Antrag:Bundesverband/Antragsportal/SÄA011

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesverband eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA011
Einreichungsdatum
Antragsteller	Piratenschlumpf
Mitantragsteller	Benutzer:Lukas.Bo Benutzer:Jakob_Juergen Benutzer:TWeinbrenner Benutzer:mmarsching, Benutzer:Joffrey
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags	Einfügung Formulierung "Der Bundesparteitag tagt grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen" (wie in der Satzung NRW)
Schlagworte	Bundesparteitag, Transparenz, Öffentlichkeit, Presse
Datum der letzten Änderung	03.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Der BPT tagt grundsätzlich öffentlich Antragstext Dem Bundesparteitag wird empfohlen, in der Bundessatzung den §11 im Abschnitt A zu entfernen und dafür in §9b im Abschnitt A einen entsprechenden Absatz wie folgt anzufügen: (10) Der Bundesparteitag tagt grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen. Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht. Antragsbegründung Die Piratenpartei steht für Transparenz und die Ermöglichung von Teilhabe und fordert diese prinzipiell ein. Zur Wahrung unserer Glaubwürdigkeit sollten wir diesem Anspruch auch intern gerecht werden und den Bundesparteitag grundsätzlich öffentlich abhalten. Eine entsprechender Passus zu einem öffentlichen LPT existiert z.B. bereits in der Satzung des LV NRW. Dem Antragsteller ist keine Situation geläufig, bei der Sache auf einem Bundesparteitag zwingend unter Ausschluß der Öffentlichkeit oder als Verschlußsache behandelt werden müßte. Das Beispiel des niederbayerischen aBzPT 2014.1 hat gezeigt, welcher Schaden für die Partei entstehen kann, wenn für einen kompletten Parteitag die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. Alle unsere Grundsätze werden mit Füßen getreten und die Glaubwürdigkeit - das höchste Gut einer Partei - ohne Not aufs Spiel gesetzt. Das eventuelle Gegenargument, durch den Ausschluss der Öffentlichkeit könnten Störungen von außen unterbunden oder Persönlichkeitsrechte geschützt werden ist schon deshalb nicht zutreffend, da sich hierfür eine Versammlung einen Versammlungsleiter wählt, der genau darauf zu achten hat und ggf. durch Ausübung des Hausrechtes auch die Möglichkeiten zur Durchsetzung besitzt. Mehr Schutz benötigt eine Versammlung oder Kandidaten, die sich auf öffentliche Ämter bewerben, nicht. Die Änderung verschiebt den Passus über Öffentlichkeit/Gäste des Parteitags in den §9b "Der Bundesparteitag" statt einen eigenen Paragraphen §11 zu verwenden, um den Bezug zum Bundesparteitag eindeutiger herzustellen. Der zu ersetzende §11 der Bundessatzung lautet wie folgt: § 11 - Zulassung von Gästen (1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen. (2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht. Wegen "der Bundesvorstand" in §11: Der Bundesvorstand kann faktisch jederzeit durch Beschluss Gäste zulassen oder dies in seiner GO regeln, dafür braucht es keine Satzungsregelung. Insbesondere führt das Weglassen von "der Bundesvorstand kann durch Beschluss Gäste zulassen" zu keinerlei Verschlechterung, faktisch nicht mal zu einer Änderung der Situation. (Anmerkung: In der Regel wird dann in der Satzung bei §11 ein "Entfallen" o.Ä. eingefügt. Ob das so gemacht wird oder allen nachfolgenden § neu durchnummeriert werden sollen überläßt der Antragsteller gerne der Person die die Satzung bearbeitet und soll nicht in diesem Antrag festgelegt werden) Piratenpad - Liquid Feedback - Wiki Arguments - Konkurrenzanträge SÄA009