alle Umlaufbeschlüsse. Die Wikiseiten http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstandsbeschlüsse/alt und http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstandsbeschlüsse/alt/Kostenerstattung werden als Archivseiten mit der Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschluss verlinkt.
Umsetzung bis ----- durch------. Antragsteller Katja Dathe Sobald die Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschluss angelegt ist, wird über die Berliner Mailingliste, die Ankündigungsmailingliste und im nächsten Berliner Newsletter über die neue Seite informiert.
Meinungsbild: überwiegend dafür
Antrag wurde einstimmig angenommen.
Florian erklärt sich bereit den Antrag umzusetzen.
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes
Beschlüsse Beschlüsse können auf einer Sitzung in offener Abstimmung, im Umlaufbeschluss auf elektronischem Wege oder fernmündlich getroffen werden und sind spätestens zur nächsten Vorstandssitzung öffentlich zu machen. Beschlüsse im Vorstand werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Änderungen an der Geschäftsordnung sowie Abstimmungen im Umlaufverfahren erfordern eine absolute Mehrheit aller Vorstandmitglieder. Der Landesschatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in Finanzangelegenheiten.
Umlaufbeschlüsse Anträge auf Umlaufbeschlüsse müssen auf der Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschluss gestellt und vom Antragsteller per E-Mail mit Link zu dieser Wikiseite an vorstand@berlin.piratenpartei.de dem Vorstand bekannt gemacht werden. Die Vorstände stimmen dann auf dieser Wikiseite durch Nutzung der Optionen 1. Zustimmung 2. Ablehnung 3. Enthaltung unverzüglich ab. Die Abstimmung endet, wenn das Ergebnis feststeht: Fest steht ein Ergebnis dann, wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können. Steht bis zur nächsten Vorstandssitzung das Ergebnis nicht fest, endet das Umlaufverfahren. Über den Antrag wird dann in der Vorstandssitzung entschieden.
Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden: Ausgaben, die 500 € überschreiten Einberufung einer Mitgliederversammlung Änderungen der Geschäftsordnung
Diskussion:
Intensive Diskussion über Möglichkeiten von Ja, Nein, Verschiebung, Enthaltung und die sich hierfür bietenden Gestaltungsmöglichkeiten in der Geschäftsordnung. Hauptkreisthema der Diskussion: Inwieweit soll es möglich sein, Umlaufbeschlüsse ohne Umlauf-Entscheidung in die Vorstandssitzung zu übernehmen?
Konsensfindung: "Vertagen" ließe sich als besondere Art der Enthaltung definieren, wenn gilt: Immer 4 (also absolute Mehrheit) = getroffene Entscheidung. Achtung: Das heißt, dass Enthaltung nicht einfach nur die Grundgesamtheit mindert.
Es muss möglich sein, im Umlaufbeschluss auch eine Begründung einzubringen: Durch eine begründete Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung im Umlaufbeschluss können den anderen Vorstandsmitgliedern auch zusätzliche Informationen zugetragen werden. Nicht zulässig ist es selbstverständlich, Bedingungen an die Stimmabgabe zu knüpfen (i.S.v. ja, aber oder ähnliches).
Meinungsbild zum Antrag: mehrheitlich positiv.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
Pause bis 17:55 h
[ Inhalt Ticket#: 2010060610003303 ] Antrag Budget p9
Der Vorstand möge beschließen, folgendes Budget für den Betrieb der Landesgeschäftsstelle zu beschließen. http://wiki.piratenpartei.de/Datei:P9Budget.ods http://wiki.piratenpartei.de/Datei:P9Budget.pdf
Antrag auf Vertagung: dafür, eine Enthaltung.
Carsharing
Antrag Der Vorstand möge beschließen mit DB-Carsharing einen Vertrag abzuschließen.
Begründung
Direkt um die Ecke der Pflugstr. gibt es eine Station des DBCarsharing. Ich denke es wäre sinnvoll, wenn der Landesverband die Möglichkeit hätte, diese zu nutzen. Folgende Fahrzeuge stehen dort zur Verfügung:
- Fahrzeuge am Standort Caroline-Michaelis-Straße in Berlin
- Klasse 0 (Fahrzeugpool: 2 Autos)
- Miniklasse (Fahrzeugpool: 2 Autos)
- Kompakt Limousine (Fahrzeugpool: 2 Autos)
- Seat Altea XL 1,9 Diesel 77kW (F-R 2794)
- Kompakt Kombi (Fahrzeugpool: 2 Autos)
- VW T5 9-Sitzer 1,9 Diesel 75kW (F-R 2653)
- Transporter II (Fahrzeugpool: 2 Autos)
Es fällt keine Grundgebühr an, nur für die tatsächlich genutzten Fahrten fallen Kosten nach dieser Preisliste (PDF) an. Ich schlage vor, drei nicht personalisierte Karten zu beantragen. Darauf Zugriff bekommt jeder über ein Vorstandsmitglied. Für jede Karte wird ein Fahrtenbuch aus Papier angeschafft, in welches jede gebuchte Fahrt mit Namen des Fahrtberechtigten eingetragen wird. Wer Fahrtberechtigter ist, bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Fahrten buchen kann nur ein Vorstandsmitglied. Fahrten bis 50€ können durch ein Vorstandsmitglied gebucht, Fahrten mit Kosten darüber nur durch mehrere Vorstandsmitglieder gebucht werden. Unfall- und Verspätungsbearbeitungsgebühren sowie die Selbstbeteilung im Schadensfall trägt zur Hälfte der Landesverband, zur anderen Hälfte der Fahrtberechtigte.
http://www.dbcarsharing-buchung.de/
Der Vorschlag wird vom Squad P9 befürwortet und soll so von rka beim Vorstand eingebracht werden.
Vertagung bis zum Vorliegen unseres Haushaltsplans, da Kosten entstehen allein für die Beschaffung der Kundenkarten/Vertragsstartgebühr von €99,00 und zudem auch die genauen Vertragsbedingungen, insbes. hinsichtlich persönlicher Haftung, zu klären bleiben.
Abstimmung: Vertagt mit 6 Dafür-Stimmen, 1 Enthaltung.
Beteiligung des LV Berlins an der Bestellung von JuPi-Flyern durch den LV Brandenburg
Antrag: Beteiligung des LV Berlins an der Bestellung von JuPi-Flyern durch den LV Brandenburg
- Text
- Der Vorstand möge beschließen sich an der Bestellung des LV Brandenburgs zu beteiligen. Diese planen JuPi-Flyer im Format A4 Faltflyer ( http://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bestellungen#6-Seitiger_A4_Faltflyer_Hochformat.28Brosch.C3.BCre.29 ) zu bestellen. Die Kosten bei 10.000 Stück betragen 0,025€ je Flyer, 25€ pro tausend Stück. Versandkosten fallen keine an. Eine Beteilung mit min. 5.000 Flyer (2.000 Stück davon würde ich übernehmen) würde ich begrüßen.
- Begründung
- Die Jungen Piraten wollen seit der Gründung der Berliner Crew nun durchstarten und benötigen für zukünftige Aktionen, Demos und für Schulen Flyer. Der A4 Faltflyer bietet sich da an. Weiterhin sollten bei Piratenaktionen auch immer JuPi-Flyer vor Ort sein, damit man auf die Jugendorganisation aufmerksam machen kann. Da wir nicht über die finanziellen Mittel verfügen um dies komplett in ordentlicher Auflage zu stemmen, würde ich um eine Beteiligung bitten. Daher biete ich auch gleich an mich persönlich daran zu beteiligen.
- Antragsteller
- Heiko Herberg
Der Antrag befindet sich noch NICHT im Wiki!
