Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Lobbyregister - Neuregelung

RP:Antragsfabrik

Dies ist der Entwurf eines Antrags der Art Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LMV2020.2

Beantragt von

Jürgen

Kurzbeschreibung

Das vorhandene Lobbyregister ist unzureichend -

Betrifft

3.6

Antrag

Die Versammelung möge beschließen, unten aufgeführten Text durch folgenden Text zu ersetzen:

Die Piratenpartei fordert die sofortige Ausweitung des Lobbyregisters in Rheinland-Pfalz. Aus einem transparenten Lobbyregister muss erkennbar sein, welche Vertretungen (Firmen, Verbände) mit welchem Politiker in Kontakt stehen. Es muss für Bürger und Bürgerinnen nicht nur ersichtlich sein, welche Verbände und Vertreter Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben, sondern auch mit welchen Politikern sie gesprochen haben. Nur dann ist die nötige Transparenz vorhanden.

Begründung

Das jetzige RLP Lobbyregister ist eine aufzählung der Firmen die "irgendwie" mit dem Landtag in Kontakt getreten sind. Dies reicht aber nicht aus um Lobbybeziehungen zu erkennen, oder wie im Fall Amthor sogar Korruption. Hier müssen die Beziehungen zumindest tabellarisdch aufgeführt werden.

Im Alten Wahlprogramm steht:

" Damit für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir ein vollständiges Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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