Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA001

Unabhängig davon ,ob man für oder gegen den Antrag ist, ist dieser Antrag mit § 11b vom Aufbau und Anordnung der Satzung in der falschen Eingliederung angegeben. Dieser Antrag betrifft das Sponsoring. Das Sponsoring ist auch nach Ausführung der Bundestagsverwaltung die vierte Säule bei der Parteienfinanzierung und als diese auch zur Finanzierung der Parteien anerkannt. In unserer Satzung ist die Säule Mitgliedsbeiträge unter B in der Finanzordnung, die Säule Spenden unter C und staatliche Teilfinanzierung unter D in der Finanzordnung aufgeführt . Demnach müsste Sponsoring der Punkt E in der Finanzordnung sein. Der Etat dann F und Finanzrat dann G sein. Die wirtschaftliche Betätigung ist in der Satzung zweimal enthalten . In §7 Abs 3 der Satzung unter "Gliederungen" ist bereits eine Regelung über die wirtschaftlche Tätigkeit enthalten und unter G der Finanzordnung ist dies nochmals behandelt. Zur Klarstellung ist deshalb ein Antrag erforderlich. Eine Satzung sollte so einfach , klar und für jedermann verständlich sein. Deshalb ist auch die systematische Dartstellung der einzelnen Bestimmungen von Bedeutung. Zugleich ist auch die Satzung - und das sollte man bedenken - einer Partei das Aushängeschild und von jedermann einsichtbar.

JosefJosef aus Bayern 13:08, 7. Okt. 2012 (CEST)

Wollen wir wirklich in der Satzung (!) verbieten, auf Parteitagen von einem nicht von der Partei betriebenen Shop Piratenshirts verkaufen zu lassen? Wie sieht es eigentlich mit Ständen aus, die Essen verkaufen? Diese wären durch diesen Antrag auch verboten. --Jan 00:18, 25. Okt. 2012 (CEST)

• Catering im Rahmen der von der Piratenpartei durchgeführten Veranstaltung ist eben nicht erfasst. Es geht lediglich um "Sponsoring, Informations- und Werbestände sowie Give-aways und Verkaufsaktionen" von externen (dazu gehört allerdings auch Kaffee- oder Eisstände von Sponsoren!). Die Partei kann im Rahmen der Geschäftstätigkeit jederzeit einen T-Shirt Stand aufbauen. Janhemme 13:15, 25. Okt. 2012 (CEST)