Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA018

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA018
Einreichungsdatum 5 April 2011 21:22:39
Antragsteller

Jens Müller (tessarakt)

Mitantragsteller
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt B - neuer §
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 09.04.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Richtlinienkompetenz in Finanzangelegenheiten

Antragstext

In Teil B der Satzung (Finanzordnung) wird nach § 8 folgender § 8a eingefügt:

"§ 8a Richtlinienkompetenz

(1) Der Bundesvorstand erlässt auf Vorschlag des Bundesschatzmeisters Richtlinien zur Umsetzung dieser Finanzordnung und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur Buchführung, dem Spendenwesen und dem Beitragswesen.

(2) Diese Richtlinien sind für alle Gliederungen verbindlich. Der Schatzmeister kann außerdem unverbindliche Empfehlungen aussprechen, die ausdrücklich als solche zu kennzeichnen sind.

(3) Richtlinien und Empfehlungen sind angemessen zu veröffentlichen.

(4) Die bestehende Finanzhoheit der Gliederungen bleibt unberührt."

Antragsbegründung

Der Antrag bezweckt, die Rechtsnatur von Empfehlungen des Bundesschatzmeisters zu klären und diese verbindlich zu machen. Gleichzeitig legt er fest, in welchem Ausmaß diese zulässig sind, nämlich zur Umsetzung der FO und der gesetzlichen Regelungen.

Außerdem soll damit mehr Transparenz geschaffen werden. http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen ist ein ziemliches Sammelsurium und aus rechtsförmlicher Sicht verbesserungswürdig. Durch die Veröffentlichungspflicht sollen intransparente Ad-hoc-Weisungen vermieden werden.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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