Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA065

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA065
Einreichungsdatum
Antragsteller	Stephan Beyer
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §12
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Definition des Begriffs einer Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, in Abschnitt A § 12 Absatz 3 der Bundessatzung folgenden Satz anzufügen: Als Programmänderung gelten alle Ersetzungen, Hinzufügungen und Löschungen an inhaltlichen und programmatischen Positionen, Ausrichtungen, Zielen und Konzepten der Piratenpartei Deutschland. Antragsbegründung Es ist Konsens, dass eine Programmänderung eine Änderung des Parteiprogramms ist. Dieser Antrag soll die Änderung anderer programmbestimmender Beschlüsse aus der rechtlichen Grauzone holen. Diese wären zum Beispiel Wahlprogramme, Leitlinien, Positionspapiere oder andere programmatische bzw. inhaltliche Dokumentenkonstrukte, die die Piratenpartei Deutschland noch nicht eingesetzt hat (z.B. Konzeptpapiere). Auf dem Bundesparteitag 2010.2 haben die Piraten erstmals "Positionspapiere" eingeführt, ohne zu definieren, was diese eigentlich bedeuten. Dieser Antrag soll dies auch nicht definieren. Stattdessen soll er verhindern, dass solche in der Satzung undefinierten Konstrukte als Hintertür offenstehen, um eine Zweidrittelmehrheit für programmatische und inhaltliche Änderungen zu umgehen. Die Zweidrittelmehrheit verhindert, dass die Partei bei bestimmten Themen durch knappe, einfache Mehrheiten gespalten werden kann. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA045 Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA046