BE:2009-11-15 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

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Tagesordnungspunkte (TOP)

Protokoll schreibt heute: alle Ende: 20:45

Genehmigung des Protokolls der vorletzten Woche (letzte Sitzung)

http://wiki.piratenpartei.de/2009-11-01_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin ok. einstimmig. gesperrt

Bericht von dem Bundes-Schatzmeister-Treffen

Hans Jürgen berichtet:

versch Probleme über Buchführung etc. diskutiert (mehr techn. Strukturen);

was eigentlich zu diskutieren blieb: a) keine einheitl. Buchhaltung (zwar Eingaben-Ausgaben-Liste, aber keine ordnungsgemäße Form; tw. Daten-/Unterlagensammlung bisher ungeordnet in Kartons!) - um dies zu bewältigen, wurde für die Jahre 2006-09 eine externe Buchhaltungsfirma beauftragt werden

b) Erläuterung, warum externe Firma: Korrekte Buchhaltung (anerkannter Wirtschaftsprüfer muss die fertige Buchhaltung abnehmen) erforderlich, dass Gelder vom Bundestag eingefordert werden können (Parteienfinazierung); Kosten allein für die vorgeschriebene Wirtschaftsprüfung: zw.17.000 und 25.000 € - bei vernünftiger Buchführung, die dann stimmig ist, sind die Kosten der Wirtschaftsprüfung ggf. geringer, da weniger arbeits-/zeitaufwändig. Daher macht die Einbindung der externen Buchhaltungsfirma, die die Unterlagen entsprechend vorbereitet, Sinn.

c) Erfordernisse Zukunft Für die Zukunft ist unbedingt sinnvolle Struktur erforderlich; angedacht: externe Steuerberatungsfirma, die die Erstellung einer testierfähigen Buchhaltung übernimmt. Frage: zentrales System für alle LVerb.? Einzeln? Software? Einheitl. System? Wäre Schnittstelle zu Datev wünschenswert? Lösung bis 2010 erforderlich.

d) Thema Datenschutz Für Parteienfinanzierung: namentliche Nennung der Mitglieder unbedingt notwendig*; eine sinnvolle Mitgliederverwaltung wäre also zeitgleich zur Buchhaltungs-Aufarbeitung erforderlich!

• Derzeit ist die zentrale Mitglieder-Datenbank nicht in entspr. Sinne aktuell.

Auch Möglichkeit: "Outsourcen" der Mitgliederverwaltung - aber datenschutzrechtlich fraglich.

Hans-Jürgen argumentiert aus diesen datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus gegen zentrales Verwaltungstool, sondern spricht sich für landesweite Verwaltung aus. So ergibt sich keine bundeseinheitliche Liste, aber die Daten wären trotzdem so erfasst, dass im rechtlichen Bedarfsfalle die klare Darstellung/Zusammenführung möglich wäre.

e) Was folgt daraus für uns als Berliner LVerband Wichtig ist, dass nicht nur EINE Software + Firma vom Vorstand vorgeschlagen wird und über diese dann aus Unverständnis abgestimmt wird. Daher: Bitte schaut alle nach, ob ihr (ggf. OpenSource-)Software kennt, die (bspw. anstelle von Datev) genutzt werden könnten und mit denen der Datenschutz der Mitgliederdaten, die ja über die Beiträge ggf. mit übermittelt würden und insofern besonders achtsam zu behandeln sind, gut gewährleistet ist.

