Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von MichaelG. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Spenden über 1000 Euro zeitnah veröffentlichen

Änderungsantrag Nr.

TE023

Beantragt von

MichaelG

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt B: §7 [Ergänzung]

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in Abschnitt B §7 der Satzung folgende Absätze mit den nächst freien Absatznummern hinzuzufügen:

Bei einzelnen Sachspenden oder Geldspenden im Wert von mindestens 1.000,- Euro erfolgt eine zeitnahe Veröffentlichung durch den Schatzmeister der einnehmenden Gliederung. Veröffentlicht wird der Zeitpunkt der Spende, der Spender, die Höhe der Spende und die einnehmende Gliederung.

und

Einmal im Jahr erfolgt die Veröffentlichung derjenigen Spenden, die im letzten Jahr kumuliert einen Wert von mindestens 1.000,- Euro erreichten. Veröffentlicht wird der Spender, die Höhe der Spende und die einnehmende Gliederung.

Begründung

Dieser Antrag ist als Alternative zum Antrag "Verbot von Firmenspenden" gedacht. Um die innerparteiliche Transparenz auch in Zukunft zu gewährleisten, sollten größere Spenden (auch und gerade von Unternehmen) bekannt gemacht werden. Solche Spenden zu verbieten ist unpraktikabel, besser ist deren Veröffentlichung z.B. im Wiki. Mit Absatz 7 sind jeweils Einzelspenden gemeint, eine Bündelung erfolgt einmal pro Jahr nach Absatz 8.

Der für das Attribut „Paragraph“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Abschnitt B: §7 [Ergänzung“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2. Mike Nolte
3. Cain
4. Christian
5. Haide F.S.
6. Flexi 16:56, 13. Mär. 2010 (CET)
7. Jonas M.
8. Laird_Dave 18:30, 21. Mär. 2010 (CET)
9. Sebastian Pochert 19:09, 21. Mär. 2010 (CET)
10. Matthias Pannek 18:18, 22. Mär. 2010 (CET)
11. Richie
12. DaWi 14:30, 29. Mär. 2010 (CEST)
13. Trias
14. Oliver Keith
15. Fenriz 21:00, 31. Mär. 2010 (CEST)
16. MichaelG 11:10, 2. Apr. 2010 (CEST)
17. Leo Wandersleb 23:00, 2. Apr. 2010 (CEST) Datenschutz hat bei einem Betrag, der in der Lage ist, Entscheidungen zu beeinflussen zurückzutreten. Dann verzichten wir lieber auf dieses Geld.
18. Christian Hufgard 11:01, 3. Apr. 2010 (CEST)
19. Sbeyer 16:10, 3. Apr. 2010 (CEST) Aber wegen Datenschutz: Großspender müssen mit dieser Regelung einverstanden sein. Wie wird realisiert, dass Spender darüber informiert werden und ihr Einverständnis erklären können?
20. Andreas70
21. Martin
22. Andena 22:48, 4. Apr. 2010 (CEST) Für Transparenz
23. Locke 02:15, 5. Apr. 2010 (CEST)
24. Nplhse 12:17, 6. Apr. 2010 (CEST)
25. Christoph B. 14:02, 8. Apr. 2010 (CEST) Datenschutz hört mMn. da auf wo politische Beeinflussung anfangen könnte
26. AlBern 17:05, 9. Apr. 2010 (CEST)
27. Georg v. Boroviczeny: ist eindeutig kompatibel (fast identisch) mit Teilen meines Antrags, der jedoch weitergehend ist (Änderung der Bundessatzung §7, Spenden (Abschnitt B))
28. Stoon 01:46, 11. Apr. 2010 (CEST)
29. Monarch 01:07, 12. Apr. 2010 (CEST)
30. maxwell 14:44, 12. Apr. 2010 (CEST)
31. DeBaernd 20:05, 12. Apr. 2010 (CEST)
32. DanielSan
33. Twix 14:48, 16. Apr. 2010 (CEST)
34. Spearmind 19:32, 17. Apr. 2010 (CEST) mir fehlt da noch inhaltlich "Zweck"
35. icho40
36. Posbi 22:42, 20. Apr. 2010 (CEST)
37. archifact
38. Mike gh
39. StopSecret 09:33, 22. Apr. 2010 (CEST)
40. Datenritter 13:33, 23. Apr. 2010 (CEST)
41. Corax 18:41, 24. Apr. 2010 (CEST)
42. Kaddi
43. RicoB CB 19:31, 1. Mai 2010 (CEST)
44. Käptn Blaubär 1024 € wäre piratiger ;-)
45. Nesges
46. Rainer Sonnabend
47. Zwergenpaladin
48. Gewuerzwiesel
49. Salorta
50. Tramp 14:51, 9. Mai 2010 (CEST) Stimme Käptn Blaubär zu: 2^10 € wäre in der Tat piratiger ;-)
51. Christian Specht 13:16, 11. Mai 2010 (CEST)
52. Unglow
53. Sven423 13:56, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Swanhild
2. ValiDOM (wir sind Transparenz UND Datenschutzpartei. Eine Spende muss im Rahmen des PartG auch anonym erfolgen können.)
3. SteffenO 14:51, 2. Apr. 2010 (CEST)
4. Stephan Urbach
5. Andreas Heimann Wo bleibt der Datenschutz? :/
6. Andyhesse
7. Rainer Sinn Selbst transparency international geht nicht so weit
8. Thomas-BY
9. Ans 13:33, 18. Apr. 2010 (CEST) Einzelspender könnten leicht Probleme z.B. mit ihrem Arbeitgeber bekommen wenn eine finanzielle Unterstützung der PP öffentlich wird, auf juristische Personen beschränkt würde ich den Antrag gerne unterstützen
10. Aleks A
11. wigbold : Transparenz ja - doch bitte auch _weitestgehend_ Privatsphäre!
12. La roche
13. HKLS 21:03, 27. Apr. 2010 (CEST) dann werden einfach 999,- Euro gespendet
14. Gerhard
15. Kimi
16. Augenklappe Laut Parteiengesetz werden die Spender eh genannt.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Jonathan Gruner
2. Franz Rauchfuss
3. Bragi
4. occcu
5. OliverNiebuhr Schwer: Kann mich sowohl einigen PRO als auch KONTRA Argumenten anschliessen.
6. Attachment 20:11, 25. Apr. 2010 (CEST) Transparenz vs. Datenschutz -- kann ich zum jetzigen Standpunkt der Diskussion nicht entscheiden
7. -- Privacy 23:20, 26. Apr. 2010 (CEST)
8. Magnum Ich finde 1.000 Euro ein bisschen niedrig. Das ist noch kein kritischer Betrag. 10.000 fände ich realistischer.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Sach- oder Geldspenden

Im Wert von 1.000,- Euro oder sind tatsächlich nur Geldspenden gemeint? Darf der Schatzmeister Spenden bündeln? PS: Ich hoffe auf eine Überlastung der Schatzmeister respektive solcher Veröffentlichungen. :) --Idee 19:25, 25. Feb. 2010 (CET)

Nein, gemeint waren einzelne Sach- oder Geldspenden. Über die Grenze läßt sich ja noch diskutieren, aber ich glaube nicht daß die Schatzmeister damit überlastet werden. Wieviele Spenden über 1.000,- Euro hatten wir nochmal 2009? Außerdem ist ja nicht eine sofortige Veröffentlichung gefordert, sondern eine zeitnahe. Eine Bündelung ist nicht notwendig, da zu aufwendig.

Das bedingt nur eine kleine Änderung im (hoffentlich vorhandenen) Workflow. Nach dem Ausstellen der Spendenbescheinigung muß halt noch eine Zeile im Wiki eingegeben werden. MichaelG 20:13, 25. Feb. 2010 (CET)

Vielfach wird die Spendenbescheinigung erst am Jahresende ausgestellt, weil man sich dann mehrfache Spendenbescheinigungen ersparen kann. Da die Buchhaltung in der Regel nicht im Wiki durchgeführt wird, ist es auf jeden Fall ein zusätzlicher Aufwand. Schwan 21:26, 25. Feb. 2010 (CET)

Wie viele Spenden über 1.000,- Euro gab es 2009? Wie viele über 2.000,- Euro? Ist ein geringer Mehraufwand wirklich ein gutes Argument gegen Transparenz? MichaelG 22:37, 25. Feb. 2010 (CET)

Ich wäre froh, würde der Schatzmeister allein wegen diesen Veröffnetlichungen überlastet sein, denn wenn tatsächlich soviele >1000 Spenden eintreffen, kann der Vorstand sicher jemanden beauftragen, der das erledigt. ;) --Idee 07:06, 26. Feb. 2010 (CET)

Kumulierung?

Gilt das für Einzelspenden oder für kumulierte Beträge? Ansonsten machts ja kein Sinn, jemand würde dann halt x-mal 999€ spenden. --Trias 19:43, 26. Feb. 2010 (CET)

Offenbar ja nicht, von daher ist der Antrag für mich sinnfrei und damit Zeitverschwedung. --Trias 20:34, 28. Feb. 2010 (CET)

Bei der aktuellen Formulierung gingen auch x-mal 1000 Euro. Gutes Argument uebrigens, wie ist das im Parteiengesetz der BRD geregelt? -- Fab 04:21, 12. Mär. 2010 (CET)

Einmal im Jahr muss der Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Die Publikationsgrenzen sind aber recht hoch und liegen bei 50000 € afaik. Da der Antrag geändert wurde, stimme ich ihm nun zu.. --Trias 14:44, 29. Mär. 2010 (CEST)

Veröffentlicht wird der Zeitpunkt der Spende, der Spender und die einnehmende Gliederung?

Aber der Betrag der Spende nicht? Monarch 18:36, 7. Mär. 2010 (CET)

Doch, der auch. MichaelG 23:33, 25. Mär. 2010 (CET)

Danke, so kann ich auch zustimmen ;) --Monarch 01:06, 12. Apr. 2010 (CEST)

Nur Spenden

Nur Spenden oder auch Mitgliedsbeiträge?

Formulierung

"Spenden über 1000 EUR" heißt Spenden von exakt 1000 EUR, d.h. hier fehlt mindestens das Wort "mindestens"

Barspenden

Wie sieht es hierbei mit Barspenden aus, die anonym eingehen? (z.B. Spendenbüchse auf Weihnachtsfeier, Mitgliederversammlung o.ä.) --Locke 02:17, 5. Apr. 2010 (CEST)

Sollte wohl auch veröffentlicht werden mit Angabe des Eingangsorts, wenn auch ohne Namen des Spenders. Wenn der Spender nicht bekannt ist, kann er auch nicht an einer Beeinflussung interessiert sein. --Monarch 01:11, 12. Apr. 2010 (CEST)