Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA008

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA008
Einreichungsdatum
Antragsteller	Georg v. Boroviczeny
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- neuer §
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Initiative: 'Mediation/Schlichtung bei dem Schiedsgerichten' Antragstext Der BPT möge Folgendes beschließen und in der SGO an passender Stelle einfügen: (1) Die Schiedsgerichte der Piratenpartei sind gehalten, jeweils vor Einleitung des eigentlichen Schiedsgerichtsverfahrens eine Einigung durch Schlichtung oder Mediation zu versuchen. (2) Zur Durchführung benennt das Schiedsgericht eine Person aus ihren Reihen oder eine andere geeignet erscheinende Person. Schlagen die Streitparteien gemeinsam eine Person vor, so wird diese vom Gericht benannt. (3) Das Schiedsgericht benennt den Schlichter/Mediator innerhalb von 14 Tagen ab Eingang. Der Versuch zur Schlichtung oder Mediation hat dann zeitnahe zu erfolgen. Antragsbegründung Dieser Antrag, bzw. der Beschluss daraus, ist sozusagen 'auf Vorrat'; es ist ein solcher Versuch bereits heute wohl möglich, zumindest ist mir nichts bekannt, das dem entgegenstünde. Der Beschluss würde ein solches Verfahren nur institutionalisieren und grundsätzlich einfordern. Begründung: Ein Schiedsgerichtsverfahren schädigt/verletzt mMn alle Beteiligten, einschließlich des Schiedsgerichtes. Alles, was daher ein solches Verfahren vermeiden hilft, ist einem Verfahren vorzuziehen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA040