Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Gesichtserkennung

RP:Antragsfabrik

Dies ist der Entwurf eines Antrags der Art Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LMV2020.2

Beantragt von

Jürgen

Kurzbeschreibung

Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Betrifft

Anlegen 2.5.1 und neu 2.5.2

Antrag

Die Versammlung möge beschließen, den Punkt 2.5 "Videoüberwachung" in 2.5.1 einzufügen. Angefügt wird 2.5.2 "Gesichtserkennungssoftwar" mit folgendem Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert das sofortige Verbot automatisierter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum per Gesetz. Ebenso sollte der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im privaten Bereich einer für jeden sofort erkennbaren deutlichen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Nur wenn sofort per Gesetz reagiert wird, besteht noch die Möglichkeit einer Totalüberwachung, wie er in totalitären Staaten gewünscht ist, entgegen zu treten. Das Potential dieser Technologie, den gesamten öffentlichen Raum in Rheinland-Pfalz und in Deutschland automatisiert zu überwachen, ist so groß, das sofortiges Handeln erforderlich ist. Der Schutz der Privatsphäre ist für Piraten Rheinland-Pfalz nur unter strengsten richterlichen Auflagen auszusetzen.

Begründung

Das Argument, die Privatsphäre würde nur zugunsten der Sicherheit geopfert, zeigt auf, wie wichtig die Verteidigung unserer freien Grundrechte sind. Rest steht im Text.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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