Antrag:Bundesverband/Antragsportal/SÄA010

<- Zurück zum Antragsportal | Satzungsänderungsanträge

Dies ist ein Antrag für den Basisentscheid/Bund. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Einreichung durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Vor der Einreichung können noch auf Diskussionsseite Anregungen gesammelt werden. Nach der Einreichung können die Anträge im BEO-Portal diskutiert und unterstützt werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesverband eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Uwe Bruckmann
Mitantragsteller	Fabian Lindner Reinhard Beckmann Detlef Netter Hilmar Vogel
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §4
Zusammenfassung des Antrags	Freiwillige Abgabe von Mandatsträgerneinnahmen
Schlagworte	Mandatsträgerabgabe, Finanzierung, Mandatsträger, Abgabe, Parteienfinanzierung, Abgeordneter
Datum der letzten Änderung	18.12.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Mandatsträgerabgabe Antragstext Dem Bundesparteitag wird empfohlen, die Satzung wie folgt zu ergänzen: Alle Mandatsträger (*) der Piratenpartei mit monatlichen Mandatsbezügen von über 1.000 € (eintausend Euro) werden gebeten, eine freiwillige Spende in Höhe von 10% ihrer Bezüge an die Piratenpartei zu leisten. Mitglieder von Parlamenten und Regierungen, direkt oder indirekt gewählte Kreis-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Bürgermeister und Landräte Antragsbegründung 1.) Eine freiwillige Abgabe seitens unserer Mandatsträger ist auch in deren Sinn, da die Spenden unter anderem dazu verwendet werden können, zukünftige Wahlkämpfe besser zu finanzieren und so eine Wiederwahl ermöglichen zu können. 2.) Wahlkämpfe werden von der Basis getragen, unseren Mitgliedern geführt und durch die Partei finanziert. Es entspricht daher unserem sozialen Charakter, dass Mandatsträger, die durch die Unterstützung der Piratenpartei in ein Amt gewählt wurden, dieser wieder einen Anteil ihres Verdienstes zurück spenden. 3.) Das Parteienfinanzierungsgesetz besagt, dass jede Einnahme einer Partei in selbem Maße vom Staat gedeckelt wird, bis zu einem Maximum, das durch das letzte jeweilige Wahlergebnis festgelegt wird. Aufgrund unserer schlechten Beitragszählerquote entgeht uns bereits ein großer Teil dieser staatlichen Bezuschussung. Die freiwillige Mandatsträgerabgabe stellt somit eine Möglichkeit dar, unsere Partei auf eine breitere und vor allem solidere finanzielle Basis für die Zukunft aufzustellen. Piratenpad - Liquid Feedback - Wiki Arguments - Konkurrenzanträge