Bitte an den Antragsteller, die Geldsumme zu konkretisieren. Abstimmung: Vertagung auf die nächste Vorstandssitzung: 6 dafür, 1 Enthaltung.
Marina-Orga
Antrag: Gerhard Anger als zweiter Marina-Beauftrager des LV Berlin
- Text
- Der Vorstand möge beschließen, Gerhard Anger als Vertreter für Pavel Mayer damit zu beauftragen, für die Marina-Projektleitung ebenfalls als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Desweiteren möge der Vorstand eine Empfehlung an das Marina-Orga-Team aussprechen, Gerhard als aktives Mitglied im Marina-Orga Team aufzunehmen.
- Begründung
- Es finden gelegentlich Mumble-Konferenzen im Marina-Kontext zu Zeiten statt, an denen es zu Terminkollisionen kommt. Desweiteren halte ich Gerhard für eine wertvolle Ergänzung des Marina-Orga Teams.
- Antragsteller
- Pavel Mayer
Antrag auf sofortige Abstimmung: einstimmig
Meinungsbild: positiv Antrag einstimmig angenommen.
Kostenerstattungsantrag von Amon
Bitte um Entscheidung: 10 € für Schlüssel für die Andreasstraße für Zylinder des alten Schlosses. rka bestätigt, dass dem damals zugestimmt wurde. Achtung: Bei Anträgen auf Kostenerstattung gilt eigentlich eine 3-Monats-Frist, dies bitte generell beachten.
Antrag auf sofortige Abstimmung. Meinungsbild Kostenerstattung: überwiegend positiv.
Abstimmung: angenommen bei 1 Enthaltung.
Wiederaufnahme CSD
Schmiddie möchte hierzu noch etwas sagen.
Verkündung, dass der Truck bezahlt und offiziell beim Veranstalter angemeldet ist sowie dass Simon Lange vom alten BuVo eine Zeichnungsbefugnis hat. Simon Lange hat einen Antrag an den BuVo geschrieben mit der Bitte, den CSD-Truck unter der Bedingung, dass die entspr. Squad die Kosten trägt, zu finanzieren. Der Umlaufbeschluss ging an einzelne BuVo-Mitglieder.
Antrag von Schmiddie und deuterium: Falls der BuVo von seiner Entscheidung, den angemeldeten CSD-Truck zu unterstützen, zurückweicht, beantragen wir eine Übernahme des Trucks durch die Piratenpartei Deutschland Berlin. Der Berliner Vorstand möge hierfür entgegen des Beschlusses vom 30.05.2010, bei welchem noch andere Voraussetzungen galten, die Unterstützung und Teilnahme der Piratenpartei Berlin am CSD Berlin am 19.6.2010 ermöglichen. Durch Vorlage entsprechender Belege können wir nachweisen, dass die Finanzierung des Trucks zu 100% sicher gestellt ist. Die personelle Betreuung und Begleitung des Trucks ist gewährleistet:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:CSD/Arbeitsplan
Die Helfenden verpflichten sich, während ihrer Schicht gemäß der CSD-Teilnahmebestimmungen auf den Konsum von Alkohol und Drogen zu verzichten.
Dieser Antrag diente als Basis für eine ausführliche Diskussion und führte zu einem Alternativantrag (siehe Ende dieses Punktes); daraufhin wurde dieser Antrag zurückgezogen.
Gespräch mit den Antragstellern
Schmiddie und deuterium belegen per Bargeld, Kontoauszügen und einer vorliegenden Ausfallbürgschaft, dass die Finanzierung steht. Schmiddie erläutert nochmals die Arbeitsplansituation.
Fragen an die Antragsteller
Inwieweit ist die Dekoration geklärt? Zusage der Braunschweiger über die komplette fsa-Truck-Deko inkl. Vorstandsbeschluss Niedersachsen
Werbung am Truck? Keine, die finanzielle Lücke wird so geschlossen, dass dies nicht nötig ist. Das einzige, was es geben wird, ist ein A3-Blatt in orange, auf welchem die Namen der Personen aufgelistet werden, die gespendet haben und genannt werden wollten.
derPupe hat getwittert, dass er, falls Faxe auf Schulden privat sitzen bleibt, hiervon einen Teil übernimmt.
Welche Musik? geplant Techno, dann Pop: Es haben sich 4 DJs bereiterklärt (lYNX, Gloria Viagra, Meschugge und noch einer), spielen entgeltfrei. Marten (von dem Club Möbelfabrik) hat sich bereiterklärt, die Anlage kostenlos zu stellen.
Versicherungstechnisch: Was, wenn wer überfahren wird? a) Globalversicherung über die Veranstaltung durch die Anmeldung b) Fahrzeugversicherung c) Haftpflicht des Wagenverantwortlichen - es greift Haftpflichtversicherung der Piratenpartei Deutschland
Kurze Erläuterung: Wir sind gegenüber dem CSD haftbar für Dinge, für die der CSD haftbar ist, wenn sie während der Demo passieren: Bspw. Überfahren einer roten Ampel und Unfall daraus - Kosten wären 50%CSD, 50%Piratenpartei
Truck vorhanden? Truck ist noch nicht gemietet, aber geblockt bis morgen Nachmittag.
Welche Fahrer? Maarten de Jonge, Rik Aulfes.
Diskussion
Truck ist angemeldet auf Piratenpartei Deutschland und Christopher wurde bevollmächtigt, diesen abzumelden. Hier ist aus seiner Sicht eigentlich vom Berliner Landesvorstand nichts zu entscheiden. Fraglich, welche Möglichkeiten jetzt überhaupt noch in der Abgrenzung und Klärung Bund / LV Berlin in dieser Angelegenheit bestehen. Möglichkeit: Wenn BuVo-Veto aus der neg. Entscheidung des LaVos entstand, wäre durch hier nunmehr positive Entscheidung eine Veränderung auch der BuVo-Entscheidung ggf. möglich.
deuterium betont nochmals seinen Standpunkt, dass die Sichtbarkeit am CSD auch für den kommenden Berlin-Wahlkampf sehr wichtig sind.
Heide verlangt, falls es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, diese CSD-Entscheidung jetzt noch einmal neu zu beraten, vor einer positiven Entscheidung eine "komplette fußfällige Entschuldigung". Michael schließt sich dem an und weist anschließend auf die Zuflüsse durch die Parteienfinanzierung hin, falls wir uns hier trotz allem positiv entscheiden.
Thema Antrag Bundesvorstand: Schmiddie erklärt die Umstände der Antragstellung an den Bundesvorstand unter Zuhilfenahme von Simon Lange und erläutert, dass ihm nicht bekannt ist, warum hierfür entscheidende Informationen (insbes. garantierte Kostenübernahme sowie der Ablehnungsbeschluss des Landesvorstands Berlin) von Simon Lange an den Bundesvorstand nicht weitergegeben wurden. Nach der Zusage des Bundesvorstands haben sich diverse Helfer und Zusagen gefunden (u.a. Deko Truck etc.)
Pavel fasst nochmals die Erforderlichkeiten zusammen: Schriftliche (E-Mail) Erklärungen von 2 Fahrern, 2 Wagenleitern (9h-20h); zusätzlich von 10 Ordnern für den gesamten Veranstaltungzeitraum, 1h vorher da, bis Veranstaltungende, egal wie lange es dauert (voraus. 18:00 Uhr), erklärte Bereitschaft zu Alkohol-/Drogenverzicht; ausreichend große Aufbautruppe
Hinweis: Diese Helfenden sollen sich umgehend mit persönlicher E-Mail formlos an vorstand@berlin.piratenpartei.de wenden und dort erklären, für welche helfende Funktion sie sich am CSD bereiterklären sowie den Alkohol-/Drogenverzicht während dieser Zeit.
Kurzfristige Klärung folgende Fragen: Schmücken und Planung am Vortag; ist der Fahrer am Vortag schon verfügbar? Wie kommen Generatoren, Anlage etc. auf den Wagen?,...
deuterium: Wiki-Seite wird innerhalb max. der nächsten 3T nochmals komplett überarbeitet, angepasst und die Helfer persönlich per E-Mail auch hins. Alkohol-/Drogenverzicht informiert auf Erfordernis ihrer diesbzgl. formlosen Einverständniserklärung hingewiesen
Vorschläge rka
2 Baustellen:
- Kommunikationsproblem
- Entscheidung hins. der Versammlungsteilnahme
für beide Baustellen Bitte um Meinungsbild zu folgenden Fragen:
1. Der Vorstand beauftragt zwei bis drei Vorstandsmitglieder, bis Montag Nachmittag zu entscheiden, ob eine Teilnahme möglich und sinnvoll ist. Dabei sollen Gespräche nach Möglichkeit mit dem kompletten Bundesvorstand, falls nötig mit dem Veranstalter, geführt werden.
mehrheitlich negativ
2. Dieser Ausschuss benennt nach Bbsprache mit den beteiligten, falls eine Versammlungsteilnahme zustande kommt, jeweils einen Hauptansprechpartner im Vorstand und Squad.
entfällt wg. 1
3. Der Vorstand benennt auf seinem Kommunikationstreffen zwei bis drei Vorstandsmitglieder, die die Kommunikationsprobleme mit den Beteiligten aufarbeiten. aus der Aufarbeitung sollen auch hilfreiche Vorschläge für Regeln für zukünftige Veranstaltungsteilnahmen hervorgehen. Ein Bericht und die Vorschläge sollen bis zum 15.7.2010 unter vorstand@berlin.piratenpartei.de eingehen.
mehrheitlich dafür
Abstimmung: 5 dafür, 2 Enthaltungen
Antrag:
sofortige Abstimmung über den Antrag von Schmiddie und deuterium
knapp für sofortige Abstimmung
Antrag zurückgezogen
Pause bis 20:30 h
Schmiddie:
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich verbindlich persönlich für den gesamten Shitstorm entschuldigen. Mir liegt dieses Projekt CSD-Truck sehr am Herzen.
Insbesondere bei dir, Christopher, dem ich persönlich auf den Schlips getreten bin, entschuldige ich mich. Ich weiß, dass du dem Bundesvorstand gegenüber nun eine Rechtfertigung für mein Verschulden ablegen musst.
Ich entschuldige mich ehrlich, dir gegenüber und allen anderen, die sich durch mein Verhalten irgendwie gekränkt fühlen.
Wie wollen wir jetzt vorgehen? Überlegungen/Möglichkeiten: 1) Veranstalter - einfache Meldung, dass bei der Anmeldung "Piratenpartei Deutschland" der Zusatz "Berlin" fehlte, würde sicher hier für entspr. Anpassung reichen 2) Verantwortlichkeiten im Vorstand: Florian und Manu haben sich inzwischen als Ansprechpartner im Vorstand für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt 3) Verbindliche Zusage der Helfer hier vor Ort, inkl. Abstinenzerklärung; schriftlich jetzt 4) Klare Aussage des Berliner LaVo, dass die Bedingungen sich geändert haben und die Zu- wie auch dann Absage des Bundes im Berliner Landesverband zu sehr großer Mobilisierung in Sachen CSD geführt hat, sodass der Berliner Landesvorstand nun doch die Veranstaltung gerne wuppen möchte und um eine entspr. Übertragung seitens des Bundes bittet; hierfür zeitnahe Mail heute Abend noch an den Bundesvorstand erforderlich, in welcher all dies ausdrücklich erklärt wird
Erklärungen, druckt rka aus und werden am Ende der Vorstandssitzung unterschrieben:
Verpflichtung als Fahrzeugordner
Hiermit erkläre ich mich bereit, am 19. Juni 2010 in der Zeit von 11:00 bis mindestens bis 18:00, notfalls aber bis Veranstaltungsende, als Fahrzeugordner für den Wagen der Piratenpartei auf dem CSD zur Vefügung zu stehen.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich als Ordner das absolute Alkohol- und Drogenverbot zu beachten habe.
