Archiv:Antragsfabrik Bayern/GO: Richtlinie für Abstimmungsreihenfolge

Dies ist ein Entwurf eines sonstigen Antrages für den Landesverband Bayern von CEdge. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Ich ziehe den Antrag zurück, da er keine Unterstützung erfährt und er ursprünglich als Alternative für einen anderen (mittlerweile zurückgezogenen) GO-Antrag diente. CEdge

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

CEdge

Titel 

GO: Richtlinie für Abstimmungsreihenfolge

Antrag

Folgender Text soll in die Geschäftsordnung integriert werden:

Der Vorstand kann eine Antragskommission einsetzen, die vor einem Parteitag Anträge für die Tagesordnung sortiert. Anträge werden dann in Paketen angeordnet. Diese Paketierung dient lediglich als Hilfsmittel zur Aufstellung eines Tagesordnungs-Vorschlags.

Ein Paket darf nur entweder Satzungsanträge, Programmanträge oder sonstige Anträge enthalten. In einem Paket sollen Anträge möglichst thematisch gesammelt werden.

Die Reihenfolge der Pakete soll sich nach folgenden Kriterien richten:

• wie ausführlich Anträge im Vorfeld besprochen wurden
• ob Anträge eine sehr hohe oder sehr niedrige Zustimmung haben
• ob ein besonders hohes oder niedriges Interesse an Anträgen besteht
• ob die Erledigung von Anträgen besonders wichtig ist
• wie viel Zeit zur Behandlung voraussichtlich nötig ist

Eine Antragskommission erarbeitet und veröffentlicht bis spätestens zehn Tage vor dem Parteitag einen Tagesordnungs-Vorschlag, der alle gestellten Anträge beinhalten muss.

Begründung

Die Reihenfolge der Bearbeitung von Anträgen auf dem Parteitag ist wichtig für die Behandlung möglich vieler Anliegen. Dies kann eine Antragskommission organisieren.

Hierbei schlage ich die Bündelung in Pakete vor. So lassen sich Anträge nach Typ und Themenbereich einsortieren und anschließend priorisieren. Durch die oben gelisteten Kriterien lassen sich wichtige Dinge, Anträge die "beliebt" sind und sicher durchkommen sowie voraussichtlich besonders schnell erledigte Anliegen nach vorne ziehen. Es werden hier lediglich Kriterien genannt, keine ganz genauen Vorschriften gemacht. Der Antragskommission wird eine Richtlinie für ihre Arbeit vorgegeben.

Die Pakete sind als Hilfsmittel nur eine Hülle und haben nichts mit der Abstimmung zu tun. Ein Blick auf die TO des LPT 2009 zeigt, dass es so etwas im Prinzip schon gibt ("Diskussion und Verabschiedung von Anträgen" sowie Unterpunkte). Der Parteitag beschließt laut GO die Tagesordnung. Er kann TO-Vorschläge annehmen, ändern oder eigene Vorschläge beschließen.

Ein Beispiel für ein Paket wären alle Anträge, die sich mit Fristen und Hürden für Anträge beschäftigen (derzeit 3 Stück).

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Anthem primär wg Normierung Antragskommission
2. Thomas-BY
3. Burnus
4. NetAndroid
5. Haide F.S.
6. Hippy
7. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Magnum
2. Michi Inhaltlich gut, aber ich zweifle noch daran, ob das benötigt ist...
3.  ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Ich (Antragsteller) hätte ein paar Fragen an erfahrenere Piraten:
  • haben wir immer eine Antragskommission?
  • wenn nein, wie kommt dann die TO für den Parteitag zustande?
  • gehört dieser Vorschlag in die Geschäftsordnung?
  • seht ihr praktische Probleme bei der Anwendung (Manipulierbarkeit, ...)?? CEdge 06:29, 13. Jan. 2010 (CET)
• Nein haben wir nicht, und nochmal WARUM brauchen wir diese Regeln in der GO, so unbedingt? Der Parteitag und NUR dieser darf die TO festlegen. Die Kommission gibt zwar eine Empfehlung ab, aber das wars. Ihr führt Regeln ein, wo der Parteitag mit gleicher Mehrheit das gleiche einfach beschließen kann. Die Regelungen sind unnötig, weil die TO eh vom Parteitag festgelegt wird. Ich bin der Meinung, wir brauchen diese Regelungen einfach nicht, wir machen das so (weil sinnvoll) oder eben entsprechend anders, wenn dann sinnvoll. Benjamin Stöcker

  Also wir haben doch folgendes Problem: Chronisch zu viele Anträge, die wir nicht in der Zeit abarbeiten können. Außerdem sind SÄAs für die meisten wohl sehr unspannend. Darüber hinaus wurden (und werden) viele Anträge kaum diskutiert im Vorfeld, auf dem Parteitag umso mehr. Das ist nicht effizient, so kommen wir nicht vorwärts. Wir sollten Anreize setzen: Alles schon im Voraus zu diskutieren und die Punkte nach Eindeutigkeit zu entscheiden. Die Tagesordnung beeinflusst das natürlich nicht, da nur SÄAs allgemein als TOP angeführt werden. PÄAs und andere PT-Beschlüsse sollten durch Urabstimmung langfristig entfallen. Mir schmeckt auch die Idee nicht ganz, dass irgendein Gremium die Reihenfolge entscheidet, so nach Gutdünken. Erstens weil so Anreize flöten gehen und zweitens weil das potentiell für Streit/Unklarheiten sorgt und drittens weil überhaupt nicht klar ist, welche Relevanz/Legitimation und Abstimmungsprinzipien solch eine Kommission hat. Und unser Miteinander noch tiefer zu institutionieren will ich auch nicht. Ein fairer Algorithmus wäre neutral. --Trias 17:12, 13. Jan. 2010 (CET)

  Das siehst du falsch, jeder Antrag (Oder kombi aus einigen Anträgen) ist ein TOP. Auch die Reihenfolge der Satzungsänderunganträge legt der Parteitag fest. Die Reihenfolge wird nicht nach Gut dünken gewählt, der Parteitag legt sie fest! Nur der Parteitag. Die Kommission macht nur einen Vorschlag. Wenn du gegen den Einwände hast, kannst du sie einfach vorbringen, wenn die TO beschlossen wird. Benjamin Stöcker

  "Der Parteitg legt fest" halte ich ja für eine sehr romantische Vorstellung. Tatsache ist doch, das irgendwas geschluckt wird, was vorher festgelegt wurde. Fummelei an der TO, GO-Anträge etc. halte ich für Metakram. Und darüber will ich am Parteitag möglichst wenig Zeit verbringen... und die Dinge im Voraus regeln. Änderungen schließt mein Vorschlag ja nicht aus, nur sollte dieser einen allgemein akzeptierten Ablauf vorgeben. Und Anreize setzen. Und selbst wenn SÄAs ein eigenen TOP haben müssen (warum?), wäre mein Vorschlag ja weiterhin möglich... --Trias 18:57, 13. Jan. 2010 (CET)

  BTW:  Alex-Müller-Verfahren Deine Argumentation kann SO also nicht stimmen. --Trias 19:09, 13. Jan. 2010 (CET)

  Wieviel Zeit kostet das? Anthem

  Ich bin kein Juli ;-). Aber wir hätten ja mit der Antragsfabrik alles vorher schon per Internet geklärt. Also bei uns: Null. --Trias 17:33, 14. Jan. 2010 (CET)

• Dieser Antrag hat ein Problem: Die Antragskommission selbst bleibt undefiniert. Wie kommt diese also zustande? Anthem 17:18, 14. Jan. 2010 (CET)
  • Die ist doch jetzt schon aktiv... --Trias 17:32, 14. Jan. 2010 (CET)
    • Aber sie hat keine Entscheidungskompetenz. Anthem
      • Liest sich aber anderster: Landesparteitag_Bayern_2010.1/Antragskommission. Egal wie, wenn die Antragskommission den einzigen Vorschlag vorlegt, hat sie das faktische Recht. Klar könnte man eine Alternative vorlegen, dazu müsste man aber schon sehr auf Meta stehen. --Trias 17:55, 14. Jan. 2010 (CET)
        • Auf der Seite steht explizit die Mitglieder dieser Kommission entscheiden *nichts*. Wenn die Antragskommission einen Vorschlag vorlegt, übernimmt der LV diesen (vsl), weil es ein netter Vorstand ist. Der LV lädt ein und legt die vorläufige TO fest. Die Antragskommission ist nirgends normiert, ist nicht repräsentativ und hat aus gutem Grund keine Rechte - und das sollte auch so bleiben. Andersrum wird übrigens ein Schuh draus: Wenn die Antragskommission den einzigen Vorschlag vorlegt, dann heißt das im Umkehrschluss, dass es keinen anderen Piraten interessiert wie die TO geordnet ist. Anthem 18:09, 14. Jan. 2010 (CET)
          • Ja, genau das ist Realität (und auch ganz gut so, dass nicht über TO diskutiert wird, weil sonst dauerts ewig). Im Laufe der Versammlung aber fühlt sich irgendwer ungerecht behandelt und lässt GOen... ^^. Zumindest meine Befürchtung. Mit einem allgemein akzeptierten Algorithmus hätte man das nicht. Aber gut, ich bin ruhig, ziehe meinen Antrag zurück... Schaun wir mal wie die Antragskommission ihre Arbeit macht. Ich (und CEdge) wollten ja Verbesserungsvorschläge machen und keinen Streit herab brechen... --Trias 19:00, 14. Jan. 2010 (CET)
            • Konstruktiver Streit ist nichts Negatives, bitte nicht wegen Streitgefahr zurückziehen! :-) Aber ich bezweifle dass du/ihr einen allgemein akzeptierten Algorithmus finden wirst/werdet. Anthem
              • Nun ja, ich habe einen vorgeschlagen, nach Zustimmung/Ablehnung in der Antragsfabrik --Trias 19:49, 14. Jan. 2010 (CET)
        • Nachtrag - hab das mal ausformuliert: Es hat einen guten Grund, warum die Antragskommission keine Entscheidungsbefugnis hat. Angenommen, du führst jetzt die AK in der jetzigen Form per Satzung ein, hast du das Problem mit mangelnder Repräsentation von großen/kleinen BzVs, von Minderheiten, von Mailinglistentrollfraktionen, whatever. Die AK in der jetzigen Fassung darf kein Parteiorgan werden, da sie gegen die Verbandsebenen-Trennung (§8 I 1 PartG) und Eigenständigkeitsgarantie (§ 7 PartG) des LV verstößt, und damit mittelbar die demokratische Willensbildung beeinträchtigt. Als 'informelles Treffen mit Informations- und Kommunikationscharakter', also wie aktuell ohne Entscheidungskompetenz, ist sie zulässig, und mit abschließender Entscheidung des LV-Vsts bleibt die Eigenständigkeit gewahrt (frei nach Kersten/Rixen, §8 Rn 26). Ich werde keinem Antrag zustimmen, der die Antragskommission in dieser oder ähnlicher Form normiert (sogar: nicht ausschließt) Anthem 18:24, 14. Jan. 2010 (CET)
          • Das war mir schon klar... Die Praxis wird doch so aussehen, dass die Antragskommission sagt wos lang geht.... --Trias 19:04, 14. Jan. 2010 (CET)
            • Werden wir sehen :-) Anthem
• Formal: Der letzte Satz (Die Änderung der Tagesordnung durch den Parteitag ist nach den Regeln der Geschäftsordnung durchzuführen.) sollte raus, der besagt effektiv Diese Geschäftsordnung gilt, ist also redundant. Bei Änderungen in der LPT-Geschäftsordnung sollte ausserdem genau angegeben werden, was wo wie geändert wird, also wie bei Satzungsänderungen auch. Anthem
• HALT STOP Hier haben einige Leute Einiges in den falschen Hals gekriegt. Der Antrag besagt keinesfalls, das die Antragskommission die TO festlegt oder Entscheidungsgewalt hat. Der Antrag besagt auch nicht, dass es eine Antragskommission geben muss, es handelt sich um eine "kann"-Regelung, die nur greift, wenn eine AK eingesetzt wird. Ich habe den GO-Antrag überarbeitet, um diese Missverständnise aus dem Weg zu räumen. Frage: Wer hat die aktuelle Antragskommission einberufen (ich möchte das evlt. einarbeiten)? Der letzte Satz der Ursprungsfassung ist in der Tat redundant und wurde entfernt. Meiner Meinung nach wird es durch diese Regelung sogar einfacher, den TO-Vorschlag einer solchen Kommission auf dem Parteitag zu modifizieren. Weil man der Kommission vorwerfen könnte, sich nicht an die Regeln gehalten zu haben, wenn z. B. einige Mitglieder der Kommission unwichtige Anträge aus persönlichen Gründen vorne platzieren (etwas, was übrigens auch ganz ohne AK vorkommen kann). --CEdge 20:37, 14. Jan. 2010 (CET)
  • Die aktuelle Antragskommission wurde auf Vorschlag des LV-Vorstands einberufen, sie dient zur LV-weiten Kommunikation und dem LV-Vorstand als beratendes Gremium. Alle Empfehlungen der AK werden vom LV gebührend berücksichtigt - aber wenn es Beschlüsse gibt, dann werden die nur durch den LV-Vorstand getroffen. Die Antragskommission selbst hat nichts zu sagen und darf nichts zu sagen haben. Wenn Mitglieder der AK gerne bestimmte Sachen vorne haben wollen, ist ausschließlich der LV-Vorstand schuld, wenn er diesen Vorschlag übernimmt. Anthem 14:07, 15. Jan. 2010 (CET)
• Ich verstehe nicht ganz, wie sich der GO-Antrag von der jetzigen Regelung unterscheidet. Wenn es schon eine AK gibt und die die Reihenfolge vorschlägt, wäre es ja nur die 'Paketierung', oder? --Twix 23:48, 15. Jan. 2010 (CET)

  Derzeit gibt es keine Richtlinien, sondern nur Absichtserklärungen... --Trias 17:01, 16. Jan. 2010 (CET)

• @Twix: Hier gab hier bis vor kurzem einen anderen Antrag, der vorgeschlagen hat, dass die Reihenfolge der Anträge auf dem LPT sich nach der Beliebtheit in der Antragsfabrik richten soll. Dem wollte ich entgegentreten. --CEdge 22:49, 16. Jan. 2010 (CET)

  Ich hab ihn zurückgezogen. Einsehbar noch hier: Benutzer:Trias/GO:_Abstimmungsreihenfolge_nach_Antragsfabrik --Trias 22:55, 16. Jan. 2010 (CET)

• UPDATE: Einberufung durch den Vorstand integriert, Typo in der Kurzbeschreibung gefixt. CEdge 00:30, 19. Jan. 2010 (CET)