Antragsportal/Anträge BPT2011.1/X003

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer X003
Einreichungsdatum 24 März 2011 10:22:52
Antragsteller

Alexander Reintzsch

Antragstyp Sonstiger Antrag
Antragsgruppe „{{{antragsgruppe}}}“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, Außenpolitik, Internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik, Friedenspolitik, Sicherheitspolitik, Bildung und Forschung, Medienkompetenz, Wissenschaft, Demokratie, Wahlrecht, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Europa, Familie und Gesellschaft, Asyl, Familien- und Geschlechterpolitik, Gleichberechtigung und Chancengleichheit, Integrations- und Migrationspolitik, Freiheit und Grundrechte, Überwachung, Internet und Netzpolitik, Netzneutralität, Urheberrecht, Netzausbau, Datenschutz, Gesundheit, Pflege, Psyche, Drogen, Innen- und Rechtspolitik, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, Katastrophenschutz, Kunst und Kultur, Medienpolitik, Pazifismus und Militär, Staat und Religion, Umwelt und Verbraucherschutz, Tierschutz, Bauen und Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Ernährung, Wirtschaft und Finanzen, Haushalt, Steuern, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 09.04.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Unterstützung des „Netzwerks Volksentscheid“

Antragstext

Hiermit beantrage ich sowohl die offizielle Unterstützung der Piratenpartei Deutschland für das bundesweite „Netzwerk Volksentscheid“ (www.netzwerkvolksentscheid.de), als auch einen Bannertausch mit diesem Netzwerk.

Antragsbegründung

  1. „Die Regierungen der Welt holen sich ihre Hausaufgaben nicht mehr in erster Linie von ihrem Volk, sondern von Ratingagenturen, Pensionsfonds, Analysten und auf sie hörenden Wirtschaftsjournalisten.“ (Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker)
  2. Die sinnentrückte Welt der Bürokratie belegt auch eindeutig, dass die verantwortliche Macht nicht mehr sinnvoll im Interesse der Menschen handelt. Die zehn Gebote enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter, die Verordnung der EU über den Import von Karamellbonbons 25.911 Wörter. (Quelle: Andreas Popp - Der Währungs-Countdown, FinanzBuchverlag 2008)
  3. In der EU sind die Deutschen die Einzigen, die noch kein nationales Referendum hinter sich haben. Alle 26 anderen Staaten haben dies bereits. In Deutschland sprechen sich in Umfragen regelmäßig rund 80 Prozent für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Der Frust auf die Politik ist groß (Quelle: rbb Rundfunk Berlin „Volksentscheide auf Bundesebene – Mehr Demokratie wagen?“ vom 06.08.2010).

Das stets wachsende Netzwerk Volksentscheid (www.netzwerkvolksentscheid.de) wurde von einigen jetzigen und ehemaligen Mitgliedern vom Verein Mehr Demokratie e.V. im August 2010 gegründet. Das Ziel von Netzwerk Volksentscheid ist die sofortige Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. Die Vorgehensweise von Netzwerk Volksentscheid basiert auf einer Umfrage, die unter 100 Verfassungsrechtlern im Juni 2010 stattgefunden hat (s. Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene, Neue Rheinische Zeitung 7.7.2010). Das Netzwerk ist entschlossen ein Ausführungsgesetz für bundesweite Volksabstimmungen gem. Artikel 20.2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen und wird in seinen Aktivitäten von mehreren Anwälten, Staatsrechtlern, vielen Organisationen und Netzwerken unterstützt.

Das Volk ist der Souverän und somit ist eine Volksabstimmung nicht nur zulässig, sondern steht vollkommen auf Basis des Grundgesetzes. Was fehlt ist lediglich ein Ausführungsgesetz zu Volksentscheiden, das den Ablauf regelt. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Bundesländer für die Volksentscheide auf Landesebene zeigen die Möglichkeiten, was aus offizieller Sicht seitens der Politiker für fair gehalten wird. Es sollte aber so sein, dass Regeln für Volksabstimmung gelten, die aus Sicht der Bürger/innen für fair gehaltenen werden. Und diese sollten in einem ersten Schritt selbst zur Abstimmung gestellt werden. Die Bürger/innen müssen selbst entscheiden können, was sie in den jeweiligen Ebenen für fair halten, sprich: welche Regelungen sie sich selbst geben wollen. Letztlich sind sie in der Verantwortung für alle demokratischen Staatsgebilde, in denen sie sich bewegen. Dafür setzt sich das Netzwerk Volksentscheid ein.

Es ist auch das Ziel der Piratenpartei Deutschland endlich Volksentscheide auf Bundesebene durchzusetzen. Hier werden die strategischen Entscheidungen gefällt, die das Leben der Bürger auf lange Sicht hin prägen werden. Somit ist auch der Zeitaufwand, den Volksentscheide benötigen auf Bundesebene mehr als nur legitim. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollte die Piratenpartei Deutschland die Initiative des Netzwerks Volksentscheid offiziell unterstützen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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