Antrag:RLP/2017.1/002/Herausnahme des Streaming aus der staatlichen Rundfunkregulierung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2017.1/002

behandelt bei

LMV2017.1

Beantragt von

anonym

Kurzbeschreibung

Herausnahme des Streaming aus der staatlichen Rundfunkregulierung

Betrifft

Open Access in der öffentlichen Verwaltung

Vermerk

eingereicht mit Ticket-ID: PP#100280611 am 2017-04-27

angenommen auf der LMV2017.1 am 2017-05-13 in Koblenz

Antrag

Der LPT möge beschließen, im RLP-Wahlprogramm das Kapitel "Open Access in der öffentlichen Verwaltung" um den folgenden Abschnitt zu erweitern: "Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den bundesdeutschen Rundfunkstaatsvertrag schnellstmöglich derart neu zu fassen, daß jede Art von Streaming über das Internet, auch von über mehrere Tage andauernden und nach einem festen Sendeschema gesendeten Live-Beiträgen, ausdrücklich von den Regelungen des Rundfunkstatasvertrages und eventuellen EU-Regelungen zum Rundfunk freigestellt wird, speziell von Zulassungen, Anmeldungen, Genehmigungen oder Lizenzen. Dies gilt auch, wenn die gestreamten Beiträge von beliebig vielen Personen empfangen und kommentiert werden können."

Begründung

Die derzeit betriebene Regulierung des Rundfunks liegt in erster Linie in der früher nur sehr begrenzt verfügbaren Bandbreite für die Übertragung von Rundfunksendungen über speziell dafür vorgesehene Kanäle begründet. Eine derartige Begrenzung existiert im Internet nicht mehr, so daß es jedem freizustellen ist, selber jederzeit beliebig gestaltete Streaming-Beiträge zu veröffentlichen, ohne daß es dazu staatlicher Genehmigungen oder Regulierungen bedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag darf daher zukünftig nicht mehr auf Internet-Streaming-Beiträge angewendet werden können, was laut derzeitiger Formulierung eindeutig möglich ist.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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