Antrag:Bundesverband/Antragsportal/SÄA010

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal | Satzungsänderungsanträge


Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Basisentscheid/Bund. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Einreichung durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Vor der Einreichung können noch auf Diskussionsseite Anregungen gesammelt werden. Nach der Einreichung können die Anträge im BEO-Portal diskutiert und unterstützt werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesverband eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA010
Einreichungsdatum
Antragsteller

Uwe Bruckmann

Mitantragsteller
  • Fabian Lindner
  • Reinhard Beckmann
  • Detlef Netter
  • Hilmar Vogel
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §4
Zusammenfassung des Antrags Freiwillige Abgabe von Mandatsträgerneinnahmen
Schlagworte Mandatsträgerabgabe, Finanzierung, Mandatsträger, Abgabe, Parteienfinanzierung, Abgeordneter
Datum der letzten Änderung 18.12.2014
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Mandatsträgerabgabe

Antragstext

Dem Bundesparteitag wird empfohlen, die Satzung wie folgt zu ergänzen:

Alle Mandatsträger (*) der Piratenpartei mit monatlichen Mandatsbezügen von über 1.000 € (eintausend Euro) werden gebeten, eine freiwillige Spende in Höhe von 10% ihrer Bezüge an die Piratenpartei zu leisten.

  • Mitglieder von Parlamenten und Regierungen, direkt oder indirekt gewählte Kreis-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Bürgermeister und Landräte

Antragsbegründung

1.) Eine freiwillige Abgabe seitens unserer Mandatsträger ist auch in deren Sinn, da die Spenden unter anderem dazu verwendet werden können, zukünftige Wahlkämpfe besser zu finanzieren und so eine Wiederwahl ermöglichen zu können.

2.) Wahlkämpfe werden von der Basis getragen, unseren Mitgliedern geführt und durch die Partei finanziert. Es entspricht daher unserem sozialen Charakter, dass Mandatsträger, die durch die Unterstützung der Piratenpartei in ein Amt gewählt wurden, dieser wieder einen Anteil ihres Verdienstes zurück spenden.

3.) Das Parteienfinanzierungsgesetz besagt, dass jede Einnahme einer Partei in selbem Maße vom Staat gedeckelt wird, bis zu einem Maximum, das durch das letzte jeweilige Wahlergebnis festgelegt wird. Aufgrund unserer schlechten Beitragszählerquote entgeht uns bereits ein großer Teil dieser staatlichen Bezuschussung. Die freiwillige Mandatsträgerabgabe stellt somit eine Möglichkeit dar, unsere Partei auf eine breitere und vor allem solidere finanzielle Basis für die Zukunft aufzustellen.

Piratenpad

  • -

Liquid Feedback

  • -

Wiki Arguments

  • -

Konkurrenzanträge