Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA070

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA070
Einreichungsdatum
Antragsteller	Olaf Wegner, Johannes Ponader, Heike Wegner
Mitantragsteller
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Soziales„Soziales“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.06.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Antragstext Es wird beantragt, das folgende Positionspapier als Programmantrag durch den Bundesparteitag wie folgt zu beschließen: Die Einleitung und die Punkte 1 bis 5 sollen jeweils einzeln abgestimmt werden. Erhält die Einleitung nicht die notwendige Mehrheit, wird der Antrag zurückgezogen. Erhält einer der Punkte 1 bis 5 nicht die notwendige Mehrheit, so wird die Nummerierung angepasst. Positionspapier der Piratenpartei Deutschland zur Hartz IV-Debatte Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) verstößt unserer Auffassung nach in mehreren Punkten gegen den in den Grundrechten niedergelegten Verfassungsauftrag. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II: 1. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung, decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum. Um die Würde des Menschen sicherzustellen, sind die Regelsätze daher angemessen zu erhöhen. 2. Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde noch tiefer verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen. 3. Eine Mitwirkung am Arbeitsmarkt muss sich auch für Bezieher von Sozialbezügen lohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind daher, wie im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart, umgehend zu verbessern. 4. Die Berechnung der Bezüge nach Bedarfsgemeinschaften macht umfangreiche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nötig. Sie ist durch eine individuelle Berechnung zu ersetzen. 5. Eine faktische Durchsetzung von Arbeitszwang durch die Bedrohung der Existenz sowie umfangreiche staatliche Kontrollen lehnen die Piraten grundsätzlich ab. Antragsbegründung Die Forderungen des Antrags entsprechen inhaltlich dem Forderungenkatalog, auf den sich die Teilnehmer des Sozicamp 2011 in Soest im Konsens (Punkt 1, 3 und 4) bzw. mit großer Mehrheit (Punkt 2) geeinigt haben. Um diesen Forderungen die nötige Legitimation, zu erteilen, werden sie hiermit dem Bundesparteitag zu Abstimmung gestellt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge