Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ämterausübung in Gebietsverbänden

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Yuri. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Ämterausübung in Gebietsverbänden

Änderungsantrag Nr.

TE051

Beantragt von

Yuri

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A: §4 (1)

Beantragte Änderungen

Ich beantrage in Abschnitt A: §4 (1) der Bundessatzung den Text

"in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat"

durch

"in dem er Mitglied ist"

zu ersetzen.

Begründung

Ämter sollen anstatt im Gebietsverband des angezeigten Wohnsitzes im Gebietsverband, in dem man Mitglied ist, ausgeübt werden können.

Es ist sinnvoller, dort ein Amt antreten zu knnen, wo man auch Mitglied ist. Dies deckt sich auch mit der in der Satzung verankerten freien Gebietsverbandswahl. Siehe dazu auch Antrag Ort der Wahlrechtsausuebung und entsprechende Begründung.

Aktuelle Fassung:

(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.

Neue Fassung:

(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in dem er Mitglied ist (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Bodomskind 20:14, 23. Mär. 2010 (CET)
2. Benjamin Stöcker
3. Bragi (War da nicht noch ein anderer Antrag der das gleiche wollte?)
4. Trias
5. Bernd 'eckes' Eckenfels 01:07, 26. Mär. 2010 (CET)
6. Haide F.S. ... in dem er gemäß § 3 Mitglied ist ... fände ich eindeutiger
7. Simon Weiß
8. ValiDOM
9. Acamir
10. Gerald
11. Mean2u 14:57, 2. Apr. 2010 (CEST)
12. Christian Hufgard 16:15, 2. Apr. 2010 (CEST)
13. SteffenO 20:31, 2. Apr. 2010 (CEST)
14. Stephan Urbach
15. Nplhse 12:36, 6. Apr. 2010 (CEST)
16. LordBadHabit
17. SuzyQ
18. waRhawK
19. Rainer Sonnabend
20. --Esteban 17:02, 8. Apr. 2010 (CEST)
21. Gedankenstuecke
22. Andreas Heimann 22:09, 12. Apr. 2010 (CEST)
23. Thomas-BY
24. Twix 15:16, 16. Apr. 2010 (CEST)
25. icho40
26. Hans Immanuel
27. Spearmind 22:25, 17. Apr. 2010 (CEST) "dort" bitte umgehend entfernen!
28. MichaelG 18:19, 19. Apr. 2010 (CEST)
29. Arvid Doerwald 23:02, 22. Apr. 2010 (CEST)
30. StopSecret 00:08, 23. Apr. 2010 (CEST)
31. DeBaernd 13:10, 24. Apr. 2010 (CEST)
32. Datenritter 17:18, 24. Apr. 2010 (CEST)
33. Unglow
34. occcu
35. wigbold
36. Jan
37. zero-udo
38. Kaddi
39. Sebastian Pochert
40. RicoB CB 14:45, 1. Mai 2010 (CEST)
41. HKLS 10:45, 2. Mai 2010 (CEST)
42. OliverNiebuhr
43. archifact
44. Nicole.Staubus 14:53, 4. Mai 2010 (CEST)
45. ☠ Danebod 21:36, 6. Mai 2010 (CEST)
46. Zwergenpaladin
47. Tramp 17:16, 9. Mai 2010 (CEST)
48. Posbi 09:14, 11. Mai 2010 (CEST)
49. Christian Specht 14:05, 11. Mai 2010 (CEST)
50. Mtu
51. Augenklappe
52. Sven423 14:39, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Heizer Kollision zwischen Parteinegesetz/Freizügigkeit der Wahl des Gebietsverbands in der PP
2. Aleks A
3. Magnum Der neue Satz ist sprachlich falsch: "Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in dem er Mitglied ist." Das "dort" muss weg.
4. Salorta
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andena 20:29, 4. Apr. 2010 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Dasselbe in in gruen?

Mitgliedschaft in Gliederungen ist an den Wohnsitz gebunden, bis auf einige wenige Ausnahmen, die hoffentlich immer ihren Sinn haben. Deswegen in der neuen Gliederung kein Wahlrecht zu haben macht imho keinen Sinn. (nicht signierter Beitrag von Bodomskind (Diskussion | Beiträge) )

Argument 2

Dein Argument?

Argument 3

...