Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA051

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA051
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bodo Thiesen
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	12.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Mehr Teilhabe - Direkte Demokratie Antragstext Im Parteiprogramm wird der Abschnitt mit der Überschrift »Mehr Teilhabe« um zwei Sätze mit dem Wortlaut »Dies wollen wir erreichen, in dem wir den Bürgern die Möglichkeit einräumen, eigene Gesetzesinitiativen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und auch selber über einzelne Gesetzesvorlagen abzustimmen. Dies wird auch Druck auf die gewählten Vertreter ausüben, den Willen der Bürger freiwillig umzusetzen, um nicht ständig von den Bürgern überstimmt zu werden.« erweitert. Es werden dahinter zwei Unterabschnitte eingefügt mit folgenden Überschriften und Wortlaut: Zulassungshürden Da die Festlegung von starren Zulassungshürden immer mit einem gewissen Maß an Willkürlichkeit einhergeht, sollten starre Zulassungshürden möglichst vermieden werden. Statt dessen sind adaptive Methoden zu wählen, die auch langfristigen Entwicklungen Rechnung tragen. So wäre ein Verfahren, jährlich die Zulassungshürden aufgrund der Beteiligungen aus dem Vorjahr fest zu legen. Ziel der Hürden muss es sein, zu verhindern, dass einige wenige immer wieder Bürgerentscheide herbeiführen können, die Hürden dürfen dabei aber nicht verhindern, dass mittlere bis grössere Bewegungen ihre Initiativen einbringen können. Einschränkung von Themen Da der Bürger der Souverän ist, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, kann nur der Bürger selber entscheiden, über welche Themen er selber abstimmen möchte. Daher lehnen wir die grundsätzliche Einschränkung von Themen entschieden ab. Auch wenn in den Verwaltungen etwas grundsätzlich schief läuft, soll der Bürger dort eingreifen können. Der Bundesparteitag kann mit einfacher mehrheit beschließen, denn Satz »Auch wenn in den Verwaltungen etwas grundsätzlich schief läuft, soll der Bürger dort eingreifen können.« zu streichen. Antragsbegründung Ich behalte mir das Recht vor, bis zum Fristende den Antragstext noch zu ändern. Einreichung erfolgte nur zur Fristwahrung. Erläutert besser, in welche Richtung es gehen soll. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge