BE:2010-03-14 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Andreasstr. 66
• Datum: 14 März 2010
• Uhrzeit:20:30

Avisierte Endzeit (Raggnarök)

22:30 Uhr

Tagesordnungspunkte (TOP)

Protokoll schreibt heute: Alle im Pad

• Bericht vom Aktivenkongress Netzgesellschaft (Hamburg) (erledigt)
• Klärung Versicherungsstatus (Zwischenstand besprochen; vertagt)
• Zugang zur Mitgliederverwaltung (Zwischenstand besprochen)
• Frühjahrsputzaktion 20.03.2010 (besprochen)
• Kostenerstattungsantrag Frühjahrsputzaktion (besprochen; angenommen)
• GO Vorstand (vertagt für nächste Woche)
• Piratinnen Stand der Dinge
• taz-Artikel Lena/Piratesse
• Kostenerstattung LMV NRW
• Neuigkeiten Ticket System?
• Lagerung Stimmkarten; Mitgliedsausweise (erledigt)
• Unerledigtes seit letztem Treffen
• Genehmigung des Protokolls vom 07.03.2010
• Ergebnisse Schiedsgericht LF? (vertagt)
• E-Mailpostfach vorstand@berlin.piratenpartei.de
• Flyer-Heaven-Rechnung noch offen
• Bericht aus Osnabrück? (best practice LMV?)
• brasilianische Piratenpartei und LF
• Lesbisch-Schwules Straßenfest

Bericht vom Aktivenkongress Netzgesellschaft (Hamburg)

Themen:

• Liste der Grausamkeiten
  • ELENA, Acta, Swift2, PNR...
• Organistorisches
  • Idee "Inkubator"

Konkret: Neue Domain, neue Mailingliste

Neuigkeiten: Am 9.11. Demo in Berlin - hier müssen wir mit ansetzen; v.a. auch Kritik gegen Berlin, jedoch: In Berlin gibts die meisten Aktiven, daher macht das durchaus am meisten Sinn

Anm. Commodore: Piraten Niedersachsen wollen am 09.11. auch dabei sein, haben über ihre LMV entsprechendes bereits ausrichten lassen

Kurz Exkurs zum Diskussionsthema "Piratenfahnen" vs. "Piratentransparente"

Idee aus Niedersachsen: Veranstaltung ggf. "karnevalsmäßig" aufziehen, jeder Landesverband mit nem anders gestalteten Wagen oder so

Zum Thema Truck: evtl. lassen sich "mehr Transparente" auch durch nen Wettbewerb um Truck-Sofa-Plätze initiieren

• ELENA: Verfassungsklage geplant (Zusammenarbeit AK Vorrat / FoeBuD)

Zeitraum ist sehr knapp - Einsendeschluss ist 23.03.2010 oder so (bis 31.03. muss alles eingereicht und verarbeitet sein); Infos hierzu ab morgen (15.03.) beim FoeBuD und auf stopptelena.de

• rka schlägt vor, dass wir die Demo am 09.11. grundsätzlich als Berliner LVerband offiziell unterstützen

Abstimmung: Einstimmig angenommen

• dass wir die Verfassungsbeschwerde unterstützen

- Problem des Spendensammelns für den FoeBuD im Formular für den Anmeldeprozess. Diskussion über die "Spendensammelei im Antrag". Florian setzt sich beim FoeBuD dafür ein, dass die Spendensammelei wenn überhaupt ans Ende verlegt wird.

• alle, die sich an der "alten" Verfassungsklage beteiligt haben, sollen dem FoeBuD zufolge per Mail zu der neuen eingeladen werden. Auch dies ist datenschutzrechtlich schon irgendwo bedenklich

Abstimmung: Wollen wir die Verfassungsbeschwerde unterstützen, unter der Bedingung, dass die Ausstellung der Vollmacht für Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz ohne Spendenformular während der Vollmachtserteilung möglich ist? Einstimmig dafür. Florian hat padeluun angerufen, welcher die Kritik angenommen hat. Er versucht (unter Vorbehalt, dass dies technisch bis morgen 12:00 Uhr umsetzbar ist) den Spendenaufruf aus den Anmeldeprozess zu nehmen. Dieser soll nach Abschluss der Anmeldung eingebunden und mit einem Disclaimer versehen werden.

Klärung Versicherungsstatus

Pavel hat Bernd Schlömer angeschrieben und ihn in Osnabrück kurz getroffen.

Bernd will den Umfang der Deckung der Haftpflichtversicherung ins Wiki stellen, möchte aber die Police nicht veröffentlichen, weil sonst lauter Leute ankommen, die ihm andere Versicherungen aufdrängen wollen.

Stand ist: Es gibt ne Haftpflicht für die Mitglieder, aber keine Unfallversicherung; würde pro versicherter Person ca. 2,20 €/Jahr kosten; wäre noch zu klären, könnte evtl. interessant sein

Berufsgenossenschaft kostet laut Katja ca. 3,70 € p.P/Jahr, aber das ist fakultativ und ist laut Einschätzung von Katja für uns nicht sinnvoll

Wir vertagen den Punkt, wenn hierzu weitere Informationen bereitstehen

Zugang zur Mitgliederverwaltung

Erste technische Hürden sind genommen, aber Pavel hat noch keinen voll funktionierenden Zugang; er hofft auf die nächsten Tage. Axel würde dann denselben Prozess nochmals vollziehen, damit er auch den entspr. Zugang hat

Anmerkung Jan: Wichtig ist der Abgleich LVerbands-Mitglieder - LF-Mitglieder; Zugangserteilung LF für Neumitglieder etc.; kann jedoch alles erst geklärt werden, wenn Pavel den Zugang hat

Problem: Wer sind eigenltich die verantwortlich handelnden Personen?

Frühjahrsputz

• Eselsohr auf Berlin-Seite - klärt Florian mit Fabio

• Antrag auf Erstattung von bis zu 50 EUR für die Kosten der Demo wurde einstimmig angenommen.

GO Vorstand

Neuer Termin da am alten kein Wiki ging, bis dahin gilt die "mündliche" GO.

Piratinnen, aktueller Stand

Abstimmungsmöglichkeiten

1. Vertagung auf nächste Woche aufgrund der Mail von Lena Simon, dass die Zeit zu kurz war für eine Stellungnahme
2 dafür; 4 dagegen

2. Verwarnung auf Grundlage der mit Lena Simon geführten Kommunikation und des ihr übergebenen Briefes:

Lena Simon hat die gemeinsamen Meinungs- und Willensbildungsstrukturen der Piratenpartei Berlin missachtet, indem sie am 27.2.2010 anlässlich der Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin unter Nutzung des FoeBuD-Presseverteilers eine persönliche Pressemitteilung verbreitete. Leider hat Lena Simon ihr Anliegen im Vorfeld weder dem Landesvorstand, der Pressestelle noch der Landesmitgliederversammlung vorgetragen. Stattdessen wählte sie den Weg, über die Presse von außen auf die Partei einzuwirken. Trotz eines Gesprächs mit dem Landesvorstand am Mittwoch den 10.03.2010 hat Lena Simon bis heute nicht erkennen lassen, dass sie die Kritik an ihrem Vorgehen akzeptiert und zukünftig Abstand von entsprechenden Verhaltensweisen nehmen wird. Daher sprechen wir heute eine Verwarnung aus.

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin fordert das Mitglied Lena Simon auf, ihre politischen Ideen in Zukunft offen innerhalb der Strukturen der Piratenpartei zu entwickeln.

Dafür: Pavel Mayer, Manuela Schauerhammer, Heide Hagen, Katja Dathe
Dagegen: Andreas Baum, Florian Bischof

Brasilianische Piratenpartei und LF

Die brasilianische Piratenpartei möchte unser LiquidFeedback-System nutzen. Meinungsbild: Alle sind dafür. Bis nächste Woche wird eine Beschlussvorlage ausgearbeitet.

E-Mailpostfach vorstand@berlin.piratenpartei.de

Leider hat ein neues Vorstandsmitglied unser IMAP-Postfach vorstand@berlin.piratenpartei.de per POP leergesaugt.

Backup-Restore und Procmail-Konfigurationsänderung wurde von Florian Bischof an die Bundes-IT beauftragt (Ticket #2010031410003268).

Rechnung Flyer-Heaven

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Piratenpartei Deutschland
Aaron Koenig
Andreasstr. 66
10243 Berlin
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6 Motive mit Zusatzfarbe
Plakat DIN A1 Offset; 1-seitig; 594mm x 841mm; 2/0farbig schwarz + HKS 6;
115 g/qm Bilderdruck glänzend; plano ausgeliefert; Auflage 3 x 400 Stück, 1 x
300 Stück, 1 x 100 Stück, 1 x 250 Stück
724,00 €
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Fall wurde mit daran Beteiligten nochmals rekonstruiert; Berliner Landesverband hat diese Bestellung nicht aufgegeben zur Information hierzu: http://wiki.piratenpartei.de/Berlin/Planung/WKKT058

Reisekosten

NRW-Parteitagbesuch (Hotel) von Christopher & Pavel werden übernommen. Einstimmig beschlossen.

Lesbisch-Schwules Straßenfest 12./13.6 2010

25 Euro für einen Stand am 12./13.06.2010 bis 17.03.2010 zu bezahlen - wenn später, wirds teuer.

25 Euro einstimmig beschlossen.

Genehmigung des Protokolls vom 07.03.2010

Protokoll ist genehmigt

Nächste Vorstandssitzung

21.3.2010 20:30 Uhr

Anwesende

(anwesende Vorstände)Katja Dathe, Florian Bischof, Pavel Mayer, Heide Hage, Manuela Schauerhammer, Andreas Baum (Piraten möglichst incl Angabe der Crew) Christopher Lauer (BS), Andreas (Seetiger), Eric Lüders (Enterprise), Benutzer:Alxhh (Seetiger), Phil (BS), Fabio (Seetiger)Faxe(Enterprise) (Gäste und Personen, die keine Nennung wünschen, nur von der Zahl her erfassen)

Nächstes Treffen

Sonntag den 21.März Uhrzeit 20Uhr30