Wir wollen uns nicht von oben etwas aufsetzen lassen, damit dann alle Daten bei einer externen Firma sind (wo sie nie wieder löschbar sind). GAU: Die Datenschutzpartei gibt ihre Mitgliederdaten an eine externe Firma weiter und bezahlt auch noch Geld dafür....

f) aktuelle Beschlusslage Es ist bisher hierzu noch NICHTS beschlossen, sondern dies sind nur Denkvorschläge; wir sollten uns unbedingt Gedanken darüber machen, was wir als Landesverband wollen und welche Kommunikationsschiene wir hierzu in der Abstimmung mit den anderen LVs verwenden. Ein Meinungsbild der einzelnen Landesverbände wurde hierzu nicht erstellt. Bundesschatzmeister hat Berichten zu Folge keine "harten" Vorgaben, wie die LVerbände das organisieren sollen; einzige feste, da bedeutsame und eben gesetzlich vorgegebene Grundanforderung: offizielle Testierfähigkeit (bzgl. Parteienfinanzierung)

Problem externe Firmen - Wer sollte dies machen? Wenn Externer, wird sich ggf. die Frage nach Bevorteilung stellen; wenn kein Externer, die Frage nach Kompetenz

Dieses Thema soll bitte in den Crews diskutiert werden - wer kennt sich mit diesem Thema aus? Wer entwickelt ggf. buchhalterisch stichfeste, kreative Ideen hierzu? Zudem: Direkten Kontakt mit den anderen Landesverbänden suchen, um zu schauen, wie dies dort gehandhabt wird.

Antragskommission Landesmitgliederversammlung

Der Vorstand soll eine Antragskommission einrichten, welche die Änderungsanträge zur Landesmitgliederversammlung entgegennimmt, und im wiki veröffentlicht. --rka 20:32, 11. Nov. 2009 (CET)

Hinweis auf das bestehende Protokoll des Squads KIM zur Vorbereitung der LMV

Derzeit gibts ja keine Antrags-Kommission; es gibt Argumente für und gegen die Einrichtung einer solchen:

Pros: Sortierung im Vorfeld der Sitzung ist hilfreich. Antragskommission kann z.B. zwei ähnliche Anträge zusammenfassen oder z.B. Anträge satzungsgemäß umformulieren.

Contras: siehe Pros ;-) Reihenfolge der Anträge (Bewertung der Relevanz) kann problematisch werden

Letztlich hängt vieles davon ab, wieviel Macht/welche genauen Kompetenzen der A.-Kommission gegeben werden, entscheidend.

Bei der letzten LMV gab es eine "spontante" A.-Kommission, die die Anträge in eine Reihenfolge gebracht hat.

FDP(JuLis): Alex-Müller-Verfahren: Jedes Mitglied bekommt am Anfang der LMV 5 Stimmen; auf diese Weise Bewertung der Reihenfolge der zu behandelnden Themen; es wird nicht mal vorsortiert, funktioniert dort wohl gut und schnell. Dies bitte als Anregung in die Squads KIM &/o. Orga! Thema wird vom Vorstand sehr positiv gesehen, weitere Diskussion in die entspr. Squads (KIM/Orga) vertagt und in der nächsten Vorstandssitzung (29.11.) wieder besprochen.

Diskussionspunkt LMV: Gibt es aktuell schon eine Tagesordnung, die ergänzt werden kann? Bis wann sind Anträge einzureichen? Wird es eine zeitliche Begrenzung geben, bis zu der Anträge eingereicht werden können, & wenn ja, wann ist diese?

Tätigkeitsberichte des Vorstands: Terminierung

Die Crew Negroponte beantragt, dass Tätigkeitsberichte des Vorstands in jedem Fall bis max. 07 Tage vor dem Schließen der Tagesordnungspunkts-Liste für den Landesparteitag vorliegen müssen und fordern einen entsprechenden Vorstandsbeschluss.

Tätigkeitsberichte sollen laut Protokoll vom 01.11.2009 bis 10.01.2010 vorliegen.

Es gibt derzeit keinen festen Termin, wann die TOP-Liste geschlossen werden muss; nach allg. Rechtssprechungs-Kenntnisstand ist diese Frist mindestens zwei Wochen vor der entspr. Veranstaltung.

Am 27.2.2010 findet der Landes-Parteitag statt. lt. Protokoll 01.11.2009 legt LVor bis zum 10.01.2010 Tätigkeitsbericht vor.

