Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA239

Gute Beispiel für die Möglichkeiten des Lektorats

Der Antrag ist nicht gerade druckreif, aber einwandfrei brauchbar für seinen Zweck. Die leichten Schwächen seiner Formulierung lassen sich problemlos nach dem BPT im Lektorat ausbügeln. Um zu veranschaulichen, wie tief man dabei in etwa in den Text gehen kann, kopiere ich hier zunächst den Urtext rein und korrigiere anschließend, so dass man im Versionsvergleich direkt sieht, was geändert wurde:

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Der Bürokratie-Apparat der Jobcenter im Land fordert von den Hilfebedürftigen, einen wahren Wald aus Formularen zu bewältigen. Es wird eine Vielzahl an Nachweisen verlangt und die Hilfesuchenden müssen dies alles allein und in kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oft wird ihnen vom Amt eine "Eingliederungsvereinbarung" nach § 15 SGB 2 zur Unterschrift vorgelegt, ohne die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung zu bieten oder sie über ihre Rechte aufzuklären. Das entspricht nicht einer angemessenen, gleichberechtigten Verhandlungsposition, wie die Grundsätze des Vertragsrechts es fordern.

Nach Auffassung der PIRATEN ist daher schnellstmöglich ein Finanztopf ähnlich dem zur Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen einzurichten, um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als Voraussetzung für die Förderung muss Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen und sich schriftlich über ihre Rechte aufklären zu lassen. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ("1-Euro-Jobs") anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.