Antrag:Bundesverband/Antragsportal/SÄA009
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesverband eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SÄA009 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
Antragsgruppe | Satzungsabschnitt A - §11 |
Zusammenfassung des Antrags | Gäste sind grundsätzlich zugelassen und können durch Beschluss ausgeschlossen werden. |
Schlagworte | Gäste, Öffentlichkeit, Zulassung, Ausschluss, Transparenz, Teilhabe |
Datum der letzten Änderung | 16.12.2014 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelGrundsätzliche Zulassung von Gästen AntragstextDem Bundesparteitag wird empfohlen, §11 (1) im Abschnitt A wie folgt zu ändern: Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand können durch Beschluss Gäste ausschließen. AntragsbegründungDie Piratenpartei steht für Transparenz und die Ermöglichung von Teilhabe und fordert diese prinzipiell ein. Zur Wahrung unserer Glaubwürdigkeit sollten wir diesem Anspruch auch intern gerecht werden und unsere Sitzungen und Veranstaltungen grundsätzlich öffentlich abhalten. Bei Annahme dieses Antrages würde Aufwand nötig, um Nichtöffentlichkeit herzustellen – entsprechend unserer Forderungen. Jedoch müssen wir uns die Möglichkeit zur Herstellung von Nichtöffentlichkeit erhalten, alleine aus dem Grund, dass Punkte (bspw. Verschlusssachen) existieren, die zwangsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen. Diese Satzungsänderung orientiert sich an der Satzung des Landesverbandes Hessen und wandelt die bisher negative Formulierung bzgl. der Zulassung von Gästen in eine positive um. Zudem ist die in der bisherigen Version neben dem Bundesparteitag und dem Bundesvorstand vorhandene Nennung der Gründungsversammlung überflüssig und kann gestrichen werden. PiratenpadLiquid Feedback
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