Ich erkläre mich bereit, den Anweisungen des Wagenleiters Folge zu leisten.
Verpflichtung als Fahrer
Hiermit erkläre ich mich bereit, am 19. Juni 2010 in der Zeit von 9:00 bis mindestens bis 23:00, notfalls aber bis zur Rückgabe des Fahrzeugs, als Fahrer für den Wagen der Piratenpartei auf dem CSD zur Vefügung zu stehen.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich als Fahrer das absolute Alkohol- und Drogenverbot zu beachten habe und die Anforderungen hinsichtlich einer entsprechendem Fahrerlaubnis für einen LKW 7.5t erfülle.
Ich erkläre mich bereit, den Anweisungen des Wagenleiters Folge zu leisten.
Verpflichtung als Wagenleiter
Hiermit erkläre ich mich bereit, am 19. Juni 2010 in der Zeit von 9:00 bis 18:00 Uhr, notfalls aber bis nach Ende der Veranstaltung als Wagenleiter für den Wagen der Piratenpartei auf dem CSD zur Vefügung zu stehen.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich als Wagenleiter das absolute Alkohol- und Drogenverbot zu beachten habe.
Verpflichtung als Aufbauhelfer
Hiermit erkläre ich mich bereit, am Freitag, 18. Juni 2010 in der Zeit von ? bis ?, notfalls aber bis zur fertigen Dekoration des Fahrzeugs, als Aufbauhelfer für den Wagen der Piratenpartei auf dem CSD zur Vefügung zu stehen.
Verpflichtung als Abbauhelfer
Hiermit erkläre ich mich bereit, am 19. Juni 2010 in der Zeit ab Ende der Veranstaltung (frühestens 17:00 Uhr) bis zur Rückgabe des Fahrzeugs als Abbauhelfer für den Wagen der Piratenpartei auf dem CSD zur Vefügung zu stehen.
Antrag:
Wir wollen, dass der Truck fährt:
Der Landesverband Berlin möchte nach einer sehr ausführlichen klärenden Besprechung der geänderten Rahmenbedingungen in der Vorstandssitzung vom 06.06.2010 am CSD Berlin 2010 doch mit einem Truck (7,5 t, gemäß der Bundesanmeldung) teilnehmen.
Der Landesvorstand bittet daher den Bundesvorstand, kurzfristig zu eruieren, ob eine Übertragung der Anmeldung an den Landesverband Berlin möglich wäre. Mit den diesbezüglich erforderlichen Absprachen mit allen Beteiligten sind die Berliner Vorstandsmitglieder Florian Bischof und Manuela Schauerhammer beauftragt.
Meinungsbild: mehrheitlich positiv
Abstimmung:Einstimmig vom Vorstand angenommen.
deuterium und Schmiddie ziehen ihren Antrag damit zurück.
Sonstiges
Hoffest Wöhlertgarten 19.6.
Genehmigung des Protokolls
Einstimmig genehmigt.
Sitzungsende: 21:24 h
Anwesende
(anwesende Vorstände) Sferex, Pavel, Piratesse, rka Katja Dathe--☠ Heide Hagen, (Piraten möglichst incl Angabe der Crew) Skipper (Likedeeler), Christian, Deeplook, Jan (Likedeeler), mpd (JWD), Christopher (Bjarne Stroustrup), Michael Ebner, Merle, Stephan, Schmiddie, Björn, Faxe, Heiko Herberg (Leuchtfeuer)
(Gäste und Personen, die keine Nennung wünschen, nur von der Zahl her erfassen)
Nächstes Treffen
Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, 20. Juni 2010, 13:00 Uhr
