Antrag:Bundesverband/Antragsportal/SÄA009

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Basisentscheid/Bund. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Einreichung durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Vor der Einreichung können noch auf Diskussionsseite Anregungen gesammelt werden. Nach der Einreichung können die Anträge im BEO-Portal diskutiert und unterstützt werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesverband eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA009
Einreichungsdatum
Antragsteller

Tim Hartmann

Mitantragsteller
  • Sehriehn
  • Knut Bänsch
  • Ralf Praschak
  • Dajana Unverzagt
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §11
Zusammenfassung des Antrags Gäste sind grundsätzlich zugelassen und können durch Beschluss ausgeschlossen werden.
Schlagworte Gäste, Öffentlichkeit, Zulassung, Ausschluss, Transparenz, Teilhabe
Datum der letzten Änderung 16.12.2014
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Grundsätzliche Zulassung von Gästen

Antragstext

Dem Bundesparteitag wird empfohlen, §11 (1) im Abschnitt A wie folgt zu ändern:

Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand können durch Beschluss Gäste ausschließen.

Antragsbegründung

Die Piratenpartei steht für Transparenz und die Ermöglichung von Teilhabe und fordert diese prinzipiell ein. Zur Wahrung unserer Glaubwürdigkeit sollten wir diesem Anspruch auch intern gerecht werden und unsere Sitzungen und Veranstaltungen grundsätzlich öffentlich abhalten. Bei Annahme dieses Antrages würde Aufwand nötig, um Nichtöffentlichkeit herzustellen – entsprechend unserer Forderungen. Jedoch müssen wir uns die Möglichkeit zur Herstellung von Nichtöffentlichkeit erhalten, alleine aus dem Grund, dass Punkte (bspw. Verschlusssachen) existieren, die zwangsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Diese Satzungsänderung orientiert sich an der Satzung des Landesverbandes Hessen und wandelt die bisher negative Formulierung bzgl. der Zulassung von Gästen in eine positive um. Zudem ist die in der bisherigen Version neben dem Bundesparteitag und dem Bundesvorstand vorhandene Nennung der Gründungsversammlung überflüssig und kann gestrichen werden.

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