Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA075

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA075
Einreichungsdatum 15 April 2011 21:48:50
Antragsteller

Wigbold

Mitantragsteller
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §1
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 16.04.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Überarbeitung §1 Absatz 1 der Budessatzung

Antragstext

Hiermit beantrage ich den §1 Absatz 1 der Budessatzung wie folgt zu ändern. Der BPT kann nach seinem Ermessen die kritisierten Punkte jeweils für sich diskutieren und abstimmen.

Alte Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.


Neue Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied, die beim Aufbau und Ausbau des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische sowie faschistische Bestrebungen jeder politischen Orientierung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Antragsbegründung

  1. "Ohne Unterschied" bezieht sich auf den Prozeß der Vereinigung. Hier ist jegliche Attributierung überflüssig!
  2. "demokratischer Rechtsstaat" => "republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat" (siehe Artikel 28 GG) - Der Rechtsstaat ist ebenfalls republikanisch und sozial verpflichtet. republikanisch: auf die öffentliche Angelegenheit, die Republik verpflichtet, sozial: in die bürgerliche Gesellschaft eingebunden und jedem Bürger (der Allgemeinheit) gesetzlich gleichgestellt.
  3. "eines ...Rechtstaates" => "des ... Rechtsstaates": Bestimmter Artikel, nicht irgendein Rechtstaat, der Bundesverband wirkt z.B. an der Bundesrepublik Deutschland mit.
  4. "faschistische" - Auflösung der "und"-Bedingung zu totalitär/diktatorisch - auch faschistische Bestrebungen allein für sich werden abgelehnt.
  5. "Bestrebungen jeder Art" => "Bestrebungen jeder politischen Orientierung": Ist eindeutiger auf öffentliche Angelegenheiten bezogen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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