Antrag:RLP/2014.3/009/Ablehnung der Briefwahl aufheben

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2014.3/009

behandelt bei

SDMV2014.1

Beantragt von

Sebastian Degenhardt

Kurzbeschreibung

Keine Ablehnung von Briefwahl, solange wir selbst welche beim BEO durchführen. Statt dessen mit den Methoden werben, die wir selbst verwenden.

Betrifft

Modernisierung der Demokratie

Alternativ zu Antrag

Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Statement gegen die Durchführung von Briefabstimmungen

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #10155954 am 20.08.2014 um 23:00 Uhr.

Antrag

Im Kapitel Modernisierung der Demokratie des Wahlprogramms werden die ersten 6 Absätze (ohne eigene Überschrift) ersetzt durch

"Die Piratenpartei möchte durch ihr politisches Wirken jedem Menschen einen vereinfachten, gleichberechtigten Zugang zur aktiven Mitwirkung in der Politik eröffnen.

Wir möchten bewährte Methoden der Mitbestimmung (Urnengang, Briefabstimmung) einsetzen, um möglichst viele politische Entscheidungen direktdemokratisch abzustimmen. Sobald technisch möglich sollen dazu auch elektronische Methoden genutzt werden. Diese müssen gleichzeitig geheime und nachvollziehbare Abstimmungen ermöglichen.

Wir leben diese direkte Demokratie parteiintern bereits vor, indem wir auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit geben, an der Ausarbeitung von parteipolitischen Themen und Anträgen mitzuwirken. Dort wo wir bereits in Parlamenten vertreten sind, geben wir unseren Wählen die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Dies wollen wir im Landtag von Rheinland-Pfalz weiterführen.".

Begründung

Auf Bundesebene haben wir den BEO beschlossen. Dieser ermöglicht die Abstimmung per Brief, Urne oder Onlinetool. Solange wir diese Formen der Mitbestimmung selbst praktizieren, sollten wir sie nicht bei anderen ablehnen. Das Abstimmungsverhalten der Wähler bei den letzten Wahlen zeigt, dass die Zahl der Briefwähler stetig zunimmt und daher die Methode trotz ihrer Risiken akzeptiert wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. guru
2. santa_cee
3. Matthias
4.  ?
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Mit dem BEO werden Abstimmungen durchgeführt, keine Wahlen. Daher läuft die Begründung ins Leere.
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• Briefwahlen sind mit geringem Aufwand manipulierbar (für die "Führungsebene" sogar deutlich einfacher als Onlinewahlen), haben keinen Mehrwert in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit gegenüber Onlinewahlen und widersprechen dem (aktuell) im Wahlprogramm erwähnten BVerfG-Urteil. Für mich ist klar: Wir sollten diese programmatische Forderung nicht aufgeben! --Simpsons3 (Diskussion) 01:04, 30. Aug. 2014 (CEST)

• Die Annahme dieses Antrags (und die Streichung der Wahlprogrammforderung) heißt doch in letzter Konsequenz nur eines: Diese Partei ist vorstandshörig geworden. Der BuVo denkt über die Einführung von Briefvotings nach - und in vorauseilendem Gehorsam passen wir unser Programm entsprechend an. Das war nie Ziel dieser Partei und erschüttert uns in unseren Grundfesten. Damit geht ein wesentlicher Vorteil unserer Partei gegenüber "den Großen" verloren: Die (tatsächliche) Macht der Basis. Meine Bitte an euch: Lehnt diesen Antrag ab und stimmt ggf. für den Konkurrenzantrag. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Partei! --Simpsons3 (Diskussion) 01:04, 30. Aug. 2014 (CEST)

• Argument 4
  • ...
    • ...
  • ...

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Ahrweiler	3	2	1
Altenkirchen	5	1	0
Kaiserslautern	1	4	0
Koblenz	3	2	1
Landau	6	1	0
Ludwigshafen	4	7	0
Mainz	0	5	0
Trier	3	4	0
Worms	0	0	0
gesamt	25	26	2