Nach aktuellem Stand wird die Tagesordnung am 16.12.2009 geschlossen; daraus ergibt sich für die Tätigkeitsberichte mit 7-Tage-Vorfrist als spätesten Termin der 09.12.2009.

Bei Terminverschiebung der Tagesordnungs-Schließung fordern wir den Vorstand zu entsprechender Mitteilung auf. --Piratesse 08:48, 14. Nov. 2009 (CET)

Wir beantragen zudem, dass in den entsprechenden Fristen auch ein inhaltlicher politischer Tätigkeitsbericht des Gesamtlandesvorstands vorgelegt wird. --Piratesse 09:44, 15. Nov. 2009 (CET)

Wird bis in zwei Wochen vertagt, wenn der Antrag der Crew Conrad Zuse, auf den sich die Negroponte beziehen wollte, vorliegt. (Bitte den Antrag im Wiki im nächsten Protokoll verlinken).

Mitgliederinformation über ungezahlte Beiträge

Die Crew Negroponte beantragt, dass der Landesvorstand alle Mitglieder umgehend zur Bezahlung ausstehender Mitgliedsbeiträge auffordern soll, unter Hinweis, dass laut Satzung zur Landesvorstandswahl anlässlich des kommenden LPTs nur wahlberechtigt ist, wer seine Beiträge gezahlt hat. --Piratesse 09:44, 15. Nov. 2009 (CET)

Bisherige Lösung: Vor Ort zu Beginn der LMV wurde per Mitglieder-Listen geprüft und ggf. nachgezahlt, sodass dies kein Problem war; Problematik jetzt: Wir sind mehr Mitglieder - ist dies so noch zu realisieren?

Laut Satzung: Nicht gezahlte Beiträge aus 2009 haben keine Relevanz für 2010; Variante wäre, in den Einladungen den Kontostand des jew. Piraten zu vermerken; in jedem Fall wird es einen Aufruf zur Zahlung der Beiträge (allg.) mit Verweis aufs Stimmrecht geben. Problematik: Wir müsen vor Ort prüfen - ob wir wollen oder nicht. Bei vorheriger Aufforderung hält man aber die Nachzahlungen in Grenzen, damit Zeitersparnis (Quittungen schreiben,..)

Wünschenswert wäre, jedem Piraten (bei einer Email die eh verschickt werden) das, was noch gezahlt werden muss, dazuzuschreiben.

Übertragung Ausarbeitung Satzungsfragen bzgl. Liquid Democracy auf Struktur-Squad

In der Sitzung vom 20.09.2009 wurde das Liquid-Democracy-Squad durch Vorstandsbeschluss mit der Erabeitung von Satzungsänderungen für die Einführung eines Liquid-Democracy-Systems beauftragt. Das Liquid-Democracy-Squad beschloss beim Treffen vom 11.11.2009 diese Aufgaben an das Squad Parteistruktur und Satzungsfragen zu übertragen.

Beschlussantrag: Der Vorstand möge beschließen, der Empfehlung des Liquid-Democracy-Squads zu folgen und ab sofort das Squad Parteistruktur und Satzungsfragen mit der Erabeitung von Satzungsänderungen für die Einführung eines Liquid-Democracy-Systems zu beauftragen. --Sferex 13:09, 15. Nov. 2009 (CET)

Einstimmig.

Hinweis vom Squad KIM

Jeder, der etwas Neues/Termine/Entscheidungen/... protokolliert, möge dies im Newsletter-Bereich korrekt eintragen; dies bitte auch in den Crews kommunizieren

Anwesende

Janine (Enterprise), Eric (Enterprise), Piratesse (Negroponte), Inken (free.booter), Roland (free.booter), Axel (Likedeeler), Amon (Enterprise), dwt, Vera, Adrian, Merle, Marius, Michael, Martin, Mike, Simon, Burkhard

Flo und rka krank entschuldigt.